200 Nationalgardisten aus Texas im US-Bundesstaat Illinois eingetroffen

Pallade Veneta - 200 Nationalgardisten aus Texas im US-Bundesstaat Illinois eingetroffen

POLITIK 07.10.2025

200 Nationalgardisten aus Texas im US-Bundesstaat Illinois eingetroffen / Foto: OCTAVIO JONES - AFP

Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump sind 200 Nationalgardisten aus Texas für einen Einsatz in Chicago im US-Bundesstaat Illinois eingetroffen. Wie am Dienstag ein Vertreter des Verteidigungsministeriums sagte, sollen die Soldaten in Illinois Bundesbeamte und Bundeseigentum schützen. Ihr Einsatz soll demnach vorerst 60 Tage dauern. Gesichtet wurden die Nationalgardisten am Dienstag auf einem Militärstützpunkt in Elmwood südwestlich von Chicago.

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Trump hatte am Wochenende per Dekret die Entsendung von 300 Nationalgardisten in das von den oppositionellen Demokraten regierte Chicago angeordnet. Am Montag hatte der ebenfalls von den Demokraten regierte Bundesstaat Illinois Klage dagegen eingereicht. Governeur JB Pritzker lehnt den Einsatz entschieden ab. Sein Justizminister Kwame Raoul warf dem Republikaner Trump am Montag vor, die Nationalgarde zu benutzen, "um seine politischen Feinde zu bestrafen".

Chicago ist nicht die einzige von den Demokraten regierte Metropole, die sich dem Einsatz der Nationalgarde durch Trump widersetzt. In Portland im US-Bundesstaat Oregon untersagte eine Bundesrichterin am Sonntag zum zweiten Mal die Stationierung von Nationalgardisten.

Trump hatte die Nationalgarde zuvor bereits in die ebenfalls von den Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington und Memphis geschickt. Der US-Präsident begründet das umstrittene Vorgehen mit Protesten gegen die Einwanderungspolizei ICE, bei der es in den vergangenen Wochen gelegentlich Zusammenstöße gegeben hatte, und mit angeblich ausufernder Kriminalität.

E.M.Filippelli--PV

Reichinnek begrüßt Hubigs Plan für Mietrechtsreform - fordert aber mehr Schutz

Die Linksfraktion im Bundestag hat die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für einen besseren Mieterschutz begrüßt, fordert aber noch weitergehende Maßnahmen. "Hubigs Novelle ist ein überfälliger Schritt nach vorne beim Schutz von Mieterinnen und Mietern", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. An den "Kernproblemen" der Krise auf dem Wohnungsmarkt ändere der Entwurf aber nichts.

Prognosen: Partei von Regierungschefin Takaichi siegt deutlich bei Unterhauswahl

Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Partei der konservativen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi laut Prognosen mit klarer Mehrheit gesiegt. Nach den am Sonntag veröffentlichten Ergebnissen von Befragungen nach Schließung der Wahllokale dürfte die Liberaldemokratische Partei (LDP) Takaichis zwischen 274 und 328 Sitze im Abgeordnetenhaus gewonnen haben. Damit würde sie deutlich zulegen: Bisher hält die LDP 198 der insgesamt 465 Mandate in der Parlamentskammer.

Unionsfraktion fordert Änderungen an Hubigs Plänen für Reform des Mietrechts

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Zwei Tage nach neuen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm im Oman hat Teheran seine Rhetorik gegenüber Washington erneut deutlich verschärft. Irans Außenminister Abbas Araghtschi erteilte Forderungen nach dem Ende von Teherans Urananreicherung am Sonntag "selbst im Kriegsfall" eine klare Absage, nachdem er bereits am Samstag vor Angriffen auf US-Militärbasen in der Region gewarnt hatte. Die USA hatten zuvor neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Auch hatten die US-Unterhändler nach den Iran-Gesprächen einen US-Flugzeugträger in Nahost besucht.