SPD-Generalsekretär: Einigung im Koalitionsausschuss zu verschiedenen Themen

Pallade Veneta - SPD-Generalsekretär: Einigung im Koalitionsausschuss zu verschiedenen Themen

POLITIK 09.10.2025

SPD-Generalsekretär: Einigung im Koalitionsausschuss zu verschiedenen Themen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat nach Angaben von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Einigung in verschiedenen Themen erzielt. "Das klare Signal ist, wir haben uns bei wichtigen Punkten auf den Weg begeben", sagte Klüssendorf am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Dies gelte etwa für die Reform des Bürgergelds. Dieses soll wie im Koalitionsvertrag vorgesehen zu einer Grundsicherung entwickelt werden. "Da gibt's einen Weg."

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Auch beim Thema Rente gebe es Einigungen. Reformen wie das Betriebsrentenstärkungsgesetz sollten ab nächstes Jahr gelten, die Koalitionsspitzen hätten hier den Zeitplan festgelegt. Bei den geplanten Infrastrukturprojekten sei vereinbart worden, "alle baureifen Projekte jetzt auch auf den Weg bringen" zu wollen.

Zurückhaltend äußerte sich Klüssendorf zu dem umstrittenen Verbrenner-Aus in der EU ab 2035. Hier seien "Positionen ausgetauscht" worden, sagte der SPD-Generalsekretär und verwies vor allem auf den Autogipfel am Donnerstag im Kanzleramt. Der Weg zurück zu konventionellen Verbrennungsmotoren sei nicht der richtige, die Koalition halte an den Klimazielen 2035 fest.

Die Koalitionsspitzen hatten bis 02.00 Uhr in der Nacht zu Donnerstag getagt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte ab 9.00 Uhr zusammen mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder Ergebnisse vorstellen.

H.Ercolani--PV

Peseschkian sieht Entscheidung über Ende des Iran-Kriegs bei den USA

Irans Präsident Massud Peseschkian sieht die Entscheidung über ein Ende des Iran-Kriegs bei den USA. "Wir wollen nicht weitermachen", sagte Peseschkian dem US-Sender Fox News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. "Amerika muss entscheiden, ob es dies beenden will oder nicht", sagte er laut der Übersetzung des Senders. Dem Iran sei der Krieg "aufgezwungen" worden. Verantwortlich dafür seien "von Israel ausgehende Provokationen".

Xi von Trump zu Staatsbankett im Weißen Haus empfangen

US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan zu einem Staatsbankett im Weißen Haus empfangen. Unter den geladenen Gästen am Donnerstagabend waren auch die Spitzen der US-Tech-Elite, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und OpenAI-Chef Sam Altman. Die Gästeliste unterstrich die Bedeutung von Konfliktthemen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Handel bei Xis Besuch.

Pistorius trifft neuen ungarischen Verteidigungsminister in Budapest

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Freitag zu politischen Gesprächen nach Ungarn. Im Mittelpunkt des Besuchs in Budapest steht der Austausch mit seinem neuen ungarischen Amtskollegen Romulusz Ruszin-Szendi über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Für 12.15 Uhr ist zunächst eine Kranzniederlegung am Denkmal des Unbekannten Soldaten auf dem Heldenplatz geplant, gegen 13.00 Uhr beginnen die Beratungen. Um 14.00 Uhr wollen beide Minister vor die Presse treten.

Wadephul trifft bei Kanada-Besuch Außenministerin und Verteidigungsminister

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt am Freitag seine Nordamerika-Reise mit politischen Gesprächen in Ottawa fort. Zunächst trifft er dort seine kanadische Amtskollegin Anita Anand. Für 11.25 Uhr Ortszeit (17.25 Uhr MESZ) ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen. Wadephul war bereits am Donnerstag von New York nach Ottawa geflogen. In New York hatte er die UN-Generaldebatte verfolgt.