Haseloff fordert neue "Grundjustierung" der Bundesrepublik nach 35 Jahren Einheit

Pallade Veneta - Haseloff fordert neue "Grundjustierung" der Bundesrepublik nach 35 Jahren Einheit

POLITIK 01.10.2025

Haseloff fordert neue "Grundjustierung" der Bundesrepublik nach 35 Jahren Einheit / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt 35 Jahre nach der deutschen Einheit auf grundsätzliche Reformen. "Deutschland braucht eine neue Grundjustierung", sagte Haseloff dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Wir Ostdeutschen haben vor 35 Jahren darauf gesetzt, dass dieses System die Stärke hat, sich selbst zu erneuern", sagte er. Das Vertrauen habe aber nachgelassen, weil Deutschland insgesamt nachgelassen habe: "Made in Germany hat kein Abo darauf, als Qualitätsmerkmal zu gelten."

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Deutschlands dienstältester Ministerpräsident kritisierte: "Wir haben den komfortabelsten Sozialstaat der Welt, sind aber wirtschaftlich nicht mehr Weltspitze." Haseloff äußerte zudem die Befürchtung, dass Deutschland momentan seine Kreditwürdigkeit aufs Spiel setze: "Wenn ich mir den Haushalt anschaue, weiß ich, dass meine fünf Enkel den Schuldenbatzen mit Zins und Zinseszins an der Backe haben." Es könne nicht so weitergehen wie bisher, sagte der CDU-Politiker. "Wirtschaftlich brauchen wir deshalb einen Befreiungsschlag."

Die Union schaffe das im Bund aber nicht allein, sagte Haseloff. "Friedrich Merz hat die Erwartungshaltung im Wahlkampf bewusst hochgeschraubt. Aber die CDU hat nun mal keine absolute Mehrheit." Deshalb brauche es mindestens auch die SPD. Haseloff appellierte an die Koalitionäre in Berlin, sich für Reformen zusammenzutun.

Angesichts des Umfragehochs der AfD richtete Haseloff auch einen Weckruf an seine Partei: "Wenn wir als CDU nicht stehen, dann kippt das ganze System. Auf uns kommt es jetzt an." Den Menschen müsse klargemacht werden, was auf dem Spiel steht. "Die AfD will ein völlig anderes Land. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf Bildung, Finanzen, Polizei und Justiz", sagte der CDU-Politiker weiter. "Es geht ums Ganze. Wir oder die."

P.Colombo--PV

Trump gratuliert Japans Regierungschefin Takaichi zum Wahlsieg

US-Präsident Donald Trump hat Japans konservativer Regierungschefin Sanae Takaichi zu ihrem deutlichen Sieg bei der vorgezogenen Parlamentswahl gratuliert. Takaichi habe einen "Erdrutschsieg" eingefahren, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er wünsche ihr und ihrer Koalition "großen Erfolg beim Vorantreiben Ihrer konservativen Agenda des Friedens durch Stärke".

Innenminister Dobrindt kündigt neue Befugnisse für Verfassungsschutz an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen angekündigt. Er strebe "den Ausbau des Verfassungsschutzes zu einem echten Geheimdienst an", sagte Dobrindt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). Der Verfassungsschutz "soll operative Fähigkeiten erhalten, die ihm beispielsweise ermöglichen, aktive Abwehrmaßnahmen gegen Cyberattacken aus dem Ausland zu ergreifen und einen Angreifer auch zu stören beziehungsweise seine Infrastruktur zu zerstören."

Mexiko entsendet zwei Schiffe mit Hilfslieferungen nach Kuba

Angesichts der durch die US-Sanktionen verschärften Energiekrise in Kuba hat die mexikanische Regierung zwei Schiffe mit Hilfslieferungen auf die Karibikinsel entsandt. Die beiden Schiffe mit 814 Tonnen Hilfsgütern seien am Sonntag ausgelaufen und würden in vier Tagen ankommen, erklärte das mexikanische Außenministerium. Weitere 1500 Tonnen Hilfsgüter sollen demnach noch verschifft werden.

Bosnien: Wiederholungswahl in serbischer Teilrepublik bestätigt Sieg von Dodik-Vertrautem

Nach Vorwürfen des Wahlbetrugs hat die teilweise Wiederholung der Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina (Republika Srpska) den Sieg eines Vertrauten des abgesetzten Präsidenten Milorad Dodik bestätigt. Nach Auszählung aller Stimmzettel kam Sinisa Karan auf 50,5 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte. Nach der Wahl im November hatte die Wahlkommission bei einer Neuauszählung Abweichungen vom verkündeten Ergebnis festgestellt und die Wahl teilweise für ungültig erklärt.