Ältestenrat des Bundestags entscheidet über Energiesparplan für Parlament

Pallade Veneta - Ältestenrat des Bundestags entscheidet über Energiesparplan für Parlament

POLITIK 07.07.2022

Ältestenrat des Bundestags entscheidet über Energiesparplan für Parlament / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Ältestenrat des Bundestags entscheidet am Donnerstagnachmittag über eine Reihe von Vorschlägen, um den Energieverbrauch des Parlaments angesichts drohender Gasengpässe zu senken. Dem Gremium liegt eine Liste mit Maßnahmen vor, die von der Absenkung der Heiztemperatur im Winter über weniger Klimatisierung im Sommer bis zur Abschaltung des Warmwassers in den Abgeordnetenbüros reichen, wie der Bundestag am Donnerstag mitteilte. Ob alle oder nur einzelne dieser Maßnahmen beschlossen werden, ist demnach offen.

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Ein Sprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Tagesspiegel" über ein Konzept mit dem Titel "Einsparung von Energie beim Gebäudebetrieb des Deutschen Bundestages". Demnach lautet einer der Vorschläge, die Raumtemperatur im Heizbetrieb generell um zwei Grad von 22 auf 20 Grad abzusenken. Im Sommer sollten die Räume nicht mehr so stark heruntergekühlt werden, zulässig solle demnach eine Zieltemperatur von 24 bis 26 Grad sein.

Die Bundestagsverwaltung argumentiert dem Bericht zufolge, dass die Änderung der Raumtemperatur um ein Grad - beim Heizen oder mit weniger Kühlen - bereits fünf Prozent der Energie einspare. Zudem soll es an den Waschtischen in den Büros nur noch kaltes Wasser geben. "Dafür werden die Durchlauferhitzer an den Waschtischen abgeschaltet", heiße es in der Vorlage. Das betreffe insgesamt 1800 Durchlauferhitzer. Zudem solle die Beleuchtung wo möglich reduziert werden.

"Wir brauchen ein umfassendes Programm für Einsparungen, gerade auch im Gebäudebereich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), dem "Tagesspiegel". "Der Bundestag muss hier mit gutem Beispiel vorangehen." Daher begrüße die Union das Einsparkonzept. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie diesem Beispiel ebenfalls folgt und zügig ein eigenes Konzept für alle Bundesliegenschaften vorlegt."

N.Tartaglione--PV

Rumänien: Parlament billigt Regierung von Pro-Europäer Niculescu

Nach Monaten des politischen Stillstands hat das rumänische Parlament die pro-europäische Regierung des parteilosen Diplomaten Luca Niculescu gebilligt. Der 55-jährige erhielt bei der Abstimmung in Bukarest am Dienstag 280 Stimmen, das waren deutlich mehr als die benötigten 233 Stimmen. Niculescu war Anfang des Monats von Präsident Nicusor Dan für das Amt Amt des Regierungschefs nominiert worden, nachdem das Parlament zuvor zwei andere Kandidaten abgelehnt und ein weiterer Kandidat seine Bewerbung zurückgezogen hatte.

Merz verkündet Investitionszusagen in Höhe von rund 230 Milliarden

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Seit dem erneuten Aufflammen der Kämpfe im Jemen sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 250.000 Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden. Die Zahl beziehe sich auf den Zeitraum vom 1. August bis zum 17. Oktober, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Matthew Saltmarsh, am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Das UNHCR sei "zutiefst beunruhigt angesichts der sich verschärfenden Lage" der Binnenflüchtlinge.

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