Britischer Premier Johnson entlässt Wohnungsbauminister Gove

Pallade Veneta - Britischer Premier Johnson entlässt Wohnungsbauminister Gove

POLITIK 06.07.2022

Britischer Premier Johnson entlässt Wohnungsbauminister Gove / Foto: Daniel LEAL - AFP

Nach den Rücktrittsforderungen aus dem Kabinett hat der britische Premierminister Boris Johnson den Wohnungsbauminister Michael Gove entlassen. "Er hat Michael Gove gefeuert", sagte James Duddridge, ein enger Mitarbeiter Johnsons, am Mittwochabend dem Sender Sky News. Britischen Medienberichten zufolge hatte Gove, der als einflussreiches Kabinettsmitglied galt, den Regierungschef zum Rücktritt aufgefordert. "Der Premierminister ist in bester Laune und wird weiter kämpfen", fügte Duddridge hinzu.

Textgröße ändern:

Gove war eine treibende Kraft hinter dem Brexit. Das Ministerium für Wohnen und Kommunen, das Johnsons Pläne zur Förderung benachteiligter Regionen umsetzen sollte, leitete er seit September. Gove kandidierte 2016 und 2019 für das Amt des Vorsitzenden der Konservativen, wurde beide Male aber nur Dritter.

Johnson ist derzeit mit der größten Krise seiner dreijährigen Amtszeit konfrontiert. In Folge der Rücktritte von Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid am Dienstagabend ist die Zahl der Rücktritte in den eigenen Reihen aus Protest gegen den skandalumwitterten Regierungschef auf rund 40 gestiegen. Zuletzt trat am Mittwochabend der für Wales zuständige Minister Simon Hart zurück.

B.Cretella--PV

Weitere Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU vor Linkspartei

Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage die regierende CDU knapp vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 20 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Nach Schusswechsel zwischen Geheimdiensten: Selenskyj kündigt Entlassungen an

Nach einem Schusswechsel zwischen Mitgliedern zweier ukrainischer Geheimdienste in Kiew hat Präsident Wolodymyr Selenskyj personelle Konsequenzen angekündigt. Mehrere Abteilungsleiter beim Inlandsgeheimdienst SBU und dem Militärgeheimdienst GUR würden entlassen, erklärte Selenskyj am Donnerstagabend und betonte, die beiden Geheimdienste müssten "Rechenschaft ablegen." Zwei mutmaßlich an der Schießerei beteiligte Mitarbeiter der beiden Dienste wurden am Freitag unter gerichtlichen Auflagen freigelassen.

Frankreichs Regierung verzichtet auf verpflichtendes Einwegpfand

Mit einem landesweiten Pfand auf Plastikflaschen wird es in Frankreich nichts: Nach heftigen Protesten ruderte die Regierung zurück und erklärte am Freitag, den Kommunen keine Pfandpflicht auf Einwegflaschen aufzuerlegen. Nach offiziellen Angaben lag die Recyclingquote für Plastikflaschen in Frankreich 2024 bei 58 Prozent, deutlich hinter dem erklärten Ziel von 90 Prozent.

Abschiebezentren: Deutschland und weitere EU-Länder wollen Abkommen mit Drittstaaten bis Jahreswechsel

Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen bis zum Jahreswechsel ein Abkommen mit Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union über die Errichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber schließen. "Wir wollen in diesem Jahr noch eine Vereinbarung mit Drittländern erreichen, die dann den Aufbau von 'Return Hubs' ermöglichen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag. Um welche Länder es sich handeln könnte, wurde nicht genannt.