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Maaßen scheitert mit Rechtsaußenprojekt Werteunion - Parteiaustritt im Streit

POLITIK 08.10.2025

Maaßen scheitert mit Rechtsaußenprojekt Werteunion - Parteiaustritt im Streit / Foto: Jens SCHLUTER - AFP/Archiv

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seine Rechtsaußen-Partei Werteunion für gescheitert erklärt und seinen Austritt angekündigt. Ihm sei klar geworden, "dass das Ziel der Werteunion, an einer Politikwende in Deutschland mitzuwirken, nicht mehr erreichbar ist", schrieb Maaßen am Mittwoch in einem Brief an die Parteimitglieder. Mit ihm verlasse die Mehrheit des bisherigen Parteivorstands die Werteunion.

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Maaßen verwies zur Begründung seines Schritts auf parteiinterne Auseinandersetzungen und schlechte Wahlergebnisse: "Heute stehen wir hinsichtlich der internen Organisation, der Ressourcen und der inneren Geschlossenheit wesentlich schlechter da als noch vor einem Jahr." Die Rahmenbedingungen für einen Erfolg der Werteunion hätten sich inzwischen "dramatisch verschlechtert".

Der bisherige Parteichef kündigte an, mit seinen Mitstreitern in den kommenden Monaten eine "neue Organisationsform" zu finden. "Es kann, aber es muss keine Partei sein, und wir können uns auch vorstellen, eine andere Partei, die unser gemeinsames Ziel einer Politikwende erreichen kann, zu unterstützen."

In den vergangenen Wochen war der interne Machtkampf zwischen Maaßen und dem Vize-Bundesvorsitzenden der Werteunion, Jörg Meuthen, offen ausgetragen worden. "Maaßen nimmt nur diejenigen mit, die ihm treu ergeben sind, und entmutigt alle anderen", sagte Meuthen, der früher Parteivorsitzender der AfD war, im vergangenen Monat der "Welt". "Diese Führung ist absurd und einer freiheitlichen Partei nicht würdig."

In seiner Rücktrittserklärung verwies Maaßen am Mittwoch auf "persönliche Angriffen und Verletzungen, die teilweise unnötig oder unanständig waren". Er fügte hinzu: "Es ist immer schlimm, wenn aus Freunden und Weggefährten Gegner oder gar persönliche Feinde werden."

Der Mitbegründer und erste Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, begrüßte Maaßens Rückzug als "reinigendes Gewitter". In der Partei habe die Sorge geherrscht, dass die Werteunion unter Maaßen "eine AfD 2.0 wird", sagte Mitsch der Nachrichtenagentur AFP. Die Partei könne sich nun "programmatisch neu und sauber aufzustellen", sie sei "kein Anhängsel der AfD".

Die Werteunion war 2017 zunächst als Verein gegründet worden unter dem Vorsitz des CDU-Mitglieds Mitsch. Sie verstand sich als Sammelbecken für CDU- und CSU-Mitglieder, denen der Kurs der damaligen CDU-Chefin Angela Merkel zu wenig konservativ war.

Maaßen hatte 2023 den Vorsitz der Werteunion übernommen und diese 2024 in eine Partei umgewandelt. Sie trat dann bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen an, wo sie aber jeweils weniger als ein Prozent der Stimmen holte. Bei der Bundestagswahl im Februar dieses Jahres kandidierte die Werteunion nicht bundesweit, sie trat nur in Nordrhein-Westfalen an.

Z.Ottaviano--PV

Aktuelle Stunde zu Linken-Parteitag - Linke bezeichnet Debatte als "lächerlich"

Zu den umstrittenen Äußerungen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano zur CDU soll noch in dieser Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag stattfinden. Darauf einigten sich Union und SPD, wie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag sagte. Pantisanos Aussagen seien "inakzeptabel" und seine Entschuldigung dafür "nicht wirklich glaubwürdig". Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Debatte als "lächerlich" und zog zugleich eine deutliche Grenze zwischen CDU und AfD.

Spannungen mit Warschau: Selenskyj bleibt offenbar Ukraine-Konferenz in Polen fern

Wegen des Streits mit Warschau um die Weltkriegsvergangenheit bleibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offenbar einer wichtigen Konferenz in Polen fern. Sie werde die ukrainische Delegation bei der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine im polnischen Danzig anführen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko am Dienstag in Onlinediensten mit - womit sie praktisch bestätigte, dass Selenskyj nicht daran teilnimmt.

Gewerkschaften sehen Empfehlungen von Rentenkommission teilweise kritisch

Die Gewerkschaften sehen in den Empfehlungen der Rentenkommission für die Reform der Altersvorsorge zwar positive Aspekte, bewerten einige zentrale Punkte aber kritisch. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte am Dienstag vor allem vor einer Vermischung kapitalgedeckter Elemente mit den Beiträgen zur gesetzlichen Rente. Auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für Beschäftigte mit mindestens 45 Beitragsjahren lehnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ab.

Zwei weitere Labour-Abgeordnete bringen sich für Starmer-Nachfolge ins Gespräch

Nach der Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Keir Starmers haben sich neben dem Favoriten Andy Burnham zwei weitere Labour-Abgeordnete für eine mögliche Nachfolge ins Gespräch gebracht. Der ehemalige Staatssekretär für Streitkräfte, Al Carns, erklärte am Dienstag, er wolle zunächst Burnhams "Vision" für das Land hören, bevor er sich auf eine eigene Kandidatur festlege. Britischen Medienberichten zufolge wurde zudem Regierungsminister Darren Jones von mehreren Abgeordneten dazu ermutigt, ebenfalls zu kandidieren.