Pallade Veneta - FDP-Geschäftsführer Thomae will von Ataman Distanzierung von früheren Aussagen

FDP-Geschäftsführer Thomae will von Ataman Distanzierung von früheren Aussagen


FDP-Geschäftsführer Thomae will von Ataman Distanzierung von früheren Aussagen
FDP-Geschäftsführer Thomae will von Ataman Distanzierung von früheren Aussagen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Vor der Abstimmung des Bundestag über die neue Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wächst auch in der Ampel-Koalition der Druck auf die Kandidatin Ferda Ataman. "Ich persönlich fände es gut, wenn sich Frau Ataman von einigen früheren Aussagen klar distanzieren würde", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Die Union kritisierte die geplante Ernennung als Fehlbesetzung.

Textgröße ändern:

Die Debatte um Atamans frühere Aussagen sei auch Thema bei ihrer Vorstellung in der FDP-Fraktion gewesen, sagte Thomae vor der am Donnerstagnachmittag geplanten Wahl Atamans. "Wir haben etwa zu früheren Aussagen oder der Löschung ihrer Twitter-Einträge gesprochen." Das Gespräch sei ein offener und konstruktiver Austausch gewesen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisierte die geplante Wahl Atamans zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten scharf. "Noch nie war jemand für eine solche Stelle, die gerade den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern soll, ungeeigneter als Frau Ataman", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Ataman sei "vielfach durch Verbalausfälle gegenüber Menschen ohne Migrationshintergrund" aufgefallen. "Sie spaltete und diskriminierte in der Vergangenheit oft selbst." Die Ampel-Koalition mache "damit den sprichwörtlichen Bock zum Gärtner".

Die Journalistin und Publizisten Ataman hatte unter anderem für Diskussionen gesorgt, als sie 2020 in einer Kolumne die Bezeichnung "Kartoffel" für Deutsche ohne Migrationshintergrund verteidigte. Der frühere Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) boykottierte 2018 den Integrationsgipfel des Bundes mit der Begründung, Ataman habe ihn mit "Blut und Boden" in Verbindung gebracht. Jüngst löschte Ataman zudem frühere Tweets, die von Kritikern als polemisch eingeordnet wurden.

D.Vanacore--PV

Empfohlen

Iran-Krieg: Schweiz lehnt zwei Überfluggesuche für US-Militärflugzeuge ab

Die Schweiz hat mit Verweis auf ihre Neutralität zwei im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg gestellte Überfluggesuche für US-Militärflugzeuge abgelehnt. "Das Neutralitätsrecht verbietet Überflüge der Konfliktparteien, die einen militärischen Zweck im Zusammenhang mit dem Konflikt verfolgen", erklärte die Regierung am Samstagabend. Deshalb seien "zwei Gesuche im Kontext des Kriegs im Iran" abgehlehnt worden. Im Gegenzug seien auf Antrag der USA ein Wartungsflug sowie zwei Überfluggesuche für Transportflugzeuge genehmigt worden.

Sachsen-Anhalt: Fraktionschefin von Angern führt Linke in Landtagswahlkampf

Die Linke in Sachsen-Anhalt wird von Fraktionschefin Eva von Angern als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf geführt. Rund ein halbes Jahr vor der Wahl wurde die 49-Jährige am Samstag nach Parteiangaben auf einer Vertreterversammlung in Naumburg auf Listenplatz eins gewählt. Von Angern ist schon lange in der Politik, bereits 2002 zog sie in den Landtag ein. Seit 2020 führt die Juristin die Landtagsfraktion.

Trump drängt andere Länder zur Entsendung von Kriegsschiffen in Straße von Hormus

US-Präsident Donald Trump hat im Iran-Krieg andere Länder zur Unterstützung bei der Sicherung der de facto gesperrten Straße von Hormus gedrängt. Auch andere Staaten sollten Kriegsschiffe zum Schutz der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Verkehrsroute entsenden, erklärte Trump am Samstag. Die Bundesregierung hatte eine deutsche Beteiligung am Vortag ausgeschlossen. Derweil flog die US-Armee Trump zufolge massive Angriffe auf die iranische Öl-Insel Charg. Nach Angaben der örtlichen Behörden lief der Exportbetrieb jedoch uneingeschränkt weiter.

Slowakei gibt Blockade in letzter Minute auf: EU-Sanktionen gegen Moskau verlängert

Die Slowakei hat in letzter Minute ihre Blockade gegen eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland aufgegeben. Die Strafmaßnahmen wurden daraufhin umgehend für weitere sechs Monate verlängert, wie am Samstag die EU in Brüssel mitteilte. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, verzichtete die Regierung in Bratislava auf ihre ursprüngliche Forderung, zwei Oligarchen von der Sanktionsliste zu streichen. Die Sanktionsliste umfasst rund 2500 russische Oligarchen und Organisationen.

Textgröße ändern: