Bundestag will Ataman zur Antidiskriminierungs-Beauftragten wählen

Pallade Veneta - Bundestag will Ataman zur Antidiskriminierungs-Beauftragten wählen

POLITIK 07.07.2022

Bundestag will Ataman zur Antidiskriminierungs-Beauftragten wählen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag kommt am Donnerstag (09.00 Uhr) kurz vor der Sommerpause zu einer Mammutsitzung bis tief in die Nacht zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl der neuen Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung, Ferda Ataman. Außerdem will das Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beschließen.

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Weitere Themen sind eine Bilanz der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vor einem Jahr, eine Aktuelle Stunde zu Konsequenzen aus dem kürzlich vorgelegten Armutsbericht für Deutschland sowie der Schutz insbesondere vulnerabler Gruppen vor der Corona-Pandemie. Auch die Beschleunigung von Beschaffungen der Bundeswehr sowie die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die documenta in Kassel stehen auf der Tagesordnung.

T.Galgano--PV

Rumänien: Parlament billigt Regierung von Pro-Europäer Niculescu

Nach Monaten des politischen Stillstands hat das rumänische Parlament die pro-europäische Regierung des parteilosen Diplomaten Luca Niculescu gebilligt. Der 55-jährige erhielt bei der Abstimmung in Bukarest am Dienstag 280 Stimmen, das waren deutlich mehr als die benötigten 233 Stimmen. Niculescu war Anfang des Monats von Präsident Nicusor Dan für das Amt Amt des Regierungschefs nominiert worden, nachdem das Parlament zuvor zwei andere Kandidaten abgelehnt und ein weiterer Kandidat seine Bewerbung zurückgezogen hatte.

Merz verkündet Investitionszusagen in Höhe von rund 230 Milliarden

Bei einem internationalen Gipfel mit Unternehmenschefs in Berlin sind laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rund 230 Milliarden Euro an Investitionen zugesagt worden. Die Liste der Unternehmen, die Investitionen angekündigt hätten, sei "lang und umfangreich", sagte Merz zum Abschluss des Gipfels am Dienstag. Zusagen habe es etwa vom US-Internetriesen Amazon, dem US-Chiphersteller Nvidia, dem Energiekonzern RWE, der Schwarz-Gruppe, der US-Investmentgesellschaft Blackstone, dem US-Techkonzern Microsoft und dem Impfstoffhersteller Sanofi gegeben.

UNHCR: 250.000 Binnenflüchtlinge im Jemen seit August

Seit dem erneuten Aufflammen der Kämpfe im Jemen sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 250.000 Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden. Die Zahl beziehe sich auf den Zeitraum vom 1. August bis zum 17. Oktober, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Matthew Saltmarsh, am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Das UNHCR sei "zutiefst beunruhigt angesichts der sich verschärfenden Lage" der Binnenflüchtlinge.

Umfrage in Bayern: Zustimmung für Aigner als mögliche Bundespräsidentin

Die als mögliche neue Bundespräsidentin gehandelte CSU-Politikerin Ilse Aigner genießt in Bayern mit Ausnahme der AfD parteiübergreifend Zustimmung. In einer am Dienstag vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten Umfrage nannten 59 Prozent aller Befragten Aigner eine gute Besetzung für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. 22 Prozent sehen das nicht so, fast jeder Fünfte in Bayern hat keine Meinung oder machte keine Angaben.