Weiterer Minister verlässt Regierung des britischen Premiers Johnson

Pallade Veneta - Weiterer Minister verlässt Regierung des britischen Premiers Johnson

POLITIK 07.07.2022

Weiterer Minister verlässt Regierung des britischen Premiers Johnson / Foto: JEFF OVERS - BBC/AFP

Ein weiterer Minister hat die skandalgebeutelte Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson verlassen: Nordirland-Minister Brandon Lewis erklärte am Donnerstagmorgen seinen Rücktritt. Die Regierung habe den Punkt überschritten, an dem eine Umkehr noch möglich sei, schrieb Lewis in einem auf Twitter veröffentlichten Brief. "Ich kann nicht meine persönliche Integrität opfern, um die Dinge zu verteidigen, wie sie jetzt sind", betonte der scheidende Minister. Das Land und die konservative Partei "verdienen etwas Besseres".

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Seit Dienstagabend befindet sich die britische Regierung in Auflösung, mehr als 40 Minister und Regierungsmitarbeiter sind bereits aus Protest gegen Premierminister Johnson zurückgetreten. Johnson lehnt einen Amtsverzicht dennoch bislang ab. Stattdessen entließ er seinen Bauminister und langjährigen wichtigen Wegbegleiter Michael Gove, der ihm Berichten zufolge als Erster einen Rücktritt nahegelegt hatte.

R.Zaccone--PV

Weitere Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU vor Linkspartei

Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage die regierende CDU knapp vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 20 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Nach Schusswechsel zwischen Geheimdiensten: Selenskyj kündigt Entlassungen an

Nach einem Schusswechsel zwischen Mitgliedern zweier ukrainischer Geheimdienste in Kiew hat Präsident Wolodymyr Selenskyj personelle Konsequenzen angekündigt. Mehrere Abteilungsleiter beim Inlandsgeheimdienst SBU und dem Militärgeheimdienst GUR würden entlassen, erklärte Selenskyj am Donnerstagabend und betonte, die beiden Geheimdienste müssten "Rechenschaft ablegen." Zwei mutmaßlich an der Schießerei beteiligte Mitarbeiter der beiden Dienste wurden am Freitag unter gerichtlichen Auflagen freigelassen.

Frankreichs Regierung verzichtet auf verpflichtendes Einwegpfand

Mit einem landesweiten Pfand auf Plastikflaschen wird es in Frankreich nichts: Nach heftigen Protesten ruderte die Regierung zurück und erklärte am Freitag, den Kommunen keine Pfandpflicht auf Einwegflaschen aufzuerlegen. Nach offiziellen Angaben lag die Recyclingquote für Plastikflaschen in Frankreich 2024 bei 58 Prozent, deutlich hinter dem erklärten Ziel von 90 Prozent.

Abschiebezentren: Deutschland und weitere EU-Länder wollen Abkommen mit Drittstaaten bis Jahreswechsel

Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen bis zum Jahreswechsel ein Abkommen mit Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union über die Errichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber schließen. "Wir wollen in diesem Jahr noch eine Vereinbarung mit Drittländern erreichen, die dann den Aufbau von 'Return Hubs' ermöglichen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag. Um welche Länder es sich handeln könnte, wurde nicht genannt.