Stimmungstest in angespannter Lage: Georgier wählen ihre kommunalen Vertreter

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Stimmungstest in angespannter Lage: Georgier wählen ihre kommunalen Vertreter

POLITIK 04.10.2025

Stimmungstest in angespannter Lage: Georgier wählen ihre kommunalen Vertreter / Foto: Vano SHLAMOV - AFP

Inmitten der angespannten politischen Lage in Georgien hat das Kaukasusland am Samstag Kommunalwahlen abgehalten. Teile der Opposition riefen zum Boykott der Abstimmung und zum Protest auf. Der inhaftierte Ex-Präsident Michail Saakaschwili rief seine Anhänger auf, so "die letzte Chance" zur Rettung der georgischen Demokratie zu nutzen. "Es gibt Momente, in denen gehandelt werden muss und dieser Moment ist jetzt", hatte er am Donnerstag im Onlinenetzwerk Facebook geschrieben.

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Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, sich Russland anzunähern und sich von der EU und ihren demokratischen Standards abzuwenden. Die Regierung weist dies zurück.

Regierungschef Irakli Kobachidse kündigte ein hartes Vorgehen der Polizei im Falle von Ausschreitungen bei der Wahl an. Er warf den Oppositionsanhängern "Radikalität" vor. "Ihre Revolutionsversuche werden definitiv scheitern", sagte Kobachidse. "Deswegen geht unsere Warnung noch einmal an alle: Endet nicht für mehrere Jahre im Gefängnis."

Für seine russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum ist die Kommunalwahl der erste wichtige Stimmungstest nach der umstrittenen Parlamentswahl im vergangenen Oktober. Nachdem sich der Georgische Traum dabei zum Sieger erklärt hatte, protestierten monatelang zehntausende Regierungsgegner.

Die Protestbewegung verlor zuletzt jedoch an Sichtbarkeit. Menschenrechtsgruppen zufolge wurden im vergangenen Jahr etwa 60 Menschen inhaftiert, darunter wichtige Oppositionelle, Journalisten und Aktivisten. Amnesty International erklärte, die Kommunalwahlen fänden in einem Klima der "politischen Unterdrückung" statt. Das Vorgehen gegen Oppositionsführer und die Zivilgesellschaft zeige, wie sehr die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Georgien unterdrückt würden.

Wenn die Menschen jetzt nicht auf die Straße gehen würden, sei es zu spät, warnte Ex-Staatschef Saakaschwili. "Viele weitere Menschen werden verhaftet werden, der Rest wird außer Landes gebracht. Es wird sich völlige Hoffnungslosigkeit ausbreiten und der Westen wird uns letztendlich aufgeben."

Nicht alle Oppositionsparteien boykottieren die Kommunalwahl, einige haben Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Die ohnehin fragmentierte Opposition hat sich in dieser Frage weiter zerstritten.

O.Merendino--PV

Israel und Libanon vereinbaren Weg zum Frieden - Hisbollah-Anhänger protestieren

Israel, der Libanon und die USA haben in Washington ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg zu einem israelisch-libanesischen Friedensabkommen ebnen soll. Laut dem in der Nacht zum Samstag vom US-Außenministerium veröffentlichten Text wollen Israel und der Libanon ihren seit Jahrzehnten andauernden Konflikt endgültig beenden und formal jeden Kriegszustand zwischen ihnen beenden. Anhänger der pro-iranischen Hisbollah protestierten anschließend in Beirut gegen das Abkommen.

Iran und USA greifen einander trotz Waffenruhe erneut an

Nach US-Angriffen auf Ziele im Iran hat Teheran Gegenschläge gegen US-Einrichtungen in der Golfregion gemeldet. Das iranische Staatsfernsehen berichtete in der Nacht zum Samstag, die Revolutionsgarden hätten als Reaktion auf die US-Angriffe US-Einrichtungen in der Golfregion angegriffen. Das US-Militär hatte zuvor laut dem zuständigen Regionalkommando Centcom Raketen- und Drohnenlager sowie Radaranlagen an der Küste ins Visier genommen. US-Vizepräsident JD Vance warnte vor weiterer "Gewalt".

Hunderttausende Menschen zu CSD-Demonstration in München erwartet

In München werden am Samstag (12.00 Uhr) hunderttausende Menschen zur diesjährigen CSD-Demonstration erwartet. Die Demonstration für die Rechte sexueller Minderheiten zieht von der Erhardtstraße an der Isar zur Ludwigstraße zwischen Odeonsplatz und Siegestor. Flankiert wird sie bis Sonntag von Partys und anderen Veranstaltungen, etwa einem Straßenfest.

Burkina Faso bricht Beziehungen zu Frankreich ab - Paris beklagt "feindseligen" Schritt

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