Pallade Veneta - Vorsitzender von Habecks Grünen-Heimatkreisverband legt Amt aus Protest nieder

Vorsitzender von Habecks Grünen-Heimatkreisverband legt Amt aus Protest nieder


Vorsitzender von Habecks Grünen-Heimatkreisverband legt Amt aus Protest nieder
Vorsitzender von Habecks Grünen-Heimatkreisverband legt Amt aus Protest nieder / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Aus Protest gegen seiner Auffassung nach nicht vertretbare Einschnitte beim Artenschutz hat der Chef des schleswig-holsteinischen Grünen-Heimatkreisverbands von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sein Amt niedergelegt. Die von Habeck mitverantworteten Gesetze der Ampelkoalition zur Beschleunigung der Energiewende beschädigten "an vielen Stellen völlig unnötig den Naturschutz", hieß es in einem am Donnerstagabend veröffentlichten entsprechenden Schreiben des bisherigen Vorsitzenden der Grünen im Kreis Schleswig-Flensburg, Rainer Borcherding.

Textgröße ändern:

Der Vorstand des Kreisverbands distanzierte sich umgehend von dem Schritt des bisherigen Vorsitzenden und sicherte Habeck seine Unterstützung zu. "Wir möchten die verschiedenen schwerwiegenden weltweiten Krisen nicht gegeneinander ausspielen - wir stehen geschlossen hinter der Arbeit unseres Wahlkreisabgeordneten Robert Habeck", hieß es in einem am Freitag vom Kreisvorstand in Schleswig veröffentlichten Stellungnahme. Im August werde auf einer Kreismitgliederversammlung ein neuer Kreisvorsitzender gewählt.

Habeck ist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Flensburg-Schleswig. Er lebt seit in Schleswig-Holstein und war dort unter auch anderem Umwelt- und Energiewendeminister. Die Grünen wollen parallel die Klimakrise und das weltweite Artensterben bekämpfen. Beide Ziele können mitunter aber auch in Konkurrenz geraten.

So beschloss der Bundestag am Donnerstag ein Gesetzespaket der Berliner Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Parallel dazu segnete das Parlament Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz ab. Dadurch können auch Landschaftsschutzgebiete in die Suche nach Flächen für Windkraftanlagen einbezogen werden, für die artenschutzrechtlichen Prüfungen gelten künftig einheitliche Standards.

In seinem Schreiben bezog sich Borcherding auf diese und andere Schritte, etwa die Subventionierung von kleinen Wasserkraftwerken an Flüssen oder eine seiner Auffassung nach "bewusste" Vernachlässigung von gefährdeten "störungssensiblen Vogelarten" wie dem Schwarzstorch bei der Planung von Windkraftanlagen. Das Bestreben zur Beschleunigung der Energiewende sei nachvollziehbar, schrieb er. Habeck habe dabei jedoch "völlig unnötig den Naturschutz zum Gegner gemacht". Er wolle ihn daher nicht mehr unterstützen.

A.dCosmo--PV

Empfohlen

Weitere Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU vor Linkspartei

Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage die regierende CDU knapp vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 20 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Nach Schusswechsel zwischen Geheimdiensten: Selenskyj kündigt Entlassungen an

Nach einem Schusswechsel zwischen Mitgliedern zweier ukrainischer Geheimdienste in Kiew hat Präsident Wolodymyr Selenskyj personelle Konsequenzen angekündigt. Mehrere Abteilungsleiter beim Inlandsgeheimdienst SBU und dem Militärgeheimdienst GUR würden entlassen, erklärte Selenskyj am Donnerstagabend und betonte, die beiden Geheimdienste müssten "Rechenschaft ablegen." Zwei mutmaßlich an der Schießerei beteiligte Mitarbeiter der beiden Dienste wurden am Freitag unter gerichtlichen Auflagen freigelassen.

Frankreichs Regierung verzichtet auf verpflichtendes Einwegpfand

Mit einem landesweiten Pfand auf Plastikflaschen wird es in Frankreich nichts: Nach heftigen Protesten ruderte die Regierung zurück und erklärte am Freitag, den Kommunen keine Pfandpflicht auf Einwegflaschen aufzuerlegen. Nach offiziellen Angaben lag die Recyclingquote für Plastikflaschen in Frankreich 2024 bei 58 Prozent, deutlich hinter dem erklärten Ziel von 90 Prozent.

Abschiebezentren: Deutschland und weitere EU-Länder wollen Abkommen mit Drittstaaten bis Jahreswechsel

Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen bis zum Jahreswechsel ein Abkommen mit Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union über die Errichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber schließen. "Wir wollen in diesem Jahr noch eine Vereinbarung mit Drittländern erreichen, die dann den Aufbau von 'Return Hubs' ermöglichen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag. Um welche Länder es sich handeln könnte, wurde nicht genannt.

Textgröße ändern: