SPD-Generalsekretär: Einigung im Koalitionsausschuss zu verschiedenen Themen

Pallade Veneta - SPD-Generalsekretär: Einigung im Koalitionsausschuss zu verschiedenen Themen

POLITIK 09.10.2025

SPD-Generalsekretär: Einigung im Koalitionsausschuss zu verschiedenen Themen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat nach Angaben von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Einigung in verschiedenen Themen erzielt. "Das klare Signal ist, wir haben uns bei wichtigen Punkten auf den Weg begeben", sagte Klüssendorf am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Dies gelte etwa für die Reform des Bürgergelds. Dieses soll wie im Koalitionsvertrag vorgesehen zu einer Grundsicherung entwickelt werden. "Da gibt's einen Weg."

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Auch beim Thema Rente gebe es Einigungen. Reformen wie das Betriebsrentenstärkungsgesetz sollten ab nächstes Jahr gelten, die Koalitionsspitzen hätten hier den Zeitplan festgelegt. Bei den geplanten Infrastrukturprojekten sei vereinbart worden, "alle baureifen Projekte jetzt auch auf den Weg bringen" zu wollen.

Zurückhaltend äußerte sich Klüssendorf zu dem umstrittenen Verbrenner-Aus in der EU ab 2035. Hier seien "Positionen ausgetauscht" worden, sagte der SPD-Generalsekretär und verwies vor allem auf den Autogipfel am Donnerstag im Kanzleramt. Der Weg zurück zu konventionellen Verbrennungsmotoren sei nicht der richtige, die Koalition halte an den Klimazielen 2035 fest.

Die Koalitionsspitzen hatten bis 02.00 Uhr in der Nacht zu Donnerstag getagt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte ab 9.00 Uhr zusammen mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder Ergebnisse vorstellen.

H.Ercolani--PV

Iran-Krieg: Asean-Staaten planen gemeinsame Treibstoff-Reserven

Angesichts der durch den Iran-Krieg ausgelösten Energiekrise wollen die südostasiatischen Asean-Staaten baldmöglichst ein Rahmenabkommen zur Energiesicherheit schließen. Nach einem Gipfel der Asean-Staats- und Regierungschefs in Cebu sagte der philippinische Präsident Ferdinand Marcos am Freitag: "Wir setzen uns dafür ein, die Idee zu fördern und weiterzuentwickeln, eine Reserve an Treibstoffen aller Art aufzubauen." Alle Mitgliedstaaten seien sich über die Notwendigkeit einig, schnell zu handeln.

Erneute Angriffe und stockende Verhandlungen im Iran-Krieg - US-Armee beschießt Tanker

Während die Verhandlungsbemühungen über ein Ende des Iran-Kriegs stocken, sind die Hoffnungen auf eine Vereinbarung durch neue Kampfhandlungen in der Straße von Hormus weiter gedämpft worden: Die US-Armee machte eigenen Angaben zufolge am Freitag zwei unter iranischer Flagge fahrende Frachter manövrierunfähig, während die iranische Nachrichtenagentur Fars "sporadische Kämpfe mit amerikanischen Schiffen" meldete. Bereits in der Nacht hatte es Gefechte in der umkämpften Meerenge Straße von Hormus gegeben.

Russland greift Ukraine trotz Feuerpause zu Weltkriegsgedenken an

Trotz einer von Moskau verkündeten Feuerpause aus Anlass der dortigen Gedenkfeier zum Weltkriegsende haben sich Russland und die Ukraine am Freitag gegenseitig mit Angriffen überzogen. Russland habe "nicht einmal einen symbolischen Versuch unternommen, eine Waffenruhe an der Front einzuhalten", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Kiew und Moskau meldeten Drohnenangriffe der jeweils anderen Seite. Russland hatte anlässlich der Militärparade am Samstag in Moskau einseitig eine zweitägige Waffenruhe ausgerufen.

Pflegeversicherung: Warken rechnet mit Defizit von 7,5 Milliarden Euro 2027

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet für 2027 mit einem deutlich höheren Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung als bislang erwartet. Das Defizit "würde im Jahr 2027 bei über 7,5 Milliarden Euro liegen, 2028 bereits bei über 15 Milliarden Euro und bis 2030 immer weiter anwachsen", sagte Warken der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).