Europäische und arabische Außenminister beraten in Paris über Gaza-Plan

Pallade Veneta - Europäische und arabische Außenminister beraten in Paris über Gaza-Plan

POLITIK 09.10.2025

Europäische und arabische Außenminister beraten in Paris über Gaza-Plan / Foto: BASHAR TALEB - AFP/Archiv

Die Außenminister mehrerer europäischer und arabischer Staaten wollen am Donnerstag (17.00 Uhr) in Paris über die Umsetzung des von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs beraten. Ziel sei es, gemeinsam in Abstimmung mit den USA den "Tag danach" vorzubereiten, hieß es in diplomatischen Kreisen in Paris. Für Deutschland nimmt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) daran teil.

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Beraten werde unter anderem über eine internationale Stabilisierungstruppe, die vorläufige Verwaltung Gazas, humanitäre Hilfe und Wiederaufbau. Auch die Entwaffnung der Hamas und die Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde würden angesprochen, hieß es in Paris. Israel und die Hamas führen bereits seit Montag unter Vermittlung von Ägypten, Katar und den USA indirekte Verhandlungen über den von Trump vorgelegten Plan.

F.Amato--PV

Forderung von neuem Ministerpräsidenten: Gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will Bürgergeldempfänger stärker für gemeinnützige Arbeiten heranziehen. "Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt - warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?", fragte er in der "Bild am Sonntag". Er fügte an: "Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen."

Übergangsrat im Krisenstaat Haiti übergibt Regierungsmandat an Ministerpräsident Fils-Aimé

Der präsidiale Übergangsrat in dem von Bandengewalt erschütterten Karibikstaat Haiti hat das Regierungsmandat an den von den USA unterstützten Ministerpräsidenten Alix Didier Fils-Aimé übergeben. "Unsere Leitsätze sind klar: Sicherheit, politischer Dialog, Wahlen, Stabilität", sagte Ratspräsident Laurent Saint-Cyr bei der Übergabe am Samstag zu Fils-Aimé. Er nannte den Machttransfer, der angesichts der instabilen politischen Lage unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, einen "historischen Moment".

Stichwahl in Portugal hat begonnen: Sieg des Sozialisten Seguro erwartet

In Portugal hat die zweite Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Am Sonntagmorgen um 8.00 Uhr (Ortszeit, 9.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahlbüros des südeuropäischen Landes, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In der Stichwahl tritt der gemäßigte Sozialist António José Seguro gegen den Rechtspopulisten André Ventura an, wobei Seguro Umfragen zufolge klar vorn liegt. Der Wahlkampf war von starken Unwettern geprägt.

SPD schlägt Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten vor

Die SPD schlägt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Die Abgabe solle "gerecht und zweckgebunden" sein und alle Einkommensarten umfassen - dies geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, aus welcher der "Spiegel" am Sonntag zitierte. Die klassischen Kassenbeiträge will die SPD im Gegenzug senken. Ziel sei eine Finanzierungslösung für das Gesundheitssystem, "die auch jene an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen beteiligt, die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten".