"Klares Signal": Dobrindt rechtfertigt Rücknahme von Turbo-Einbürgerungen

Pallade Veneta - "Klares Signal": Dobrindt rechtfertigt Rücknahme von Turbo-Einbürgerungen

POLITIK 08.10.2025

"Klares Signal": Dobrindt rechtfertigt Rücknahme von Turbo-Einbürgerungen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplante Rücknahme der so genannten Turbo-Einbürgerungen gegen Kritik verteidigt. "Wir senden damit ein klares Signal in die Öffentlichkeit: Von dieser Regierung aus werden Pull-Faktoren reduziert", sagte Dobrindt am Mittwoch in der abschließenden Debatte des Bundestags über den Gesetzentwurf. Der Begriff "Pull-Faktoren" bezeichnet Anreize, die Menschen zur Migration nach Deutschland ermuntern können.

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Mit der Reform sollen Einbürgerungen grundsätzlich erst wieder nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich sein. Die Ampel-Koalition hatte im vergangenen Jahr in ihrer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts die Möglichkeit für Zugewanderte geschaffen, schon nach drei Jahren einen deutschen Pass zu bekommen, wenn sie besondere Leistungen bei der Integration nachweisen konnten.

"Der deutsche Pass wird als Anerkennung für gelungene Integration zur Verfügung stehen und nicht als Anreiz für illegale Migration", sagte Dobrindt im Bundestag. Deswegen werde die Turbo-Einbürgerung "ersatzlos" abgeschafft. Zwar sei "Einbürgerung ein bedeutender Faktor für den Zusammenhalt in unserem Land", sagte Dobrindt - "aber ausschließlich doch dann, wenn sie am Ende eines Integrationsprozesses steht und nicht am Anfang".

Dobrindts Gesetzentwurf lässt andere Punkte der Staatsbürgerschaftsreform der Ampel-Regierung weiter in Kraft. Die Reform hatte den Mindestaufenthalt in Deutschland vor der Einbürgerung von acht Jahren auf im Regelfall fünf Jahre gesenkt - dabei soll es bleiben. Auch an der generellen Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften soll sich nichts ändern. Eingebürgerte müssen nicht auf andere Staatsbürgerschaften verzichten, wenn sie einen deutschen Pass wollen.

A.Rispoli--PV

BBC: Labour erleidet auch bei Regionalwahl in Wales herbe Niederlage

Die Labour-Partei des britischen Premierministers Keir Starmer hat außer bei den Kommunalwahlen in England auch bei der Regionalwahl in Wales eine herbe Niederlage erlitten. Laut einer endgültigen Zählung, die der britische Sender BBC am Freitagabend veröffentlichte, gewann die Mitte-links-Partei Plaid Cymru, welche die Unabhängigkeit von Wales anstrebt. Labour verlor damit zum ersten Mal seit der Gründung des walisischen Regionalparlaments vor 27 Jahren dort die Mehrheit.

Iran-Krieg: Asean-Staaten planen gemeinsame Treibstoff-Reserven

Angesichts der durch den Iran-Krieg ausgelösten Energiekrise wollen die südostasiatischen Asean-Staaten baldmöglichst ein Rahmenabkommen zur Energiesicherheit schließen. Nach einem Gipfel der Asean-Staats- und Regierungschefs in Cebu sagte der philippinische Präsident Ferdinand Marcos am Freitag: "Wir setzen uns dafür ein, die Idee zu fördern und weiterzuentwickeln, eine Reserve an Treibstoffen aller Art aufzubauen." Alle Mitgliedstaaten seien sich über die Notwendigkeit einig, schnell zu handeln.

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