Pallade Veneta - Tschechen wählen neues Parlament - populistischer Ex-Regierungschef Babis Favorit

Tschechen wählen neues Parlament - populistischer Ex-Regierungschef Babis Favorit

POLITIK 03.10.2025

Tschechen wählen neues Parlament - populistischer Ex-Regierungschef Babis Favorit / Foto: Michal Cizek - AFP

In Tschechien wird ab Freitag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die Bürger des mitteleuropäischen Landes mit 10,9 Millionen Einwohnern können in den Wahllokalen am Freitag von 14.00 bis 22.00 Uhr und am Samstag von 08.00 Uhr bis 14.00 Uhr ihre Stimme abgeben, erstmals ist auch die Briefwahl für Auslandstschechen möglich. Die besten Aussichten hat den Umfragen zufolge die Partei Ano des populistischen früheren Regierungschefs Andrej Babis.

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Ano liegt den Erhebungen zufolge mit 30 Prozent deutlich vor dem Parteienbündnis Spolu des amtierenden Ministerpräsidenten Petr Fiala. Der Wahlsieger wird höchstwahrscheinlich auf Koalitionspartner angewiesen sein. Tschechien ist bislang ein entschlossener Verbündeter der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland. Unter einer von Babis geführten Regierung könnte Tschechien sich in dieser Frage den russlandnahen Nachbarländern Slowakei und Ungarn annähern.

T.Galgano--PV

Volksbegehren "Berlin autofrei" wegen zu weniger Unterschriften gescheitert

Das Volksbegehren "Berlin autofrei" hat nicht die nötige Zahl der Unterschriften erlangt und ist gescheitert. Es seien 140.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte die Initiative am Samstagmorgen mit. Nötig gewesen wären 175.000 Unterschriften. Zu den gesammelten kommen demnach noch Unterschriften aus Bezirksämtern, die endgültige Zahl will das Landeswahlamt am 22. Mai verkünden. Trotzdem zeigte sich die Initiative überzeugt, dass es nicht reicht und nahm das Ergebnis "mit Enttäuschung zur Kenntnis".

Traditionelle Militärparade in Moskau zum Sieg über Nazi-Deutschland hat begonnen

Auf dem Roten Platz in der russischen Hauptstadt Moskau hat am Samstag die traditionelle Militärparade zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begonnen. Der Aufmarsch startete um kurz nach 10.00 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MESZ) mit einer Formation von Soldaten, die eine große russische Flagge auf den Platz trugen, wie im Staatsfernsehen zu sehen war.

Trump verkündet dreitägige Feuerpause in Ukraine-Krieg - Kiew und Moskau bestätigen

Am Tag der Parade zum Weltkriegsgedenken in Moskau beginnt eine von US-Präsident Donald Trump verkündete dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg. Russland und die Ukraine hätten eine Feuerpause von Samstag bis einschließlich Montag sowie den Austausch von jeweils tausend Kriegsgefangenen vereinbart, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Kiew und Moskau bestätigten die Waffenruhe.

Ende der Ära Orban: Ungarns neuer pro-europäischer Regierungschef Magyar wird vereidigt

In Ungarn wird am Samstag (10.00 Uhr) der neue Regierungschef Peter Magyar vereidigt, der die Beziehungen seines Landes zur Europäischen Union deutlich verbessern will. Im neuen Parlament, das am Samstag zusammenkommt, hat Magyars konservative Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit. Mit ihrem Wahlsieg Mitte April bereitete sie der langen Regierungszeit des pro-russischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ein Ende. Im Wahlkampf hatte Magyar versprochen, gegen Korruption vorzugehen und öffentliche Dienstleistungen sowie das Gesundheitswesen zu verbessern.