Pallade Veneta - Aus für Turbo-Einbürgerung: Grüne kritisieren SPD für Kehrtwende

Im Bundestag steht am Mittwochnachmittag die Entscheidung über eine Abschaffung der im vergangenen Jahr von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossenen Turbo-Einbürgerung an. Dadurch können besonders gut integrierte Zuwanderer bereits nach drei Jahren den deutschen Pass beantragen. Das gilt nach Angaben des Bundesinnenministeriums "zum Beispiel, wenn sie im Job herausragende Leistungen erzielen oder sich ehrenamtlich engagieren, sehr gut Deutsch sprechen und den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie eigenständig bestreiten können".

Das 2024 eingeführte neue Staatsangehörigkeitsrecht verkürzte zudem die Dauer der Einbürgerungsfrist für Zuwanderer, die nicht die Turbo-Einbürgerung beantragten, von acht auf fünf Jahre. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will diese Reform nun zum Teil rückabwickeln: Die Möglichkeit zur Turbo-Einbürgerung soll wegfallen, die Frist von fünf Jahren soll aber erhalten bleiben. Eine Rückkehr zum Acht-Jahres-Zeitraum ist nicht geplant. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht die Gesetzesänderung als einen Teil einer verschärften Migrationspolitik.

Grünen-Fraktionschefin Dröge verteidigte die damalige Reform der Ampel-Regierung. Diese habe das Land für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver gemacht. "Wer diesen Fortschritt nun zurückdreht, schadet der eigenen Wirtschaft und der Zukunftsfähigkeit des Landes." Der Union wirft sie vor, "Politik auf dem Rücken von Menschen mit Migrationshintergrund" zu machen.

Die SPD verteidigte hingegen die Abkehr von ihrem eigenen Gesetz. "Der Verzicht auf die sehr schnelle Einbürgerung nach drei Jahren ist für uns akzeptabel, zumal die Möglichkeit bislang kaum genutzt wurde", erklärte Fraktionsvize Sonja Eichwede. "Auch im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe müssen wir Fachkräften die Perspektive geben, in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden zu können", betonte sie aber.

Die Union betonte, dass die deutsche Staatsangehörigkeit "am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses" stehen müsse. "Die Einbürgerung steht für Zugehörigkeit, Verantwortung und Teilhabe und die höchste Anerkennung, die unsere Gesellschaft vergeben kann", erklärte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm. "Drei Jahre bis zur Einbürgerung sind zu kurz. Integration braucht Zeit, Sprache und tatsächliche Verwurzelung in unserer Gesellschaft." Mit der Abschaffung der sogenannten Turbo-Einbürgerung korrigiere die Bundesregierung "einen zentralen Fehler der Ampel-Regierung".

Die AfD forderte eine Einbürgerung frühestens nach zehn Jahren. "Der deutsche Pass darf nicht verschleudert werden", schrieb die Partei auf X.

Die Diakonie Deutschland bedauerte das absehbare Aus der Turbo-Einbürgerung. "Statt Integration zu belohnen, bremst die Politik sie aus – und sagt faktisch: Engagement zahlt sich nicht aus. Es ist das falsche Signal an alle, die sich engagieren, Deutsch lernen und Verantwortung übernehmen", erklärte Elke Ronneberger, Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Ronneberger warnte zugleich vor negativen Folgen für den Arbeitsmarkt: "Deutschland braucht Fachkräfte – aber wer sieht, dass Integration hier eher gebremst als belohnt wird, sucht sich ein anderes Land."

Kritik an dem geplanten Entschluss äußerte auch der Wirtschaftsweise Martin Werding. Es werde "nicht an die Erwerbsmigranten gedacht, die bei Fachkräftemangel enorm hilfreich sind für Deutschland", sagte er dem rbb-Inforadio. "Sondern sie haben vor Augen Geflüchtete, die vor Sammelunterkünften verloren herumsitzen, weil sie tatsächlich weder arbeiten dürfen noch sonst viel machen können, bis ihr rechtlicher Status hier geklärt ist."

H.Ercolani--PV