Regierungskrise in Frankreich: Verhandlungsfrist läuft ab / Foto: Stephanie Lecocq - POOL/AFP
Regierungskrise in Frankreich: Verhandlungsfrist läuft ab
In der Regierungskrise in Frankreich läuft am Abend die von Präsident Emmanuel Macron gesetzte Frist für Verhandlungen ab. Der zurückgetretene, aber mit der Suche nach einem Kompromiss beauftragte Premierminister Sébastien Lecornu zeigte sich zuversichtlich, Macron mehrere Lösungsvorschläge unterbreiten zu können. Der Wunsch, dass Frankreich am Ende des Jahres einen Haushalt habe, sei so groß, "dass sich die Möglichkeit von Neuwahlen entfernt", sagte er.
Lecornu wollte sich um 20.00 Uhr im französischen Sender France 2 äußern. Macron selbst werde sich am Mittwoch weiterhin nicht zu Wort melden, hieß es aus seinem Umfeld. Es blieb offen, ob Macron einen neuen Premierminister ernennen oder Neuwahlen ausrufen würde. Ein Rücktritt des Präsidenten, zu dem am Vortag erstmals ein prominentes Mitglied des Regierungslagers aufgerufen hatte, schien unwahrscheinlich.
Der Premierminister führte tagsüber Gespräche mit Vertretern zahlreicher Parteien, mit Ausnahme der Links- und Rechtspopulisten, welche die Einladung zu einer weiteren Verhandlungsrunde ausgeschlagen hatten.
Am Vorabend hatte die ehemalige Premierministerin Elisabeth Borne eine Debatte über das Aussetzen der von ihr 2023 durch die Nationalversammlung gebrachte Rentenreform angestoßen. "Wenn dies die Voraussetzung für die Stabilität des Landes ist, muss man die Modalitäten und die Folgen einer Aussetzung prüfen", sagte sie der Zeitung "Le Parisien". Es blieb unklar, inwiefern dies mit Macron oder Lecornu abgesprochen war.
Der Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, mutmaßte, dass dies nur ein "Köder" gewesen sein könne. "Wir haben keine Zusage über die Aufhebung der Reform bekommen", sagte er nach seinem Gespräch mit Lecornu.
Im bisherigen Regierungslager hatte Bornes Vorpreschen heftige Kritik ausgelöst. Innenminister Bruno Retailleau nannte ein Aussetzen der Rentenreform eine "rote Linie". Finanzminister Roland Lescure warnte, dass dieser Schritt 2026 Hunderte von Millionen und 2027 mehrere Milliarden Euro kosten würde.
Lecornu sagte, er sei sich bewusst, dass die derzeitige Krise auch "das Bild Frankreichs im Ausland" beeinträchtige. "In manchen Hauptstädten macht man sich Sorgen", räumte er ein. "Es ist klar, dass wir aus dieser Situation herauskommen müssen."
Macron hüllte sich unterdessen weiter in Schweigen. Seit dem überraschenden Rücktritt seines engen Vertrauten Lecornu verzichtete er auf jegliche öffentliche Stellungnahme. Er ließ lediglich durch sein Umfeld verbreiten, dass er sich im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen von Lecornu "seiner Verantwortung stellen" würde. Dies wurde weithin als Hinweis aufgefasst, dass er vorgezogene Neuwahlen ausrufen könnte.
Sollte es zu Neuwahlen kommen, besteht das Risiko, dass die Mehrheitsverhältnisse weiterhin kompliziert bleiben. Das Regierungslager hatte 2024 bei von Macron herbeigeführten Neuwahlen seine relative Mehrheit verloren. Seitdem ist die Nationalversammlung in drei Blöcke gespalten, von denen keiner auf eine Mehrheit kommt.
Möglich ist auch, dass die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) bei einer Neuwahl ihr Ergebnis deutlich verbessern kann und dann die Ernennung von Parteichef Jordan Bardella zum Premierminister fordert.
Auslöser der schlimmsten politischen Krise seit Jahrzehnten ist die Debatte um die nötigen Einsparungen angesichts der maroden Staatsfinanzen. Frankreich ist derzeit mit gut 115 Prozent seines Bruttoinlandprodukts verschuldet und hatte zuletzt ein Defizit von 5,8 Prozent.
Der Haushalt für das kommende Jahr müsste bereits Mitte Oktober von der Nationalversammlung debattiert werden, aber bislang zeichnet sich kein Kompromiss darüber ab. Drei Vorgänger Lecornus waren im Zuge der Haushaltsdebatten gestürzt worden.
M.Jacobucci--PV
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