Deutschland sieht Europas Handlungsfähigkeit nicht durch Krise in Paris gefährdet

Pallade Veneta - Deutschland sieht Europas Handlungsfähigkeit nicht durch Krise in Paris gefährdet

POLITIK 06.10.2025

Deutschland sieht Europas Handlungsfähigkeit nicht durch Krise in Paris gefährdet / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Bundesregierung sieht die Handlungsfähigkeit in Europa durch die Regierungskrise in Frankreich nicht gefährdet. Zwar sei "ein stabiles Frankreich auch ein wichtiger Beitrag für Stabilität in Europa", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. "Jede stabile demokratische Regierung hilft Europa." Er wolle aber "vor Dramatisierungen warnen", sagte Kornelius weiter. "Ich glaube, dass Europa handlungsfähig ist, dass Deutschland handlungsfähig ist."

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seien "in ständigem Austausch über die aktuelle Lage", sagte Kornelius. Zudem sei die Zusammenarbeit beider Länder auch unterhalb der Ebene der Regierungschefs "sehr eng und sehr vertrauensvoll". Die Regierungsbildung in Frankreich werde sich nun noch eine Weile hinziehen: "Man wird die Entwicklung abwarten."

Der französischen Premierminister Sébastien Lecornu hatte am Montag nur wenige Stunden nach der Vorstellung seiner neuen Regierung überraschend seinen Rücktritt eingereicht. Zuvor hatten die rechtskonservativen Republikaner mit einem Rückzug ihrer Minister gedroht. Zudem hatten mehrere Oppositionsparteien bereits einen erneuten Regierungssturz in Erwägung gezogen.

Lecornu war erst seit knapp einem Monat im Amt gewesen. Er war der dritte Regierungschef innerhalb eines Jahres und der siebte seit Macrons Amtsübernahme 2007.

D.Bruno--PV

Burkina Faso bricht Beziehungen zu Frankreich ab - Paris beklagt "feindseligen" Schritt

Nach Jahren angespannter Beziehungen hat Burkina Faso die diplomatischen Beziehungen zur früheren Kolonialmacht Frankreich abgebrochen. Die Entscheidung trete noch am Freitag in Kraft, hieß es in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung der Militärjunta. Darin warf die Junta Frankreich "unablässigen Aktivismus" gegen die Interessen Burkina Fasos und "neokoloniale Ambitionen" vor, die sich in der "aktiven Unterstützung für subversive Netzwerke und die Terroristen" zeigten, "die unser Land und die Sahelzone in Trauer stürzen".

Hisbollah-Anhänger protestieren in Beirut gegen Libanon-Israel-Abkommen

Anhänger der Hisbollah haben in Beirut gegen das Rahmenabkommen zwischen Israel und dem Libanon protestiert. Unterstützer der vom Iran unterstützten Miliz seien am späten Freitagabend auf Motorrädern durch Straßen der libanesischen Hauptstadt gefahren, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Der Protest richtete sich demnach gegen das in Washington verkündete Abkommen.

USA greifen Ziele im Iran als Vergeltung für Angriff auf Frachter an

Nach einem Angriff auf ein Frachtschiff haben die USA nach Armeeangaben als Vergeltung Ziele im Iran angegriffen. Bei den Angriffen am Freitag seien iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Radaranlagen an der Küste ins Visier genommen worden, teilte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom mit. Es handele sich um eine "kraftvolle Antwort auf den gestrigen Angriff auf ein Handelsschiff, das die Straße von Hormus durchquerte", erklärte Centcom weiter. Diese "unbegründete Aggression" sei "eindeutig" ein Verstoß gegen die Waffenruhe gewesen.

Israel, der Libanon und die USA unterzeichnen Rahmenabkommen

Israel und der Libanon haben am Freitag in den USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg für ein Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarländern ebnen soll. "Wir freuen uns, ein Rahmenabkommen zwischen der souveränen Regierung des Libanon und natürlich der Regierung Israels bekanntzugeben", sagte US-Außenminister Marco Rubio bei der Unterzeichnung in Washington. "Vermittelt und unterstützt" werde das Abkommen von den USA, die es ebenfalls unterzeichneten.