Festakt mit Merz und Macron zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken

Pallade Veneta - Festakt mit Merz und Macron zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken

POLITIK 03.10.2025

Festakt mit Merz und Macron zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken / Foto: FRANCOIS NASCIMBENI - AFP/Archiv

Mit einem Festakt wird am Freitag (12.15 Uhr) in Saarbrücken der Tag der Deutschen Einheit begangen. Zuvor findet in der saarländischen Landeshauptstadt ein ökumenischer Gottesdienst statt. Als Gäste werden unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Merz wird die Festrede halten. Darin wolle er über Themen sprechen, die er "als dringlich" empfinde zur "Lösung der Probleme in unserem Land", kündigte Merz bereits an.

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Am Nachmittag übergibt Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dann den Staffelstab für die Bundesratspräsidentschaft ab November symbolisch an Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (beide SPD). Das Saarland richtet als derzeitiges Vorsitzland im Bundesrat die am Donnerstag gestarteten dreitägigen Feiern zum 35. Jahrestag der Wiedervereinigung aus. Auf mehreren Bühnen finden bis Samstag Konzerte sowie Theater- und Straßenkunstaufführungen statt. Über Saarbrücken gilt während der Feiern ein Flug- und Drohnenverbot.

R.Zaccone--PV

Zentralratspräsident Schuster für Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich für die Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Er halte dies "generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden und dies zum Teil auch unwidersprochen geschieht", sagte Schuster in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er äußerte dabei Zweifel, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein könne.

Kreml: EU-Sanktionen gegen Journalistin Fedorova sind "rechtswidrig"

Die russische Regierung hat die EU-Sanktionen gegen die ehemalige Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT Frankreich, Xenia Fedorova, als "rechtswidrig" kritisiert. Bei der Entscheidung, Fedorova auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, handele es sich um "die Verfolgung einer Medienvertreterin", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. "Medien werden ganz offen unter Druck gesetzt", fügte er hinzu.

Niedersachsen: AfD wählt Fraktionschef Wichmann zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat die AfD ihren Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann zum Spitzenkandidaten gekürt. Der 62-Jährige wurde am Freitag auf einem Parteitag in Dötlingen mit knapp 94 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die Partei mitteilte. Der studierte Jurist führt die AfD-Fraktion seit Februar 2024.

Unfälle mit E-Scootern: Künftig haften bei Unfällen auch Vermieter

Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für einen Gesetzentwurf, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge. Das Gesetz führt eine Haftung für die Vermieter der Roller ein - damit haftet bei selbstverschuldeten Unfällen künftig nicht mehr nur die Fahrerin oder der Fahrer eines E-Scooters.