Innenministerin Faeser fordert "Neustart im Bevölkerungsschutz"

Pallade Veneta - Innenministerin Faeser fordert "Neustart im Bevölkerungsschutz"

POLITIK 07.07.2022

Innenministerin Faeser fordert "Neustart im Bevölkerungsschutz" / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP/Archiv

Anlässlich des bevorstehenden ersten Jahrestags der verheerenden Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen "Neustart im Bevölkerungsschutz" gefordert. "Ein gut ausgestatteter und leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ist entscheidend für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger", sagte Faeser am Donnerstag in einer Bundestagsdebatte zu möglichen Lehren aus dem Jahrhunderthochwasser. In der Vergangenheit habe es "große Versäumnisse" beim Bevölkerungsschutz gegeben, kritisierte Faeser.

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Bei besagtem Neustart müsse der effiziente Schutz der Menschen im Bevölkerung im Mittelpunkt stehen. Dafür müsse "intensiv investiert werden". Zuständigkeitsdebatten zwischen Bund und Ländern würden niemandem helfen, mahnte die Innenministerin. Stattdessen müssten aus der Analyse der Naturkatastrophe "die richtigen Konsequenzen" gezogen werden. Deutschland müsse sich viel besser gegen die Folgen des Klimawandels wappnen. "Wir brauchen auf allen Ebenen mehr Bewusstsein für die Risiken und Gefahren", forderte Faeser.

Die Hochwasserkatastrophe vom vergangenen Juli jährt sich am kommenden Donnerstag zum ersten Mal. In Rheinland-Pfalz kamen damals insgesamt 135 Menschen ums Leben, 766 weitere wurden verletzt. Zwei Menschen werden bis heute vermisst. In Nordrhein-Westfalen starben 48 Menschen. In beiden Ländern wurden Untersuchungsausschüsse eingesetzt, um etwaige Versäumnisse der jeweiligen Landesregierung zu prüfen.

R.Zaccone--PV

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Die SPD-Politikerin Birgit Hesse ist erneut zur Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des vor einem Monat neu gewählten Landesparlaments in Schwerin stimmten am Dienstag 39 der 71 Abgeordneten für die Sozialdemokratin. Auf ihren Gegenkandidaten Carlos Dias Rodrigues (AfD) entfielen in geheimer Wahl 31 Stimmen; eine Stimme war ungültig.

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