Dänische Regierungschefin fordert "starke Antwort" auf russische Bedrohung

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Dänische Regierungschefin fordert "starke Antwort" auf russische Bedrohung

POLITIK 01.10.2025

Dänische Regierungschefin fordert "starke Antwort" auf russische Bedrohung / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat eine "starke Antwort" auf Russlands "hybriden Krieg" angemahnt. "Ich denke, wir müssen unsere nationale Perspektive in Bezug auf die Sicherheit in Europa hinter uns lassen und das Muster des hybriden Krieges betrachten", sagte Frederiksen am Mittwoch vor dem informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen. Der Krieg in der Ukraine sei kein Krieg in einem einzelnen Land, sondern ein "Versuch Russlands, uns alle zu bedrohen".

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Im Vorfeld des Treffens, auf das am Donnerstag der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) folgt, hatten zahlreichen Drohnenüberflüge über dänischen Flughäfen und Militäreinrichtungen für Aufsehen gesorgt. Frederiksen sagte am Mittwoch, sie sei "grundsätzlich dafür", Drohnen abzuschießen, dazu gebe es in Dänemark auch das notwendige Mandat. "Natürlich muss dies auf die richtige Art und Weise geschehen, denn es gibt eine Zivilgesellschaft, die funktionsfähig sein muss", sagte sie.

Bei ihrem Treffen in der dänischen Hauptstadt diskutieren die EU-Spitzenpolitiker vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der russischen Luftraumverletzungen in der EU über die Verteidigungsfähigkeit Europas. Zudem geht es um weitere Hilfen für die Ukraine. In diesem Zusammenhang wird darüber debattiert, ob die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für Kredite an die Ukraine genutzt werden sollen.

Der entsprechende Vorschlag der EU-Kommission sei "tatsächlich ein ziemlich guter Weg", sagte Frederiksen. "Natürlich gibt es einige rechtliche Fragen, die geklärt werden müssen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden werden."

Der luxemburgische Regierungschef Luc Frieden sagte, der Vorschlag werfe "eine ganze Reihe von Fragen auf". So müsse unter anderem geklärt werden, "wer am Ende des Tages die Verantwortung" für die Rückzahlung der Darlehen trage.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reiste nach der Klausurtagung der Regierung in Berlin direkt nach Kopenhagen. Er wolle in Dänemark "noch einmal darauf drängen dass auch die Europäische Union, dass die Europäische Kommission ihre Verantwortung beim Rückbau der Bürokratie wahrnimmt", sagte Merz vor seinem Abflug. Es könne "mit dieser Regulierungsdichte aus Europa aus der Europäischen Union so nicht weitergehen", betonte er.

O.Pileggi--PV

Friedensorganisation: Bundesregierung konterkariert Ziel einer atomwaffenfreien Welt

Die Bundesregierung untergräbt laut der Friedensorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. "Statt auf eine Eindämmung des Vernichtungsrisikos zu setzen, beteiligt sich die Bundesregierung an nuklearer Eskalation durch die Modernisierung ihrer Atombomber und Bestrebungen hin zu einer Teilhabe an der französischen Atombombe", erklärte der IPPNW-Vorsitzende Lars Pohlmeier am Freitag anlässlich des internationalen Tags für die Abschaffung der Atomwaffen am Samstag.

Mehr als hunderttausend Studierende warten auf Wohnheimplätze in Deutschland

Mehr als hunderttausend Studierende warten derzeit in Deutschland auf Wohnheimplätze. Wie das Deutsche Studierendenwerk (DSW) am Freitag in Berlin mitteilte, waren Mitte September allein in München und Aachen noch jeweils mehr als zehntausend Wartende zu verzeichnen. Grund für die extrem langen Wartelisten für die Wohnheimplätze der Studierendenwerke sei der hohe Kostendruck bei den Mieten, erklärte der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl.

Zentralratspräsident Schuster für Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken

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