Spannungen mit den USA: Venezuelas Präsident bereit zu Ausrufung von Ausnahmezustand

Pallade Veneta - Spannungen mit den USA: Venezuelas Präsident bereit zu Ausrufung von Ausnahmezustand

POLITIK 30.09.2025

Spannungen mit den USA: Venezuelas Präsident bereit zu Ausrufung von Ausnahmezustand / Foto: Federico PARRA - AFP/Archiv

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist nach eigenen Angaben bereit, wegen der Gefahr einer "Aggression" der USA den Ausnahmezustand auszurufen. "Heute hat der Konsultationsprozess begonnen, um gemäß der Verfassung den Ausnahmezustand zu erklären und unser Volk, unseren Frieden und unsere Stabilität zu schützen, falls Venezuela vom amerikanischen Imperium militärisch angegriffen werden sollte", sagte Maduro am Montag (Ortszeit) in einer Fernsehansprache.

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Zuvor hatte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez ausländischen Diplomaten gesagt, dass Maduro ein Dekret unterzeichnet habe, das ihm als Staatsoberhaupt "Sonderbefugnisse" in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen einräume, sollten die USA es "wagen, unser Heimatland anzugreifen". Aus Regierungskreisen hieß es jedoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass Maduro das Dokument noch nicht unterzeichnet habe.

Die USA hatten ihren Anti-Drogen-Einsatz in der Karibik vor rund einem Monat ausgeweitet. US-Präsident Donald Trump entsandte Kriegsschiffe in internationale Gewässer vor der Küste Venezuelas. Bei wiederholten Angriffen auf mutmaßliche Drogenboote durch das US-Militär wurden bislang mehr als ein Dutzend Menschen getötet.

Die rechtsgerichtete Trump-Regierung wirft Venezuelas linksnationalistischem Staatschef Maduro vor, ein Drogenkartell anzuführen und die USA mit Rauschmitteln zu fluten. Maduro bezeichnete seinerseits den US-Militäreinsatz als "die größte Bedrohung" für Lateinamerika seit hundert Jahren.

Als Reaktion auf die zunehmenden Spannungen zwischen Caracas und Washington wurden am Samstag in Venezuela Militärmanöver abgehalten.

R.Zaccone--PV

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Die Bundesregierung untergräbt laut der Friedensorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. "Statt auf eine Eindämmung des Vernichtungsrisikos zu setzen, beteiligt sich die Bundesregierung an nuklearer Eskalation durch die Modernisierung ihrer Atombomber und Bestrebungen hin zu einer Teilhabe an der französischen Atombombe", erklärte der IPPNW-Vorsitzende Lars Pohlmeier am Freitag anlässlich des internationalen Tags für die Abschaffung der Atomwaffen am Samstag.

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