Britischer Premier Johnson entlässt Wohnungsbauminister Gove

Pallade Veneta - Britischer Premier Johnson entlässt Wohnungsbauminister Gove

POLITIK 06.07.2022

Britischer Premier Johnson entlässt Wohnungsbauminister Gove / Foto: Daniel LEAL - AFP

Nach den Rücktrittsforderungen aus dem Kabinett hat der britische Premierminister Boris Johnson den Wohnungsbauminister Michael Gove entlassen. "Er hat Michael Gove gefeuert", sagte James Duddridge, ein enger Mitarbeiter Johnsons, am Mittwochabend dem Sender Sky News. Britischen Medienberichten zufolge hatte Gove, der als einflussreiches Kabinettsmitglied galt, den Regierungschef zum Rücktritt aufgefordert. "Der Premierminister ist in bester Laune und wird weiter kämpfen", fügte Duddridge hinzu.

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Gove war eine treibende Kraft hinter dem Brexit. Das Ministerium für Wohnen und Kommunen, das Johnsons Pläne zur Förderung benachteiligter Regionen umsetzen sollte, leitete er seit September. Gove kandidierte 2016 und 2019 für das Amt des Vorsitzenden der Konservativen, wurde beide Male aber nur Dritter.

Johnson ist derzeit mit der größten Krise seiner dreijährigen Amtszeit konfrontiert. In Folge der Rücktritte von Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid am Dienstagabend ist die Zahl der Rücktritte in den eigenen Reihen aus Protest gegen den skandalumwitterten Regierungschef auf rund 40 gestiegen. Zuletzt trat am Mittwochabend der für Wales zuständige Minister Simon Hart zurück.

B.Cretella--PV

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.