Bundestag will Ataman zur Antidiskriminierungs-Beauftragten wählen

Pallade Veneta - Bundestag will Ataman zur Antidiskriminierungs-Beauftragten wählen

POLITIK 07.07.2022

Bundestag will Ataman zur Antidiskriminierungs-Beauftragten wählen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag kommt am Donnerstag (09.00 Uhr) kurz vor der Sommerpause zu einer Mammutsitzung bis tief in die Nacht zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl der neuen Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung, Ferda Ataman. Außerdem will das Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beschließen.

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Weitere Themen sind eine Bilanz der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vor einem Jahr, eine Aktuelle Stunde zu Konsequenzen aus dem kürzlich vorgelegten Armutsbericht für Deutschland sowie der Schutz insbesondere vulnerabler Gruppen vor der Corona-Pandemie. Auch die Beschleunigung von Beschaffungen der Bundeswehr sowie die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die documenta in Kassel stehen auf der Tagesordnung.

T.Galgano--PV

Friedensforschungsinstitut warnt vor "Wettrüsten" der Atommächte

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hat vor einem "gefährlichen nuklearen Wettrüsten" gewarnt. Fast alle der neun Staaten mit einem eigenen Atomwaffenarsenal hätten ihre "intensiven Programme" zur Modernisierung ihrer Bestände fortgesetzt, indem sie bestehende Waffen aufgerüstet oder neuere Modelle hinzugefügt hätten, erklärte Sipri anlässlich der Veröffentlichung seines 56. Jahrbuchs am Montag. Die darin enthaltenen Daten beziehen sich auf den Stand im Januar 2025.

Merz zu G7-Gipfel in Kanada eingetroffen - Spitzentreffen in Krisenzeit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagabend (Ortszeit) in Kanada eingetroffen, um am Gipfel der sieben großen westlichen Industrieländer teilzunehmen. Ab Montag wollen die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe zwei Tage lang im Ferienort Kananaskis in den Rocky Mountains über Wirtschafts- und Handelsfragen sowie über außenpolitische Krisen sprechen - allen voran die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine.

Nach Drohungen Trumps: Macron überbringt Grönland Botschaft "europäischer Solidarität"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Besuch in Grönland die Übernahmepläne von US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen. Er sei auf dem Weg zum G7-Gipfel in Kanada nach Grönland gereist, um dem autonomen Territorium Dänemarks eine Botschaft der "europäischen Solidarität" zu überbringen, sagte Macron am Sonntag in Nuuk. Niemand in Europa vertrete die Ansicht, dass Grönland "zu verkaufen oder zu haben" sei.

US-Vertreter: Trump lehnte Plan Israels zur Tötung von Ayatollah Chamenei ab

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben aus US-Regierungskreisen Einspruch gegen einen israelischen Plan eingelegt, Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei zu töten. "Wir haben herausgefunden, dass die Israelis Pläne hatten, den Obersten Führer des Iran anzugreifen", sagte ein Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Präsident Trump war dagegen und wir haben den Israelis gesagt, dass sie es nicht tun sollen", fügte er hinzu.