Georgiens Regierungschef droht nach Protesten mit Niederschlagung der Oppositionsbewegung

Pallade Veneta - Georgiens Regierungschef droht nach Protesten mit Niederschlagung der Oppositionsbewegung

POLITIK 05.10.2025

Georgiens Regierungschef droht nach Protesten mit Niederschlagung der Oppositionsbewegung / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Nach regierungskritischen Protesten infolge der Kommunalwahl in Georgien hat die prorussische Regierung die Niederschlagung der Oppositionsbewegung angekündigt. Regierungschef Irakli Kobachidse sprach von einem "Putschversuch" der Opposition und kündigte am Sonntag vor Journalisten weitere Festnahmen und Verurteilungen an. Die Oppositionsbewegung dürfe "nicht länger in der georgischen Politik aktiv sein", sagte Kobachidse.

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"Mehrere Personen wurden bereits festgenommen – allen voran die Organisatoren des Putschversuchs", fügte der Regierungschef der russlandfreundlichen Partei Georgischer Traum hinzu.

Bei den von Teilen der Opposition boykottierten Kommunalwahlen am Samstag hatte der Georgische Traum einen klaren Sieg eingefahren. Nach Angaben der zentralen Wahlkommission errangen die Kandidaten der Regierungspartei Erdrutschsiege bei allen Bürgermeister-Wahlen.

Zehntausende Menschen gingen daraufhin am Samstag auf die Straße. In Tiflis versuchte eine Gruppe von pro-europäischen Demonstranten, in den Präsidentenpalast einzudringen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Das Innenministerium leitete Verfahren gegen fünf Protestanführer ein und drohte ihnen mit mehrjährigen Haftstrafen.

Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, sich Russland anzunähern und sich von der EU und ihren demokratischen Standards abzuwenden. Die Regierung weist dies zurück.

R.Lagomarsino--PV

Japanische Regierungschefin Takaichi erringt klaren Sieg bei Parlamentswahl

Die konservative japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl einen deutlichen Sieg eingefahren. Laut einer nach Schließung der Wahllokale am Sonntag vom Sender NHK veröffentlichten Prognose errang ihre Regierungskoalition mindestens zwei Drittel der Sitze im Unterhaus. Die seit Oktober amtierende Takaichi kündigte nach ihrem Wahltriumph an, für eine starke japanische Wirtschaft und solide Staatsfinanzen zu sorgen.

Britischer Kabinettschef tritt wegen Rolle bei Ernennung von Epstein-Freund Mandelson zurück

Der Kabinettschef des britischen Premierministers Keir Starmer hat im Zusammenhang mit dem Skandal um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein seinen Rücktritt erklärt. "Nach gründlicher Überlegung habe ich beschlossen, aus der Regierung auszutreten", erklärte Morgan McSweeney am Sonntag in einem Schreiben an den Sender BBC. Er hatte Starmer eigenen Angaben zufolge dazu geraten, Peter Mandelson - einen Freund Epsteins - zum Botschafter in Washington zu ernennen. Der wegen Mandelsons Ernennung unter Druck geratene Starmer dankte McSweeney.

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Prognosen: Konservativer thailändischer Regierungschef gewinnt Wahl

In Thailand hat die Partei des konservativen Regierungschefs Anutin Charnvirakul laut ersten Prognosen die Parlamentswahl gewonnen. Anutins Bhumjaithai-Partei holte nach den vom Sender Channel 3 am Sonntag veröffentlichten Prognosen 198 der 500 Sitze und wurde damit stärkste Kraft. Die progressive Volkspartei landete demnach mit 97 Sitzen abgeschlagen auf dem zweiten Platz.