Bundestag tagt zu zwei Jahren Gaza-Krieg und Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Pallade Veneta - Bundestag tagt zu zwei Jahren Gaza-Krieg und Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

POLITIK 08.10.2025

Bundestag tagt zu zwei Jahren Gaza-Krieg und Reform des Staatsbürgerschaftsrechts / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Der Bundestag debattiert am Mittwoch über die Lage in Nahost (Plenarsitzung ab 13.00 Uhr). Auf Antrag des Koalitionsfraktionen Union und SPD findet eine Aktuellen Stunde unter dem Titel "Zwei Jahre nach dem Hamas-Terror und Kriegsbeginn in Gaza - Chance auf Frieden in Nahost ergreifen" statt. Am Dienstag hatte sich der brutale Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel zum zweiten Mal gejährt. Beide Seiten führen derzeit indirekte Verhandlungen über einen Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.

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Zum Auftakt findet zunächst eine Regierungsbefragung mit Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Umweltminister Carsten Schneider (SPD) statt. Am Nachmittag entscheidet das Parlament dann über die von der schwarz-roten Regierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Damit soll die von der Ampel-Koalition eingeführte sogenannte Turbo-Einbürgerung nach bereits drei Jahren wieder abgeschafft werden. Künftig soll die Einbürgerung erst ab fünf Jahren möglich sein.

O.Merendino--PV

Reichinnek begrüßt Hubigs Plan für Mietrechtsreform - fordert aber mehr Schutz

Die Linksfraktion im Bundestag hat die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für einen besseren Mieterschutz begrüßt, fordert aber noch weitergehende Maßnahmen. "Hubigs Novelle ist ein überfälliger Schritt nach vorne beim Schutz von Mieterinnen und Mietern", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. An den "Kernproblemen" der Krise auf dem Wohnungsmarkt ändere der Entwurf aber nichts.

Prognosen: Partei von Regierungschefin Takaichi siegt deutlich bei Unterhauswahl

Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Partei der konservativen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi laut Prognosen mit klarer Mehrheit gesiegt. Nach den am Sonntag veröffentlichten Ergebnissen von Befragungen nach Schließung der Wahllokale dürfte die Liberaldemokratische Partei (LDP) Takaichis zwischen 274 und 328 Sitze im Abgeordnetenhaus gewonnen haben. Damit würde sie deutlich zulegen: Bisher hält die LDP 198 der insgesamt 465 Mandate in der Parlamentskammer.

Unionsfraktion fordert Änderungen an Hubigs Plänen für Reform des Mietrechts

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Änderungen an dem Entwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (CDU) für eine Reform des Mietrechts. Die Union sehe "Korrekturbedarf bei der starren Sechs-Monats-Grenze für Kurzzeitmietverträge sowie beim geplanten Deckel für Indexmieten", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Diese Änderungen an Hubigs Entwurf seien nötig, "weil sonst Verlässlichkeit verloren geht und Investitionen weiter gebremst werden".

Nach Atomgesprächen: Teheran verschärft Ton gegenüber den USA und pocht auf Urananreicherung

Zwei Tage nach neuen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm im Oman hat Teheran seine Rhetorik gegenüber Washington erneut deutlich verschärft. Irans Außenminister Abbas Araghtschi erteilte Forderungen nach dem Ende von Teherans Urananreicherung am Sonntag "selbst im Kriegsfall" eine klare Absage, nachdem er bereits am Samstag vor Angriffen auf US-Militärbasen in der Region gewarnt hatte. Die USA hatten zuvor neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Auch hatten die US-Unterhändler nach den Iran-Gesprächen einen US-Flugzeugträger in Nahost besucht.