Neuseelands Regierungschefin wirft UNO Versagen angesichts Ukraine-Kriegs vor

Pallade Veneta - Neuseelands Regierungschefin wirft UNO Versagen angesichts Ukraine-Kriegs vor

POLITIK 07.07.2022

Neuseelands Regierungschefin wirft UNO Versagen angesichts Ukraine-Kriegs vor / Foto: DEAN LEWINS - POOL/AFP

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern hat dem UN-Sicherheitsrat Versagen in seiner Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Verantwortlich für die Versäumnisse des Sicherheitsrats im Umgang mit der russischen Ukraine-Invasion sei die Tatsache, dass Russland in dem Gremium ein Veto-Recht hat, sagte Ardern am Donnerstag bei einer Rede in Sydney.

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Russland nutze seine Position im Sicherheitsrat aus, um eine "moralisch bankrotte Position im Gefolge eines moralisch bankrotten und illegalen Krieges" zu vertreten, sagte die neuseeländische Regierungschefin. Neuseeland werde sich für eine Reform des höchsten UN-Gremiums einsetzen um zu verhindern, dass dessen Werte und Relevanz sinken.

Russland müsse für seine Invasion in der Ukraine zur Verantwortung gezogen werden, forderte Ardern. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag müsse die Mittel erhalten, um die in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen zu untersuchen und zu verfolgen.

O.Merendino--PV

Tausende Teilnehmer bei Protesten gegen Trump in zahlreichen US-Städten

In mehreren US-Städten haben am Samstag die angekündigten Proteste gegen Präsident Donald Trump begonnen. In der US-Hauptstadt Washington versammelten sich rund 1000 Menschen, mehrere tausend Menschen strömten in der Ostküstenmetropole Philadelphia zusammen. Insgesamt waren nach Angaben der Organisatoren in mehr als 1500 Städten Demonstrationen unter dem Motto "No Kings" ("Keine Könige") geplant, darunter in Los Angeles, New York, Houston, Seattle, Atlanta und Palm Beach.

Russische Staatsmedien: Putin spricht mit Trump über Nahost und Ukraine

US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin haben nach Berichten russischer Staatsmedien erneut ein Telefongespräch geführt. Wie russische Nachrichtenagenturen am Samstag unter Berufung auf den Kreml berichteten, stand die "gefährliche Eskalation im Nahen Osten" nach den gegenseitigen Angriffen zwischen Israel und dem Iran im Mittelpunkt der Unterredung. Es war das vierte Telefonat der beiden Staatschefs seit dem Amtsantritt Trumps im Januar.

Zwei Tote bei Angriffen auf Politiker der US-Demokraten in Minnesota

Im US-Bundesstaat Minnesota hat ein Mann zwei Attentate auf Parlamentarier der Demokraten verübt und dabei zwei Menschen getötet. Wie der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, am Samstag mitteilte, tötete ein bewaffneter Angreifer die Abgeordnete Melissa Hortman, Mitglied des Abgeordnetenhauses in dem Bundesstaat, und ihren Mann in deren Haus. Auf ein Mitglied des Senats von Minnesota, John Hoffman, und seine Frau feuerte er demnach in deren Haus "zahlreiche Schüsse" ab, beide wurden verletzt.

Israel erklärt Lufthoheit bis nach Teheran: Hauptstadt des Iran sei ungeschützt

Einen Tag nach Beginn seines beispiellosen Großangriffs auf den Iran verfügt Israel nach eigenen Angaben über Lufthoheit bis nach Teheran. "Wir haben uns Handlungsfreiheit in der Luft im gesamten Westen des Iran bis nach Teheran verschafft. Teheran ist nicht länger geschützt", sagte der israelische Armeesprecher Effie Defrin am Samstag. Zuvor hatte Verteidigungsminister Israel Katz gedroht, Teheran werde "brennen", falls der Iran weitere Raketen auf Israel abschieße.