Innenministerin Faeser fordert "Neustart im Bevölkerungsschutz"

Pallade Veneta - Innenministerin Faeser fordert "Neustart im Bevölkerungsschutz"

POLITIK 07.07.2022

Innenministerin Faeser fordert "Neustart im Bevölkerungsschutz" / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP/Archiv

Anlässlich des bevorstehenden ersten Jahrestags der verheerenden Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen "Neustart im Bevölkerungsschutz" gefordert. "Ein gut ausgestatteter und leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ist entscheidend für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger", sagte Faeser am Donnerstag in einer Bundestagsdebatte zu möglichen Lehren aus dem Jahrhunderthochwasser. In der Vergangenheit habe es "große Versäumnisse" beim Bevölkerungsschutz gegeben, kritisierte Faeser.

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Bei besagtem Neustart müsse der effiziente Schutz der Menschen im Bevölkerung im Mittelpunkt stehen. Dafür müsse "intensiv investiert werden". Zuständigkeitsdebatten zwischen Bund und Ländern würden niemandem helfen, mahnte die Innenministerin. Stattdessen müssten aus der Analyse der Naturkatastrophe "die richtigen Konsequenzen" gezogen werden. Deutschland müsse sich viel besser gegen die Folgen des Klimawandels wappnen. "Wir brauchen auf allen Ebenen mehr Bewusstsein für die Risiken und Gefahren", forderte Faeser.

Die Hochwasserkatastrophe vom vergangenen Juli jährt sich am kommenden Donnerstag zum ersten Mal. In Rheinland-Pfalz kamen damals insgesamt 135 Menschen ums Leben, 766 weitere wurden verletzt. Zwei Menschen werden bis heute vermisst. In Nordrhein-Westfalen starben 48 Menschen. In beiden Ländern wurden Untersuchungsausschüsse eingesetzt, um etwaige Versäumnisse der jeweiligen Landesregierung zu prüfen.

R.Zaccone--PV

Innenminister: Mindestens 14 Tote bei russischen Luftangriffen auf Kiew

Bei russischen Luftangriffen auf Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens 14 Menschen getötet worden. "Die Zahl der Todesopfer hat sich auf 14 erhöht. Laut aktuellem Stand wurden in Kiew 44 Menschen verletzt", erklärte Innenminister Ihor Klymenko am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Insgesamt seien 27 Ziele in verschiedenen Bezirken der Hauptstadt getroffen worden, darunter Wohngebäude, Bildungseinrichtungen und wichtige Infrastruktur.

G7-Gipfelteilnehmer fordern "Deeskalation" im Iran-Konflikt

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben bei einem Gipfeltreffen in Kanada eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und zu einer "Deeskalation" im Nahen Osten aufgerufen. Im fortschreitenden Konflikt zwischen dem Iran und Israel müsse eine Lösung gefunden werden, die zu "einer Deeskalation der Feindseligkeiten im Nahen Osten führt, einschließlich eines Waffenstillstands im Gazastreifen", heißt es in der Erklärung vom Dienstagmorgen, die auch von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde.

G7 ohne Trump: US-Präsident verlässt Gipfel wegen Iran-Krise vorzeitig

Das Gipfeltreffen der G7-Staaten in Kanada wird am Dienstag ohne US-Präsident Donald Trump fortgesetzt. Trump kündigte am Montagabend überraschend seine vorzeitige Rückkehr nach Washington an. Als Grund nannte seine Sprecherin die "Ereignisse im Nahen Osten". Trump machte klar, dass er seine Abreise nicht als Affront der G7 verstanden wissen wolle. "Ich wäre gerne geblieben", sagte er in Kananaskis. Es gebe aber "große Dinge", die seine unverzügliche Rückkehr nach Washington erforderten, sagte er ohne nähere Angaben.

Bundessozialgericht prüft Unfallschutz bei Sturz von Kliniktoilette

Das Bundessozialgericht in Kassel prüft am Dienstag (10.00 Uhr), ob ein Sturz von der Toilette während einer Krankenhausbehandlung dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegt. Die klagende Patientin aus Berlin wurde in der Schlaganfallstation eines Krankenhauses behandelt. Am Unfalltag begleitete ein Pfleger sie zwar ins Badezimmer, verließ dann aber den Raum, als die Patientin auf der Toilette saß. (Az.: B 2 U 6/23 R)