Wadephul: Müssen trotz Russlands "hybrider Aggression" kühlen Kopf bewahren

Pallade Veneta - Wadephul: Müssen trotz Russlands "hybrider Aggression" kühlen Kopf bewahren

POLITIK 29.09.2025

Wadephul: Müssen trotz Russlands "hybrider Aggression" kühlen Kopf bewahren / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die jüngsten Verletzungen des Luftraums mehrerer EU-Länder als gefährliche russische Provokationen bezeichnet und eine besonnene Reaktion darauf gefordert. "Russlands wiederholte Verletzungen des Nato-Luftraums in Polen, Estland und anderswo sind keine Irrtümer, sondern bewusste Angriffe im Graubereich", erklärte Wadephul vor seiner Abreise zu einem Treffen des Weimarer Dreiecks am Montag in Warschau.

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"Sie sind Teil Putins hybrider Aggression", fügte der Minister mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzu. "Solche Provokationen sind brandgefährlich und haben nur ein Ziel: unsere Entschlossenheit zu testen." Die Nato müsse darauf besonnen reagieren. "Wir stehen zusammen, wir behalten kühlen Kopf und lassen uns nicht in eine Eskalation treiben", erklärte Wadephul. "Gleichzeitig lassen wir keinerlei Zweifel, dass wir entschlossen und bereit sind, gemeinsam jede Bedrohung abzuwehren."

Der CDU-Politiker will am Montag in Warschau mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski über die europäische Sicherheit und die weitere Unterstützung der Ukraine beraten.

Später soll auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha zu der Gesprächsrunde dazustoßen. Anschließend ist ab 13.10 Uhr eine gemeinsame Podiumsdiskussion auf dem Warschauer Sicherheitsforum geplant, an dem am Vormittag auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilnimmt. Schließlich ist am Nachmittag ein Treffen Wadephuls mit Sikorski angesetzt. Dabei soll es insbesondere um die bilaterale Sicherheitszusammenarbeit gehen.

Wadephul erklärte vor seiner Abreise nach Warschau, Polen sei "ein enger Partner und Freund, mit dem wir Schulter an Schulter Europas Freiheit verteidigen". In den vergangenen Wochen habe sich nochmals gezeigt, "wie sehr unsere Sicherheit miteinander verflochten ist: Was Polen bedroht, bedroht auch uns. Was Polen schützt, schützt auch uns".

M.Romero--PV

Machado: Freigelassener venezolanischer Oppositioneller von bewaffneten Männern verschleppt

Kurze Zeit nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis ist der venezolanische Oppositionelle Juan Pablo Guanipa nach Angaben der venezolanischen Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado von "schwer bewaffneten Männern" verschleppt worden. Die Männer in Zivilkleidung hätten Guanipa "gewaltsam" mitgenommen, erklärte Machado am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst X. "Wir fordern seine sofortige Freilassung", fügte sie hinzu.

Unionsfraktion gegen SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten

Die Forderung des SPD-Bundesvorstandes nach einer neuen Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems ist in der Unionsfraktion auf klare Ablehnung gestoßen. "Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen und ein Blankoscheck für ein 'Weiter so', welches wir uns nicht mehr leisten können", sagte die gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Die SPD hatte gefordert, neben den Löhnen, Gehältern und Renten langfristig alle Einkommensarten zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen.

Kuba setzt Betankung von Flugzeugen für einen Monat aus

Vor dem Hintergrund der durch die US-Sanktionen verschärften Energiekrise in Kuba setzt die Regierung in Havanna die Betankung von Flugzeugen vorübergehend aus. Die französische Fluglinie Air France teilte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend mit, die kubanische Luftfahrtbehörde habe sie informiert, dass beginnend am Dienstag einen Monat lang keine Betankung auf der Karibikinsel mehr möglich sein werde. Flugzeuge müssten nach dem Abflug von Kuba anderswo zwischenlanden, um zu tanken.

Nach Scheitern bei Bundestagswahl 2025: BSW stellt Wahlprüfungsbeschwerde vor

Das bei der Bundestagswahl vor rund einem Jahr knapp an der Fünfprozenthürde gescheiterte BSW will am Montag seine geplante Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht vorstellen. Dazu ist eine Pressekonferenz mit der Parteigründerin Sahra Wagenknecht und den beiden BSW-Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi in Berlin angesetzt (12.00 Uhr). Auch für das BSW tätige Juristen nehmen teil.