Außenminister der G20 beraten auf Bali über Krieg in der Ukraine

Pallade Veneta - Außenminister der G20 beraten auf Bali über Krieg in der Ukraine

POLITIK 07.07.2022

Außenminister der G20 beraten auf Bali über Krieg in der Ukraine / Foto: SONNY TUMBELAKA - AFP

Auf der indonesischen Insel Bali kommen am Donnerstag die Außenminister der G20 zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Dominiert wird das Treffen von dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Folgen für die internationale Ernährungssicherheit. Unklar war zunächst, ob das G20-Mitglied Russland durch seinen Außenminister Sergej Lawrow vertreten sein wird.

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Am Rande des G20-Ministertreffens wird es zahlreiche bilaterale Gespräche geben. Unter anderem wird US-Außenminister Antony Blinken mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi zusammentreffen. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird bilaterale Gespräche führen. Den G20 gehören neben der EU 19 Industrie- und Schwellenländer an, darunter China, Indien, Brasilien und die Türkei. Die G20-Staaten stehen für gut 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

R.Zaccone--PV

Rumänien: Parlament billigt Regierung von Pro-Europäer Niculescu

Nach Monaten des politischen Stillstands hat das rumänische Parlament die pro-europäische Regierung des parteilosen Diplomaten Luca Niculescu gebilligt. Der 55-jährige erhielt bei der Abstimmung in Bukarest am Dienstag 280 Stimmen, das waren deutlich mehr als die benötigten 233 Stimmen. Niculescu war Anfang des Monats von Präsident Nicusor Dan für das Amt Amt des Regierungschefs nominiert worden, nachdem das Parlament zuvor zwei andere Kandidaten abgelehnt und ein weiterer Kandidat seine Bewerbung zurückgezogen hatte.

Merz verkündet Investitionszusagen in Höhe von rund 230 Milliarden

Bei einem internationalen Gipfel mit Unternehmenschefs in Berlin sind laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rund 230 Milliarden Euro an Investitionen zugesagt worden. Die Liste der Unternehmen, die Investitionen angekündigt hätten, sei "lang und umfangreich", sagte Merz zum Abschluss des Gipfels am Dienstag. Zusagen habe es etwa vom US-Internetriesen Amazon, dem US-Chiphersteller Nvidia, dem Energiekonzern RWE, der Schwarz-Gruppe, der US-Investmentgesellschaft Blackstone, dem US-Techkonzern Microsoft und dem Impfstoffhersteller Sanofi gegeben.

UNHCR: 250.000 Binnenflüchtlinge im Jemen seit August

Seit dem erneuten Aufflammen der Kämpfe im Jemen sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 250.000 Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden. Die Zahl beziehe sich auf den Zeitraum vom 1. August bis zum 17. Oktober, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Matthew Saltmarsh, am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Das UNHCR sei "zutiefst beunruhigt angesichts der sich verschärfenden Lage" der Binnenflüchtlinge.

Umfrage in Bayern: Zustimmung für Aigner als mögliche Bundespräsidentin

Die als mögliche neue Bundespräsidentin gehandelte CSU-Politikerin Ilse Aigner genießt in Bayern mit Ausnahme der AfD parteiübergreifend Zustimmung. In einer am Dienstag vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten Umfrage nannten 59 Prozent aller Befragten Aigner eine gute Besetzung für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. 22 Prozent sehen das nicht so, fast jeder Fünfte in Bayern hat keine Meinung oder machte keine Angaben.