Pallade Veneta - Dobrindt will rechtliche Grundlagen für Drohnenabwehr schaffen

Pallade Veneta - Dobrindt will rechtliche Grundlagen für Drohnenabwehr schaffen - Gesetze geplant

Dobrindt will rechtliche Grundlagen für Drohnenabwehr schaffen - Gesetze geplant

POLITIK 01.10.2025

Dobrindt will rechtliche Grundlagen für Drohnenabwehr schaffen - Gesetze geplant / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will rasch die rechtlichen Grundlagen für die Abwehr von Drohnen schaffen. Es gebe "eine steigende Bedrohung" durch Drohnen, sagte Dobrindt am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Berlin. Für diese "hybride Bedrohung" müssten Antworten gefunden werden. Eine davon ist laut Dobrindt eine Änderung des Bundespolizeigesetzes, welche das Kabinett nächste Woche beschließen soll. Ebenfalls neu gefasst werden soll das Luftsicherheitsgesetz.

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"Vieles ist heute im Bereich der Provokation zu sehen", sagte Dobrindt mit Blick auf die jüngsten Drohnen-Vorfälle. Dazu gehörten auch die Drohnen-Sichtungen über Schleswig-Holstein vergangene Woche. Auf solche Bedrohungen müsse angemessen reagiert werden. Für eine angemessene Reaktion müssten aber die nötigen Rechtsgrundlagen bestehen, sagte der Minister.

Neben der Polizei brauche es auch die Fähigkeit und Möglichkeit der Bundeswehr, im Rahmen der Amtshilfe bei der Drohnenabwehr tätig zu werden, sagte Dobrindt weiter. Der CSU-Politiker betonte zugleich, nicht jede Drohne, auch nicht jede durch fremde Mächte gesteuerte, "ist automatisch eine Bedrohung".

Die Ampel-Regierung hatte bereits im Januar eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen, damit die Bundeswehr Drohnen künftig abschießen kann. Die Vorlage wurde aber wegen des Regierungswechsels nicht mehr im Parlament verabschiedet.

Vor gut zwei Wochen waren zahlreiche russische Drohnen in den Luftraum Polens eingedrungen - die Nato schoss mehrere davon ab. Auch in Rumänien und Dänemark wurden zuletzt Drohnen gesichtet, am Freitag zudem über Schleswig-Holstein.

L.Bufalini--PV

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Ende der Ära Orban: Der pro-europäische Konservative Peter Magyar ist neuer Regierungschef Ungarns. Die Abgeordneten des Parlaments in Budapest wählten den 45-Jährigen am Samstag zum Ministerpräsidenten und Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban. 140 Abgeordnete stimmten für Magyar, 54 gegen ihn, ein Parlamentsmitglied enthielt sich der Stimme. Magyar versprach nach seiner Vereidigung: "Ich werde nicht über Ungarn herrschen, sondern meinem Land dienen."

Bürgerschaftsabgeordneter Wagner bleibt SPD-Landeschef in Bremen

Der Bürgerschaftsabgeordnete Falk Wagner bleibt Landesvorsitzender der SPD in Bremen. Ein Parteitag bestätigte den 36-Jährigen am Samstag in der Hansestadt mit gut 92 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt, wie ein Sprecher der Partei sagte. Wagner führt den Landesverband der Sozialdemokraten in Bremen seit 2024. Seit 2019 sitzt er als Abgeordneter in der Bürgerschaft, er ist Fachsprecher für Bau und Wohnen der SPD-Fraktion.

Mögliche Hormus-Mission: Großbritannien schickt Zerstörer in die Golfregion

Die britische Armee hat am Samstag angekündigt, den Zerstörer "HMS Dragon" aus dem Mittelmeer in die Golfregion zu schicken. Dort könne er sich an einer möglichen internationalen Mission zur Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus beteiligen, teilte das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt London am Samstag mit.

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