CDU-Fraktionschef Spahn: Keine deutschen Sanktionen pauschal gegen Israel

Pallade Veneta - CDU-Fraktionschef Spahn: Keine deutschen Sanktionen pauschal gegen Israel

POLITIK 27.09.2025

CDU-Fraktionschef Spahn: Keine deutschen Sanktionen pauschal gegen Israel / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Angesichts der Diskussionen um Israel-Sanktionen von Seiten der EU hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) entsprechenden Forderungen an die Bundesrepublik erneut eine Absage erteilt. Es werde keine "deutschen Sanktionen pauschal gegen das ganze Land" Israel geben, sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Wie sollte eine Sanktionierung Israels als Land und Gesellschaft aussehen? Heißt es dann: Wir kaufen nicht mehr bei Juden?", fügte Spahn hinzu.

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Mit der Kündigung von Handelsabkommen oder Forschungsverbünden würde sich Deutschland laut dem CDU-Politiker selbst schaden. Israel sei eine Startup- und Tech-Nation, "wir kaufen dort übrigens auch Waffen", sagte Spahn.

Die EU-Kommission hatte vor zehn Tagen einen Sanktionskatalog vorgestellt, um den Druck auf die israelische Regierung wegen deren Vorgehen im Gazastreifen zu erhöhen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem "robusten Sanktionspaket", das unter anderem eine Teil-Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel vorsieht. Kommissionschefin Ursula von der Leyen forderte ein Ende der "schrecklichen Ereignisse, die sich täglich in Gaza abspielen".

Innerhalb der EU stand die Bundesrepublik zuletzt in der Kritik, weil sie sich dem von der EU-Kommission geplanten Sanktionspaket gegen die israelische Regierung bislang nicht anschließen wollte. "Wir haben ein besonderes Verhältnis zu Israel, wir sind nicht Frankreich oder Großbritannien und schon gar nicht Australien", erklärte Spahn. "Deswegen ist es ok, wenn wir uns anders positionieren als andere."

J.Lubrano--PV

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Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hält eine Ausweitung der digitalen Befugnisse für die deutschen Polizeibehörden für "unerlässlich". In vielen Bereichen der Kriminalität seien "moderne Kommunikationsmittel ein Tatmittel", sagte Grötsch am Mittwoch in Berlin. Angesichts der dadurch anfallenden großen Datenmengen sei er "der festen Überzeugung, dass auch Polizeibehörden digitale Ermittlungsbefugnisse brauchen".

Polizist soll nach Kontrolle Prostituierte vergewaltigt haben - Anklage in Mannheim

Weil er nach einer Kontrolle zwei Prostituierte vergewaltigt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Der Beamte soll Anfang Juni Hinweisen auf illegale Prostitution in einem Hotel nachgegangen sein, wie die Behörde zusammen mit dem Polizeipräsidium Mannheim am Mittwoch mitteilte. Dabei habe er zwei Frauen kontrolliert, die unter einem Vorwand nach Deutschland gelockt und zur Prostitution gezwungen worden seien. Dies habe der Beamte nicht gewusst.

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