Macron: Israelischer Siedlungsbau im Westjordanland bedroht Palästinenserstaat

Pallade Veneta - Macron: Israelischer Siedlungsbau im Westjordanland bedroht Palästinenserstaat

POLITIK 09.10.2025

Macron: Israelischer Siedlungsbau im Westjordanland bedroht Palästinenserstaat / Foto: Thomas SAMSON - POOL/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einem Ausbau israelischer Siedlungen in dem von Israel besetzten Westjordanland gewarnt. Der Siedlungsbau stelle eine "existenzielle Bedrohung" für einen Palästinenserstaat dar und "befeuert Spannungen, Gewalt und Instabilität", sagte Macron am Donnerstag bei einem Treffen europäischer und arabischer Außenminister in Paris. Die Siedlungen stünden außerdem im Widerspruch zu dem von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Friedensplan für den Gazastreifen.

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An dem Treffen in Paris nahmen die Chefdiplomaten fünf arabischer Nationen - Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate - sowie die Außenminister Frankreichs, Italiens, Deutschlands, Spaniens und Großbritanniens teil. Die EU und die Türkei waren ebenfalls vertreten. Macron hatte Ende September in einer Rede bei den Vereinten Nationen einen Palästinenserstaat anerkannt.

Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatten am Donnerstagvormittag eine Waffenruhe im Gazastreifen vereinbart. Die in Ägypten getroffene Einigung sieht in einer ersten Phase die Freilassung israelischer Geiseln, die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen, einen schrittweisen Rückzug der israelischen Armee im Gazastreifen sowie Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet vor. Macron bezeichnete die Einigung als "große Hoffnung" für die Region.

Israel hatte im Sechstagekrieg von 1967 die Kontrolle über das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen übernommen. Nach internationalem Recht ist die Errichtung israelischer Siedlungen in diesen palästinensischen Gebieten illegal. Trotz Protest aus dem Ausland hat Israel in den vergangenen Jahrzehnten dutzende Siedlungen im Westjordanland errichtet, wo rund 500.000 Israelis neben rund drei Millionen Palästinensern leben.

E.Magrini--PV

Getötete Ex-Ministerin: Britische Anti-Terror-Polizei übernimmt Ermittlungen

Im Fall der getöteten britischen Ex-Ministerin Ann Widdecombe hat die Anti-Terror-Einheit der Polizei die Ermittlungen übernommen. "Neue Informationen und Beweise" hätten dazu geführt, dass die Einheit nun die Ermittlungen zu dem "entsetzlichen Mord" führe, teilte die britische Innenministerin Shabana Mahmood am Montag im Onlinedienst X mit.

Vor Ukraine-Treffen in Paris: Macron ruft zu verstärkter Waffenproduktion auf

Kurz vor einem Treffen von etwa zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs der Pro-Ukraine-Koalition in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer verstärkten Waffenproduktion aufgerufen. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, "dass nicht der Waffenbestand, sondern der Nachschub die strategische Stabilität in Europa bestimmt", sagte Macron am Montag vor Vertretern der französischen Streitkräfte.

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