Innenministerin Faeser fordert "Neustart im Bevölkerungsschutz"

Pallade Veneta - Innenministerin Faeser fordert "Neustart im Bevölkerungsschutz"

POLITIK 07.07.2022

Innenministerin Faeser fordert "Neustart im Bevölkerungsschutz" / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP/Archiv

Anlässlich des bevorstehenden ersten Jahrestags der verheerenden Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen "Neustart im Bevölkerungsschutz" gefordert. "Ein gut ausgestatteter und leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ist entscheidend für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger", sagte Faeser am Donnerstag in einer Bundestagsdebatte zu möglichen Lehren aus dem Jahrhunderthochwasser. In der Vergangenheit habe es "große Versäumnisse" beim Bevölkerungsschutz gegeben, kritisierte Faeser.

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Bei besagtem Neustart müsse der effiziente Schutz der Menschen im Bevölkerung im Mittelpunkt stehen. Dafür müsse "intensiv investiert werden". Zuständigkeitsdebatten zwischen Bund und Ländern würden niemandem helfen, mahnte die Innenministerin. Stattdessen müssten aus der Analyse der Naturkatastrophe "die richtigen Konsequenzen" gezogen werden. Deutschland müsse sich viel besser gegen die Folgen des Klimawandels wappnen. "Wir brauchen auf allen Ebenen mehr Bewusstsein für die Risiken und Gefahren", forderte Faeser.

Die Hochwasserkatastrophe vom vergangenen Juli jährt sich am kommenden Donnerstag zum ersten Mal. In Rheinland-Pfalz kamen damals insgesamt 135 Menschen ums Leben, 766 weitere wurden verletzt. Zwei Menschen werden bis heute vermisst. In Nordrhein-Westfalen starben 48 Menschen. In beiden Ländern wurden Untersuchungsausschüsse eingesetzt, um etwaige Versäumnisse der jeweiligen Landesregierung zu prüfen.

R.Zaccone--PV

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.