Konflikt um Gaza-Hilfsflotte: Bundesregierung ruft zu Deeskalation auf

Pallade Veneta - Konflikt um Gaza-Hilfsflotte: Bundesregierung ruft zu Deeskalation auf

POLITIK 29.09.2025

Konflikt um Gaza-Hilfsflotte: Bundesregierung ruft zu Deeskalation auf / Foto: Eleftherios ELIS - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat mit Blick auf die internationale zivile Hilfsflotte für den Gazastreifen vor gewaltsamen Zusammenstößen gewarnt und die Beteiligten ebenso wie Israel zur Deeskalation aufgerufen. Das Ziel sei, "eine Konfrontation zu vermeiden", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Er verwies auf die Ankündigung Israels, ein Einlaufen der Schiffe in die Gewässer vor dem Gazastreifen nicht hinzunehmen.

Textgröße ändern:

"Es besteht das Risiko eines gewaltsamen Eingreifens der israelischen Seite", warnte der Außenamtssprecher. Die Bundesregierung habe Israel "zur Einhaltung seiner völkerrechtlichen Pflichten" aufgefordert und dazu aufgerufen, den Schutz aller an Bord der Schiffe befindlichen Menschen zu gewährleisten.

Umgekehrt rate das Auswärtige Amt aber den Beteiligten "dringend von einer Einfahrt in die Gewässer vor Gaza ab", warnte der Sprecher weiter. Er verwies auch auf das israelische Angebot, von der Flottille mitgeführte Hilfsgüter entgegenzunehmen und auf anderem Weg in den Gazastreifen weiterzuleiten.

Zur Rechtmäßigkeit der israelischen Seeblockade des Palästinensergebiets legte sich der Sprecher nicht fest. Dies sei "nicht so einfach zu beantworten", sagte er. Es sei Sache der israelischen Regierung, ihr Vorgehen zu begründen.

An der Flottille beteiligt sind mehr als 50 Boote mit mehr als 500 Aktivistinnen und Aktivisten aus zahlreichen Ländern. Ein Teil der Flottille befindet sich aktuell in den Gewässern um Kreta, weitere Boote sollen von Italien aus hinzustoßen. Unter den Teilnehmenden ist auch erneut die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Ziel der Aktion ist es, Hilfsgüter vom Meer aus in den Gazastreifen zu bringen und damit die israelische Seeblockade zu brechen. Italien und Spanien haben angesichts der Gefahr gewaltsamer Auseinandersetzungen die Entsendung von Kriegsschiffen angekündigt.

Y.Destro--PV

Kiew und Moskau werfen sich Waffenruhe-Verstöße vor - Putin spricht über mögliches Kriegsende

Russland und die Ukraine haben sich gegenseitig Verstöße gegen die derzeit geltende Waffenruhe vorgeworfen. Sowohl Kiew als auch Moskau meldeten am Samstag Angriffe der Gegenseite. Kreml-Chef Wladimir Putin äußerte sich nach der Militärparade zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs. Der Konflikt "neigt sich dem Ende zu", sagte der russische Staatschef. Zugleich prangerte er die Unterstützung des Westens für die Ukraine an.

Putin: Ukraine-Krieg "neigt sich dem Ende zu"

Kreml-Chef Wladimir Putin hat sich über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geäußert. Der Konflikt "neigt sich dem Ende zu", sagte Putin am Samstag zu Journalisten. Der russische Staatschef übte scharfe Kritik an der Unterstützung westlicher Länder für die Ukraine. "Sie haben damit begonnen, die Konfrontation mit Russland zu verschärfen, die bis heute andauert. Ich denke, es neigt sich dem Ende zu, aber es ist nach wie vor eine ernste Angelegenheit."

Nach Vereidigung: Ungarns neuer Regierungschef Magyar verspricht "Wiederaufbau"

Nach 16 Jahren unter dem Rechtsnationalen Viktor Orban hat Ungarn einen neuen Regierungschef: Der pro-europäische Konservative Peter Magyar wurde am Samstag im Parlament in Budapest gewählt und anschließend vereidigt. 140 Abgeordnete stimmten für Magyar, 54 gegen ihn, ein Parlamentsmitglied enthielt sich der Stimme. Der 45-Jährige versprach: "Ich werde nicht über Ungarn herrschen, sondern meinem Land dienen."

Nach Regionalwahlen: Schottlands Regierungschef bekräftigt Forderung nach Unabhängigkeit

Nach dem Debakel der Labour-Partei bei den Regionalwahlen in Großbritannien hat der schottische Regierungschef John Swinney seine Forderung nach Unabhängigkeit für seinen Landesteil erneuert. "Nigel Farage galoppiert nun Richtung Downing Street", sagte Swinney am Samstag mit Blick auf den Chef der rechtspopulistischen Partei Reform UK. Die Aussicht auf eine Regierung unter Führung der Reform UK sei sehr wahrscheinlich. "Wir müssen als unabhängiges Land davor geschützt sein, von der Wahl einer Farage-Regierung betroffen und beeinflusst zu werden."