Steinmeier berät mit europäischen Präsidenten in Tallin über KI und Sicherheit

Pallade Veneta - Steinmeier berät mit europäischen Präsidenten in Tallin über KI und Sicherheit

POLITIK 09.10.2025

Steinmeier berät mit europäischen Präsidenten in Tallin über KI und Sicherheit / Foto: Laszlo Pinter - POOL/AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist zu Beratungen mit den weiteren nicht-exekutiven Staatsoberhäuptern der EU nach Tallin. Im Mittelpunkt des 20. Treffens in der estnischen Hauptstadt am Donnerstag und Freitag stehen die Themen Künstliche Intelligenz und die Bedrohungen für die Sicherheitslage in Europa, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Der sogenannten Arraiolos-Gruppe gehören neben Deutschland und Estland unter anderem auch Griechenland, Irland, Finnland, Polen und Österreich an.

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Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender werden laut Bundespräsidialamt am Rande des Treffens zudem zu einem gesonderten Gespräch mit Estlands Präsident Alar Karis zusammenkommen. Der Bundespräsident werde außerdem in der Deutschen Botschaft sowie beim Tallinn Digital Summit eine Rede halten. Außerdem wolle das Ehepaar das Arvo Pärt-Zentrum in Laulasmaa bei Tallin besuchen, das dem estnischen Komponisten gewidmet ist.

A.Graziadei--PV

Forderung von neuem Ministerpräsidenten: Gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will Bürgergeldempfänger stärker für gemeinnützige Arbeiten heranziehen. "Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt - warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?", fragte er in der "Bild am Sonntag". Er fügte an: "Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen."

Übergangsrat im Krisenstaat Haiti übergibt Regierungsmandat an Ministerpräsident Fils-Aimé

Der präsidiale Übergangsrat in dem von Bandengewalt erschütterten Karibikstaat Haiti hat das Regierungsmandat an den von den USA unterstützten Ministerpräsidenten Alix Didier Fils-Aimé übergeben. "Unsere Leitsätze sind klar: Sicherheit, politischer Dialog, Wahlen, Stabilität", sagte Ratspräsident Laurent Saint-Cyr bei der Übergabe am Samstag zu Fils-Aimé. Er nannte den Machttransfer, der angesichts der instabilen politischen Lage unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, einen "historischen Moment".

Stichwahl in Portugal hat begonnen: Sieg des Sozialisten Seguro erwartet

In Portugal hat die zweite Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Am Sonntagmorgen um 8.00 Uhr (Ortszeit, 9.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahlbüros des südeuropäischen Landes, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In der Stichwahl tritt der gemäßigte Sozialist António José Seguro gegen den Rechtspopulisten André Ventura an, wobei Seguro Umfragen zufolge klar vorn liegt. Der Wahlkampf war von starken Unwettern geprägt.

SPD schlägt Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten vor

Die SPD schlägt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Die Abgabe solle "gerecht und zweckgebunden" sein und alle Einkommensarten umfassen - dies geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, aus welcher der "Spiegel" am Sonntag zitierte. Die klassischen Kassenbeiträge will die SPD im Gegenzug senken. Ziel sei eine Finanzierungslösung für das Gesundheitssystem, "die auch jene an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen beteiligt, die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten".