Pallade Veneta - Parlamentswahl in Tschechien hat begonnen

Pallade Veneta - Parlamentswahl in Tschechien hat begonnen - Partei von Populist Babis Favorit

Parlamentswahl in Tschechien hat begonnen - Partei von Populist Babis Favorit

POLITIK 03.10.2025

Parlamentswahl in Tschechien hat begonnen - Partei von Populist Babis Favorit / Foto: Michal Cizek - AFP

In Tschechien hat am Freitag die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Um 14.00 Uhr öffneten die Wahllokale im Land im Land, die Bürger in dem mitteleuropäischen Nato- und EU-Mitgliedstaat können noch bis Samstag um 14.00 Uhr ihre Stimme abgeben, um die Parlamentskammer zu wählen. Mit ersten Ergebnissen wird für Samstagabend gerechnet.

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Den jüngsten Umfragen zufolge hat die Partei Ano des früheren populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis die besten Aussichten auf einen Wahlsieg, dürfte aber aller Wahrscheinlichkeit nach auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Ano liegt den Erhebungen zufolge mit 30 Prozent zehn Prozentpunkte vor dem Parteienbündnis Spolu des amtierenden konservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala.

Tschechien ist unter der von Fiala angeführten Mehrparteienregierung bislang ein entschlossener Verbündeter der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland. Unter einer vom 71-jährigen Babis geführten Regierung könnte das Land sich aber in dieser Frage der Slowakei und Ungarn annähern, den derzeit Russland politisch am nächsten stehenden EU-Staaten.

Bei dem letzten Fernsehduell vor der Wahl am Donnerstagabend wurden erneut die unterschiedlichen Sichtweisen von Babis und Fiala zur Außenpolitik deutlich. Babis sagte bei der Debatte, Tschechien habe der Ukraine bereits genug geholfen. Fiala, der Babis im Wahlkampf häufig eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen hatte, fragte: "Bleiben wir ein prosperierendes, sicheres und freies Land, oder bewegen wir uns irgendwo in Richtung Osten?"

I.Saccomanno--PV

Zentralratspräsident Schuster für Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich für die Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Er halte dies "generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden und dies zum Teil auch unwidersprochen geschieht", sagte Schuster in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er äußerte dabei Zweifel, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein könne.

Kreml: EU-Sanktionen gegen Journalistin Fedorova sind "rechtswidrig"

Die russische Regierung hat die EU-Sanktionen gegen die ehemalige Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT Frankreich, Xenia Fedorova, als "rechtswidrig" kritisiert. Bei der Entscheidung, Fedorova auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, handele es sich um "die Verfolgung einer Medienvertreterin", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. "Medien werden ganz offen unter Druck gesetzt", fügte er hinzu.

Niedersachsen: AfD wählt Fraktionschef Wichmann zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

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Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für einen Gesetzentwurf, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge. Das Gesetz führt eine Haftung für die Vermieter der Roller ein - damit haftet bei selbstverschuldeten Unfällen künftig nicht mehr nur die Fahrerin oder der Fahrer eines E-Scooters.