Laschet warnt vor Neuwahlen in Frankreich: "Kann Ergebnisse komplizierter machen"

Pallade Veneta - Laschet warnt vor Neuwahlen in Frankreich: "Kann Ergebnisse komplizierter machen"

POLITIK 07.10.2025

Laschet warnt vor Neuwahlen in Frankreich: "Kann Ergebnisse komplizierter machen" / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat nach dem Rücktritt des französischen Premierministers Sébastien Lecornu vor Neuwahlen gewarnt. "Eine Neuwahl kann die Ergebnisse nochmal komplizierter machen", sagte Laschet am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Wählte man nun neu, könnten die extremen Rechten und die extremen Linken stärker werden, wie nach den vorgezogenen Parlamentswahlen 2024.

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In Frankreich fehle eine "Kultur der Koalitionen", sagte Laschet. Frankreichs hohe Staatsschulden wirkten zudem auf die Märkte, was Folgen für den Euro haben könne. "Ich hoffe, dass es bald eine neue, stabile französische Regierung gibt", fügte Laschet hinzu. An einen Rücktritt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron glaube er aber nicht.

I.Saccomanno--PV

Zusammenstöße bei Protesten gegen Olympische Spiele und US-Behörde ICE in Mailand

"Weniger ICE, mehr Gletscher": In Mailand haben tausende Menschen gegen die Umweltauswirkungen der Olympischen Winterspiele in Norditalien sowie gegen die Anwesenheit von ICE-Bediensteten aus den USA während der Spiele protestiert. Dabei kam es am Samstagabend zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei, als einige Teilnehmer Feuerwerkskörper zündeten und Steine auf die Einsatzkräfte warfen. Die Polizei trieb die Menge mit Wasserwerfern auseinander.

Stärkung des Sozialstaats: SPD startet Arbeit an neuem Grundsatzprogramm

Mit einem Bekenntnis zur Bewahrung und Stärkung des Sozialstaats will die SPD ihr politisches Profil schärfen. In einer zweitägigen Klausur in der Berliner Parteizentrale leitete der SPD-Vorstand am Wochenende die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm ein - und verabschiedete Positionspapiere zur Gesundheits-, Steuer- und Außenpolitik. Unter anderem fordert die SPD einen Paradigmenwechsel zur Finanzierung des Gesundheitssystems, um den Kreis der Einzahler zu erhöhen.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant

Die US-Regierung will nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Krieg in der Ukraine bis zum Sommer beenden und lädt in der kommenden Woche zu einer neuen Gesprächsrunde mit Russland ein - dieses Mal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte Selenskyj am Samstag mit. Der russische Geheimdienst meldete indes eine Festnahme nach einem am Freitag erfolgten Schusswaffenangriff auf einen russischen General.

Wahlhelfer der AfD in Baden-Württemberg bedrängt und mit Reizgas attackiert

In Tübingen in Baden-Württemberg sind zwei Wahlhelfer der AfD mit Reizgas attackiert und leicht verletzt worden. Sie wurden in der Nacht zu Sonntag beim Aufhängen von Wahlplakaten der Partei von einer achtköpfigen Gruppe bedrängt, wie die Polizei in Reutlingen mitteilte. Nach einem kurzen Wortwechsel seien die beiden Wahlhelfer im Alter von 21 Jahren und 54 Jahren aus der Gruppe heraus mit Pfefferspray besprüht worden.