EU ruft nach Protesten in Georgien und harter Regierungsantwort zu Zurückhaltung auf

Pallade Veneta - EU ruft nach Protesten in Georgien und harter Regierungsantwort zu Zurückhaltung auf

POLITIK 05.10.2025

EU ruft nach Protesten in Georgien und harter Regierungsantwort zu Zurückhaltung auf / Foto: GIORGI ARJEVANIDZE - AFP

Nach der harten Reaktion der georgischen Regierung auf massive Proteste bei den Kommunalwahlen in dem Kaukasusland hat die EU zur Zurückhaltung aufgerufen. "Wir rufen alle Seiten auf, Abstand von Gewalt zu nehmen", erklärten die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Sonntag. "Wir mahnen zu Ruhe und Zurückhaltung in der Zeit nach den Wahlen und rufen die Behörden auf, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit der Bürger hochzuhalten."

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Bei den Kommunalwahlen in Georgien am Samstag hatten zehntausende Demonstranten gegen die als russlandfreundlich kritisierte Regierung protestiert. Einige versuchten auch, in den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Tiflis einzudringen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Regierungschef Irakli Kobachidse sprach am Sonntag von einem "Putschversuch" der Opposition und kündigte weitere Festnahmen und Verurteilungen an. Die Oppositionsbewegung sei ein "Netzwerk ausländischer Agenten" und dürfe "nicht länger in der georgischen Politik aktiv sein".

Bei den von Teilen der Opposition boykottierten Kommunalwahlen hatte die Regierungspartei Georgischer Traum nach offiziellen Angaben einen klaren Sieg eingefahren. Der zentralen Wahlkommission zufolge errangen die Kandidaten der Regierungspartei Erdrutschsiege bei allen Bürgermeister-Wahlen.

Die EU kritisierte die Wahlen am Sonntag aber scharf. Kallas und Kos sprachen von einem monatelangen Vorgehen gegen unabhängige Medien, von Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft, einer Festnahme von Oppositionellen und Aktivisten und Änderungen des Wahlrechts zugunsten der Regierungspartei.

Dies alles habe die Möglichkeit offener Wahlen "drastisch reduziert", erklärten die EU-Außenbeauftragte und die Erweiterungskommissarin. Außerdem habe die Weigerung, internationale Wahlbeobachter ins Land zu lassen, "die Transparenz des Wahlprozesses untergraben".

P.Colombo--PV

Japanische Regierungschefin Takaichi erringt klaren Sieg bei Parlamentwahl

Die konservative japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl einen deutlichen Sieg eingefahren. Laut einer nach Schließung der Wahllokale am Sonntag vom Sender NHK veröffentlichten Prognose errang ihre Regierungskoalition mindestens zwei Drittel der Sitze im Unterhaus. Die seit Oktober amtierende Takaichi kündigte nach ihrem Wahltriumph an, für eine starke japanische Wirtschaft und solide Staatsfinanzen zu sorgen.

Prognosen: Konservativer thailändischer Regierungschef gewinnt Wahl

In Thailand hat die Partei des konservativen Regierungschefs Anutin Charnvirakul laut ersten Prognosen die Parlamentswahl gewonnen. Anutins Bhumjaithai-Partei holte nach den vom Sender Channel 3 am Sonntag veröffentlichten Prognosen 198 der 500 Sitze und wurde damit stärkste Kraft. Die progressive Volkspartei landete demnach mit 97 Sitzen abgeschlagen auf dem zweiten Platz.

Zusammenstöße bei Protesten gegen Olympische Spiele und US-Behörde ICE in Mailand

"Weniger ICE, mehr Gletscher": In Mailand haben tausende Menschen gegen die Umweltauswirkungen der Olympischen Winterspiele in Norditalien sowie gegen die Anwesenheit von ICE-Bediensteten aus den USA während der Spiele protestiert. Dabei kam es am Samstagabend zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei, als einige Teilnehmer Feuerwerkskörper zündeten und Steine auf die Einsatzkräfte warfen. Die Polizei trieb die Menge mit Wasserwerfern auseinander.

Stärkung des Sozialstaats: SPD startet Arbeit an neuem Grundsatzprogramm

Mit einem Bekenntnis zur Bewahrung und Stärkung des Sozialstaats will die SPD ihr politisches Profil schärfen. In einer zweitägigen Klausur in der Berliner Parteizentrale leitete der SPD-Vorstand am Wochenende die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm ein - und verabschiedete Positionspapiere zur Gesundheits-, Steuer- und Außenpolitik. Unter anderem fordert die SPD einen Paradigmenwechsel zur Finanzierung des Gesundheitssystems, um den Kreis der Einzahler zu erhöhen.