Netanjahu: Unterstütze Trump-Plan für Kriegsende im Gazastreifen

Pallade Veneta - Netanjahu: Unterstütze Trump-Plan für Kriegsende im Gazastreifen

POLITIK 29.09.2025

Netanjahu: Unterstütze Trump-Plan für Kriegsende im Gazastreifen / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Israel stimmt nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen zu. "Ich unterstütze Ihren Plan, den Krieg in Gaza zu beenden", sagte Netanjahu am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Trump im Weißen Haus. Sollte sich die radikalislamische Hamas allerdings dem Plan verweigern, werde Israel den "Job beenden", fügte der Regierungschef mit Blick auf den israelischen Militäreinsatz in dem Küstenstreifen hinzu.

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Trump sagte, eine Friedenslösung im Gaza-Krieg sei nun "mehr als sehr nahe". Als Grundlage dafür soll ein 20-Punkte-Plan dienen, den das Weiße Haus veröffentlichte. Er sieht unter anderem einen schrittweisen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen vor, die Freilassung der Geiseln durch die Hamas sowie einen "Friedensrat" unter Trumps Leitung. "Niemand wird gezwungen, Gaza zu verlassen", heißt es darin zudem mit Blick auf die palästinensische Zivilbevölkerung.

L.Barone--PV

Machado: Freigelassener venezolanischer Oppositioneller von bewaffneten Männern verschleppt

Kurze Zeit nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis ist der venezolanische Oppositionelle Juan Pablo Guanipa nach Angaben der venezolanischen Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado von "schwer bewaffneten Männern" verschleppt worden. Die Männer in Zivilkleidung hätten Guanipa "gewaltsam" mitgenommen, erklärte Machado am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst X. "Wir fordern seine sofortige Freilassung", fügte sie hinzu.

Unionsfraktion gegen SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten

Die Forderung des SPD-Bundesvorstandes nach einer neuen Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems ist in der Unionsfraktion auf klare Ablehnung gestoßen. "Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen und ein Blankoscheck für ein 'Weiter so', welches wir uns nicht mehr leisten können", sagte die gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Die SPD hatte gefordert, neben den Löhnen, Gehältern und Renten langfristig alle Einkommensarten zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen.

Kuba setzt Betankung von Flugzeugen für einen Monat aus

Vor dem Hintergrund der durch die US-Sanktionen verschärften Energiekrise in Kuba setzt die Regierung in Havanna die Betankung von Flugzeugen vorübergehend aus. Die französische Fluglinie Air France teilte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend mit, die kubanische Luftfahrtbehörde habe sie informiert, dass beginnend am Dienstag einen Monat lang keine Betankung auf der Karibikinsel mehr möglich sein werde. Flugzeuge müssten nach dem Abflug von Kuba anderswo zwischenlanden, um zu tanken.

Nach Scheitern bei Bundestagswahl 2025: BSW stellt Wahlprüfungsbeschwerde vor

Das bei der Bundestagswahl vor rund einem Jahr knapp an der Fünfprozenthürde gescheiterte BSW will am Montag seine geplante Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht vorstellen. Dazu ist eine Pressekonferenz mit der Parteigründerin Sahra Wagenknecht und den beiden BSW-Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi in Berlin angesetzt (12.00 Uhr). Auch für das BSW tätige Juristen nehmen teil.