Russlands Präsident Putin reist nach Peking

Pallade Veneta - Russlands Präsident Putin reist nach Peking

POLITIK 04.02.2022

Russlands Präsident Putin reist nach Peking

Der russische Präsident Wladimir Putin reist am Freitag anlässlich des Beginns der Olympischen Winterspiele nach Peking. Neben der Teilnahme an der Eröffnung der Winterspiele stehen dort Beratungen mit Chinas Präsident Xi Jinping über die Themen Energie und internationale Sicherheit auf dem Programm. Der Kreml hatte erklärt, China unterstütze im Ukraine-Konflikt die russischen "Forderungen nach Sicherheitsgarantien" an den Westen.

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Die beiden Staatschefs wollen demnach am Freitag ihre "gemeinsame Vision" zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen. Putin hatte den USA und der Nato im Ukraine-Konflikt einen weitreichenden Forderungskatalog vorgelegt. Unter anderem verlangt Putin einen grundsätzlichen Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung. Dies lehnt das Militärbündnis ab.

H.Ercolani--PV

US-Vize Vance nennt Verhandlungen mit dem Iran "historisch"

US-Vizepräsident JD Vance hat die in der Schweiz begonnenen Verhandlungen mit dem Iran über ein dauerhaftes Ende des Iran-Krieges als "historisch" bezeichnet. "Was der Präsident uns aufgetragen hat, ist, ein neues Kapitel aufzuschlagen, um unsere Beziehung zum iranischen Volk zu verändern, und ihm eine ausgestreckte Hand anzubieten", sagte Vance am Sonntag zum Auftakt der Verhandlungen in der Schweiz.

Stichwahl um das Präsidentenamt in Kolumbien begonnen

In Kolumbien hat am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Rund 41 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich zwischen dem rechtsgerichteten Anwalt Abelardo de la Espriella und dem linksgerichteten Senator Iván Cepeda zu entscheiden. De la Espriella hatte in der ersten Runde vor drei Wochen überraschend die meisten Stimmen geholt, er kam auf 44 Prozent. Cepeda, der als Favorit ins Rennen gezogen war, landete bei 41 Prozent.

Linke beschließt verbindlichen Gehaltsdeckel für Abgeordnete

Die Linke hat einen verbindlichen Gehaltsdeckel für ihre Abgeordneten beschlossen. Auf dem Parteitag in Potsdam stimmten am Sonntag 65,5 Prozent der Delegierten für einen Kompromissantrag des Parteivorstands sowie mehrerer Landesverbände, die Bezüge bei 5300 brutto zu deckeln. Dagegen stimmten 28,8 Prozent. Ein Antrag, noch mehr Zeit für die Einigung auf einen Gehaltsdeckel zu bekommen, erreichte keine Mehrheit.

Abschiebeflüge: Grüne fordern Dobrindt zu Offenlegung von Absprachen mit Taliban auf

Die Grünen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Offenlegung seiner Absprachen mit den radikalislamischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan aufgefordert. Angesichts der angekündigten Ausweitung der Rückführungsflüge stelle sich "die Frage, welchen Forderungen der islamistischen Taliban sich die Bundesregierung gebeugt hat, um die Abschiebungen zu ermöglichen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Filiz Polat am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Antwort darauf ist uns der Innenminister schuldig."