Bundestag will Ratifizierung von Nato-Norderweiterung beschließen

Pallade Veneta - Bundestag will Ratifizierung von Nato-Norderweiterung beschließen

POLITIK 08.07.2022

Bundestag will Ratifizierung von Nato-Norderweiterung beschließen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag will in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag (ab 09.00 Uhr) das Ratifizierungsgesetz für den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland beschließen. Damit der Beitritt wirksam wird, müssen allerdings auch alle übrigen Nato-Staaten den Ratifizierungsprozess abschließen. Zudem entscheidet der Bundestag über die Bundeswehr-Missionen im Kosovo und nach längerer Pause auch wieder in Bosnien-Herzegowina.

Textgröße ändern:

Am Nachmittag soll eine Enquete-Kommission zur Bewertung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr eingesetzt werden. Bereits in der Nacht zum Freitag stand auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dazu auf der Tagesordnung. In einer Aktuellen Stunde berät das Parlament auf Antrag der Linksfraktion über Konsequenzen aus dem Armutsbericht 2022.

C.Conti--PV

Weitere Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU vor Linkspartei

Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage die regierende CDU knapp vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 20 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Nach Schusswechsel zwischen Geheimdiensten: Selenskyj kündigt Entlassungen an

Nach einem Schusswechsel zwischen Mitgliedern zweier ukrainischer Geheimdienste in Kiew hat Präsident Wolodymyr Selenskyj personelle Konsequenzen angekündigt. Mehrere Abteilungsleiter beim Inlandsgeheimdienst SBU und dem Militärgeheimdienst GUR würden entlassen, erklärte Selenskyj am Donnerstagabend und betonte, die beiden Geheimdienste müssten "Rechenschaft ablegen." Zwei mutmaßlich an der Schießerei beteiligte Mitarbeiter der beiden Dienste wurden am Freitag unter gerichtlichen Auflagen freigelassen.

Frankreichs Regierung verzichtet auf verpflichtendes Einwegpfand

Mit einem landesweiten Pfand auf Plastikflaschen wird es in Frankreich nichts: Nach heftigen Protesten ruderte die Regierung zurück und erklärte am Freitag, den Kommunen keine Pfandpflicht auf Einwegflaschen aufzuerlegen. Nach offiziellen Angaben lag die Recyclingquote für Plastikflaschen in Frankreich 2024 bei 58 Prozent, deutlich hinter dem erklärten Ziel von 90 Prozent.

Abschiebezentren: Deutschland und weitere EU-Länder wollen Abkommen mit Drittstaaten bis Jahreswechsel

Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen bis zum Jahreswechsel ein Abkommen mit Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union über die Errichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber schließen. "Wir wollen in diesem Jahr noch eine Vereinbarung mit Drittländern erreichen, die dann den Aufbau von 'Return Hubs' ermöglichen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag. Um welche Länder es sich handeln könnte, wurde nicht genannt.