EU ruft nach Protesten in Georgien und harter Regierungsantwort zu Zurückhaltung auf

Pallade Veneta - EU ruft nach Protesten in Georgien und harter Regierungsantwort zu Zurückhaltung auf

POLITIK 05.10.2025

EU ruft nach Protesten in Georgien und harter Regierungsantwort zu Zurückhaltung auf / Foto: GIORGI ARJEVANIDZE - AFP

Nach der harten Reaktion der georgischen Regierung auf massive Proteste bei den Kommunalwahlen in dem Kaukasusland hat die EU zur Zurückhaltung aufgerufen. "Wir rufen alle Seiten auf, Abstand von Gewalt zu nehmen", erklärten die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Sonntag. "Wir mahnen zu Ruhe und Zurückhaltung in der Zeit nach den Wahlen und rufen die Behörden auf, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit der Bürger hochzuhalten."

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Bei den Kommunalwahlen in Georgien am Samstag hatten zehntausende Demonstranten gegen die als russlandfreundlich kritisierte Regierung protestiert. Einige versuchten auch, in den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Tiflis einzudringen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Regierungschef Irakli Kobachidse sprach am Sonntag von einem "Putschversuch" der Opposition und kündigte weitere Festnahmen und Verurteilungen an. Die Oppositionsbewegung sei ein "Netzwerk ausländischer Agenten" und dürfe "nicht länger in der georgischen Politik aktiv sein".

Bei den von Teilen der Opposition boykottierten Kommunalwahlen hatte die Regierungspartei Georgischer Traum nach offiziellen Angaben einen klaren Sieg eingefahren. Der zentralen Wahlkommission zufolge errangen die Kandidaten der Regierungspartei Erdrutschsiege bei allen Bürgermeister-Wahlen.

Die EU kritisierte die Wahlen am Sonntag aber scharf. Kallas und Kos sprachen von einem monatelangen Vorgehen gegen unabhängige Medien, von Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft, einer Festnahme von Oppositionellen und Aktivisten und Änderungen des Wahlrechts zugunsten der Regierungspartei.

Dies alles habe die Möglichkeit offener Wahlen "drastisch reduziert", erklärten die EU-Außenbeauftragte und die Erweiterungskommissarin. Außerdem habe die Weigerung, internationale Wahlbeobachter ins Land zu lassen, "die Transparenz des Wahlprozesses untergraben".

P.Colombo--PV

Ende der Ära Orban: Ungarns neuer pro-europäischer Regierungschef Magyar wird vereidigt

In Ungarn wird am Samstag (10.00 Uhr) der neue Regierungschef Peter Magyar vereidigt, der die Beziehungen seines Landes zur Europäischen Union deutlich verbessern will. Im neuen Parlament, das am Samstag zusammenkommt, hat Magyars konservative Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit. Mit ihrem Wahlsieg Mitte April bereitete sie der langen Regierungszeit des pro-russischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ein Ende. Im Wahlkampf hatte Magyar versprochen, gegen Korruption vorzugehen und öffentliche Dienstleistungen sowie das Gesundheitswesen zu verbessern.

Parteitage von Grünen und CDU in Baden-Württemberg stimmen über Koalitionsvertrag ab

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg stimmen Grüne und CDU am Samstag (10.30 Uhr) auf Landesparteitagen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Die Grünen treffen sich Stuttgart, die CDU tagt in Korntal-Münchingen. Am Mittwoch stellten der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und der CDU-Vorsitzende Manuel Hagel das Papier vor, das die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft in den Mittelpunkt rückt.

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