US-Richterin untersagt Einsatz der Nationalgarde in Portland vorerst

Pallade Veneta - US-Richterin untersagt Einsatz der Nationalgarde in Portland vorerst

POLITIK 05.10.2025

US-Richterin untersagt Einsatz der Nationalgarde in Portland vorerst / Foto: Allison ROBBERT - AFP/Archiv

Eine US-Richterin hat den von Präsident Donald Trump angeordneten Einsatz von Militär in der Stadt Portland vorerst gestoppt. Der Einsatz der Nationalgarde in der Metropole im US-Bundesstaat Oregon werde dem Präsidenten und der US-Regierung "vorläufig untersagt", schrieb Bundesrichterin Karin J. Immergut in einer am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Anordnung, die bis zum 18. Oktober gilt.

Textgröße ändern:

Immergut begründete ihre Entscheidung in der 33-seitigen Anordnung damit, dass die Proteste in Portland gegen Trumps rigide Migrationspolitik keine "Aufruhrgefahr" darstellten. Die örtlichen "regulären Strafverfolgungsbehörden" seien in der Lage, damit fertig zu werden.

Trump hatte den Einsatz in der von den Demokraten regierten Großstadt im Bundesstaat Oregon Ende vergangener Woche angekündigt. Er nannte Portland eine "vom Krieg zerstörte" Stadt und begründete die Truppenentsendung mit dem Schutz der Einwanderungspolizei vor "inländischen Terroristen" wie der linksgerichteten Antifa-Bewegung, die gegen den Faschismus kämpft.

Das Verteidigungsministerium teilte später mit, dass 200 Angehörige der Nationalgarde für zunächst 60 Tage in Portland eingesetzt würden, um Beamte der Einwanderungspolizei ICE und weitere staatliche Mitarbeiter schützen. In Portland hatten in den vergangenen Monaten Demonstrationen vor örtlichen ICE-Einrichtungen stattgefunden. Dabei kam es teils zu gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei. Die Kritiker verwiesen allerdings darauf, dass die Lage unter Kontrolle sei.

Trump setzte das Militär bereits in den von den Demokraten regierten Städten Los Angeles und Washington ein. Er begründet dies mit Ausschreitungen gegen die Einwanderungspolizei ICE und angeblich ausufernder Kriminalität. Kritiker werfen dem rechtspopulistischen Republikaner vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.

D.Vanacore--PV

Ende der Ära Orban: Ungarns neuer pro-europäischer Regierungschef Magyar wird vereidigt

In Ungarn wird am Samstag (10.00 Uhr) der neue Regierungschef Peter Magyar vereidigt, der die Beziehungen seines Landes zur Europäischen Union deutlich verbessern will. Im neuen Parlament, das am Samstag zusammenkommt, hat Magyars konservative Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit. Mit ihrem Wahlsieg Mitte April bereitete sie der langen Regierungszeit des pro-russischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ein Ende. Im Wahlkampf hatte Magyar versprochen, gegen Korruption vorzugehen und öffentliche Dienstleistungen sowie das Gesundheitswesen zu verbessern.

Parteitage von Grünen und CDU in Baden-Württemberg stimmen über Koalitionsvertrag ab

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg stimmen Grüne und CDU am Samstag (10.30 Uhr) auf Landesparteitagen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Die Grünen treffen sich Stuttgart, die CDU tagt in Korntal-Münchingen. Am Mittwoch stellten der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und der CDU-Vorsitzende Manuel Hagel das Papier vor, das die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft in den Mittelpunkt rückt.

Katars Regierungschef fordert bei Treffen mit Vance Wiederbelebung der Iran-Verhandlungen

Der katarische Regierungschef Mohammed bin Abdelrahman Al-Thani hat bei einem Treffen mit US-Vizepräsident JD Vance in Washington eine Wiederbelebung der diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Iran-Kriegs gefordert. Al-Thani habe bei dem Treffen betont, dass sich "alle Parteien an den laufenden Vermittlungsbemühungen beteiligen müssen, um den Weg zu ebnen für die Bekämpfung der Ursachen der Krise durch friedliche Mittel und Dialog", teilte das katarische Außenministerium am Freitag im Onlinedienst X mit.

Trump erwartet "heute Abend" Antwort von Teheran auf US-Vorschlag

US-Präsident Donald Trump hat eigenen Angaben zufolge noch am Freitagabend (Ortszeit) mit einer Antwort des Iran auf den jüngsten US-Vorschlag für ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs gerechnet. "Ich erhalte angeblich heute Abend einen Brief, also werden wir sehen, wie das läuft", sagte Trump am Freitag vor dem Weißen Haus zu Journalisten.