Pallade Veneta - Tschechen wählen neues Parlament - populistischer Ex-Regierungschef Babis Favorit

Tschechen wählen neues Parlament - populistischer Ex-Regierungschef Babis Favorit

POLITIK 03.10.2025

Tschechen wählen neues Parlament - populistischer Ex-Regierungschef Babis Favorit / Foto: Michal Cizek - AFP

In Tschechien wird ab Freitag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die Bürger des mitteleuropäischen Landes mit 10,9 Millionen Einwohnern können in den Wahllokalen am Freitag von 14.00 bis 22.00 Uhr und am Samstag von 08.00 Uhr bis 14.00 Uhr ihre Stimme abgeben, erstmals ist auch die Briefwahl für Auslandstschechen möglich. Die besten Aussichten hat den Umfragen zufolge die Partei Ano des populistischen früheren Regierungschefs Andrej Babis.

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Ano liegt den Erhebungen zufolge mit 30 Prozent deutlich vor dem Parteienbündnis Spolu des amtierenden Ministerpräsidenten Petr Fiala. Der Wahlsieger wird höchstwahrscheinlich auf Koalitionspartner angewiesen sein. Tschechien ist bislang ein entschlossener Verbündeter der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland. Unter einer von Babis geführten Regierung könnte Tschechien sich in dieser Frage den russlandnahen Nachbarländern Slowakei und Ungarn annähern.

T.Galgano--PV

Zentralratspräsident Schuster für Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich für die Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Er halte dies "generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden und dies zum Teil auch unwidersprochen geschieht", sagte Schuster in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er äußerte dabei Zweifel, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein könne.

Kreml: EU-Sanktionen gegen Journalistin Fedorova sind "rechtswidrig"

Die russische Regierung hat die EU-Sanktionen gegen die ehemalige Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT Frankreich, Xenia Fedorova, als "rechtswidrig" kritisiert. Bei der Entscheidung, Fedorova auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, handele es sich um "die Verfolgung einer Medienvertreterin", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. "Medien werden ganz offen unter Druck gesetzt", fügte er hinzu.

Niedersachsen: AfD wählt Fraktionschef Wichmann zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat die AfD ihren Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann zum Spitzenkandidaten gekürt. Der 62-Jährige wurde am Freitag auf einem Parteitag in Dötlingen mit knapp 94 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die Partei mitteilte. Der studierte Jurist führt die AfD-Fraktion seit Februar 2024.

Unfälle mit E-Scootern: Künftig haften bei Unfällen auch Vermieter

Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für einen Gesetzentwurf, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge. Das Gesetz führt eine Haftung für die Vermieter der Roller ein - damit haftet bei selbstverschuldeten Unfällen künftig nicht mehr nur die Fahrerin oder der Fahrer eines E-Scooters.