CDU-Fraktionschef Spahn: Keine deutschen Sanktionen pauschal gegen Israel

Pallade Veneta - CDU-Fraktionschef Spahn: Keine deutschen Sanktionen pauschal gegen Israel

POLITIK 27.09.2025

CDU-Fraktionschef Spahn: Keine deutschen Sanktionen pauschal gegen Israel / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Angesichts der Diskussionen um Israel-Sanktionen von Seiten der EU hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) entsprechenden Forderungen an die Bundesrepublik erneut eine Absage erteilt. Es werde keine "deutschen Sanktionen pauschal gegen das ganze Land" Israel geben, sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Wie sollte eine Sanktionierung Israels als Land und Gesellschaft aussehen? Heißt es dann: Wir kaufen nicht mehr bei Juden?", fügte Spahn hinzu.

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Mit der Kündigung von Handelsabkommen oder Forschungsverbünden würde sich Deutschland laut dem CDU-Politiker selbst schaden. Israel sei eine Startup- und Tech-Nation, "wir kaufen dort übrigens auch Waffen", sagte Spahn.

Die EU-Kommission hatte vor zehn Tagen einen Sanktionskatalog vorgestellt, um den Druck auf die israelische Regierung wegen deren Vorgehen im Gazastreifen zu erhöhen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem "robusten Sanktionspaket", das unter anderem eine Teil-Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel vorsieht. Kommissionschefin Ursula von der Leyen forderte ein Ende der "schrecklichen Ereignisse, die sich täglich in Gaza abspielen".

Innerhalb der EU stand die Bundesrepublik zuletzt in der Kritik, weil sie sich dem von der EU-Kommission geplanten Sanktionspaket gegen die israelische Regierung bislang nicht anschließen wollte. "Wir haben ein besonderes Verhältnis zu Israel, wir sind nicht Frankreich oder Großbritannien und schon gar nicht Australien", erklärte Spahn. "Deswegen ist es ok, wenn wir uns anders positionieren als andere."

J.Lubrano--PV

Ukraine meldet mindestens sieben Tote bei neuen russischen Angriffen

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind örtlichen Angaben zufolge in der Nacht zum Mittwoch mindestens sieben Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei einem Angriff mit Fliegerbomben auf die Stadt Mykolajiw seien eine Mutter und ihre Tochter gestorben, erklärte Regionalgouverneur Vitali Kim. Ihm zufolge wurden zwei weitere Menschen bei dem Angriff verletzt.

Laschet zu Nato-Gipfel: Müssen Trump bei Laune halten

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat die Notwendigkeit betont, die USA bei der Beilegung internationaler Konflikte im Boot zu behalten. Das Ziel aller und insbesondere von Nato-Generalsekretär Mark Rutte sei es, US-Präsident Donald Trump "bei Laune zu halten und ihn bei den Themen, wo wir ihn noch brauchen, zu motivieren, mitzumachen", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Wadephul zeigt Verständnis für neue US-Angriffe auf den Iran

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat für die jüngsten US-Angriffe auf Ziele im Iran Verständnis gezeigt. "Der Iran muss jetzt wirklich verstehen, dass ernsthaft zu verhandeln ist und weitere Militärschläge angebracht sind", sagte er NDR Info. Teheran habe nicht verstanden, "dass es darauf verzichten muss, eine nukleare Bewaffnung zu haben und dass es jetzt eine Chance hat, diesen Krieg dadurch zu beenden, dass es sich dazu bekennt und dass es vernünftig verhandelt und nicht weiter schießt."

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Nato-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara die Unterstützung der Mitgliedsländer für die Ukraine bekräftigt. "Wir werden der Ukraine weiter helfen", erklärte Merz vor Beginn der Beratungen am Mittwoch. Deshalb sei eine Initiative zur Unterstützung Kiews im Volumen von 70 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden. Russland habe "keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen", und "keine Chance, die Kriegsziele zu erreichen", fügte er hinzu.