Frankreichs Premierminister Lecornu tritt kurz nach Umbildung der Regierung zurück

Pallade Veneta - Frankreichs Premierminister Lecornu tritt kurz nach Umbildung der Regierung zurück

POLITIK 06.10.2025

Frankreichs Premierminister Lecornu tritt kurz nach Umbildung der Regierung zurück / Foto: ALAIN JOCARD - POOL/AFP/Archiv

Nur wenige Stunden nach der Vorstellung einer neuen Regierung ist Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu überraschend zurückgetreten. Präsident Emmanuel Macron habe den Rücktritt angenommen, teilte das Präsidialamt am Montag in Paris mit. Zuvor hatten mehrere Oppositionsparteien erneut mit dem Regierungssturz gedroht. Sie hatten die weitgehend unveränderte Regierungsmannschaft scharf kritisiert.

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Der rechtspopulistische Parteichef Jordan Bardella forderte umgehend Neuwahlen. Dies hatte Macron bislang ausgeschlossen. Hintergrund der Regierungskrise ist der Streit um den Haushalt für das kommende Jahr, in dem Frankreich angesichts seiner Staatsfinanzen massive Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben bevorstehen.

B.Fortunato--PV

Japanische Regierungschefin Takaichi erringt klaren Sieg bei Parlamentwahl

Die konservative japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl einen deutlichen Sieg eingefahren. Laut einer nach Schließung der Wahllokale am Sonntag vom Sender NHK veröffentlichten Prognose errang ihre Regierungskoalition mindestens zwei Drittel der Sitze im Unterhaus. Die seit Oktober amtierende Takaichi kündigte nach ihrem Wahltriumph an, für eine starke japanische Wirtschaft und solide Staatsfinanzen zu sorgen.

Prognosen: Konservativer thailändischer Regierungschef gewinnt Wahl

In Thailand hat die Partei des konservativen Regierungschefs Anutin Charnvirakul laut ersten Prognosen die Parlamentswahl gewonnen. Anutins Bhumjaithai-Partei holte nach den vom Sender Channel 3 am Sonntag veröffentlichten Prognosen 198 der 500 Sitze und wurde damit stärkste Kraft. Die progressive Volkspartei landete demnach mit 97 Sitzen abgeschlagen auf dem zweiten Platz.

Zusammenstöße bei Protesten gegen Olympische Spiele und US-Behörde ICE in Mailand

"Weniger ICE, mehr Gletscher": In Mailand haben tausende Menschen gegen die Umweltauswirkungen der Olympischen Winterspiele in Norditalien sowie gegen die Anwesenheit von ICE-Bediensteten aus den USA während der Spiele protestiert. Dabei kam es am Samstagabend zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei, als einige Teilnehmer Feuerwerkskörper zündeten und Steine auf die Einsatzkräfte warfen. Die Polizei trieb die Menge mit Wasserwerfern auseinander.

Stärkung des Sozialstaats: SPD startet Arbeit an neuem Grundsatzprogramm

Mit einem Bekenntnis zur Bewahrung und Stärkung des Sozialstaats will die SPD ihr politisches Profil schärfen. In einer zweitägigen Klausur in der Berliner Parteizentrale leitete der SPD-Vorstand am Wochenende die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm ein - und verabschiedete Positionspapiere zur Gesundheits-, Steuer- und Außenpolitik. Unter anderem fordert die SPD einen Paradigmenwechsel zur Finanzierung des Gesundheitssystems, um den Kreis der Einzahler zu erhöhen.