EU-Finanzminister diskutieren in Luxemburg über eingeforene russische Vermögen

Pallade Veneta - EU-Finanzminister diskutieren in Luxemburg über eingeforene russische Vermögen

POLITIK 10.10.2025

EU-Finanzminister diskutieren in Luxemburg über eingeforene russische Vermögen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die EU-Finanzminister treffen sich am Freitag in Luxemburg, um unter anderem über die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten (ab 9.00 Uhr MESZ). Dabei soll es auch um die Verwendung in Europa eingefrorener russischer Vermögen gehen. Für Deutschland nimmt Finanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) an dem Treffen teil.

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Es wird erwartet, dass die EU-Finanzminister bei dem Treffen auch grünes Licht für den langfristigen Haushaltsplan der Bundesregierung für die nächsten Jahre geben. Weitere Themen sind die Währungsunion und die Tabaksteuer. Auch die politische Situation und die Haushaltslage in Frankreich dürften am Rande des Treffens besprochen werden.

I.Saccomanno--PV

Getötete Ex-Ministerin: Britische Anti-Terror-Polizei übernimmt Ermittlungen

Im Fall der getöteten britischen Ex-Ministerin Ann Widdecombe hat die Anti-Terror-Einheit der Polizei die Ermittlungen übernommen. "Neue Informationen und Beweise" hätten dazu geführt, dass die Einheit nun die Ermittlungen zu dem "entsetzlichen Mord" führe, teilte die britische Innenministerin Shabana Mahmood am Montag im Onlinedienst X mit.

Vor Ukraine-Treffen in Paris: Macron ruft zu verstärkter Waffenproduktion auf

Kurz vor einem Treffen von etwa zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs der Pro-Ukraine-Koalition in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer verstärkten Waffenproduktion aufgerufen. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, "dass nicht der Waffenbestand, sondern der Nachschub die strategische Stabilität in Europa bestimmt", sagte Macron am Montag vor Vertretern der französischen Streitkräfte.

Spaniens Regierungschef ruft bei Besuch in Waldbrandgebiet zu besserer Prävention auf

Angesichts des Waldbrands mit 13 Todesopfern in Andalusien hat der spanische Regierungschef Pedro Sánchez sich bei einem Besuch im Katastrophengebiet für eine deutlich bessere Prävention ausgesprochen. "Wir dürfen nicht nur reagieren, wenn sich diese Feuer ereignen, wir müssen vorbeugen", sagte der Ministerpräsident am Montag im Dorf Turre in der andalusischen Provinz Almería. Dazu gehörten ein besserer Brandschutz der Kommunen und Notfall-Trainingskurse für junge Menschen.

Bundeswehr: Fürstenfeldbruck wird Standort für Ausbildung der Luftwaffe

Zur Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten für die Luftwaffe reaktiviert die Bundeswehr den Standort Fürstenfeldbruck in Bayern. Dies sei eine "wichtige und richtungweisende Entscheidung, gerade auch mit Blick auf den neuen Wehrdienst", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag bei einem Truppenbesuch im niedersächsischen Wittmund. Damit werde ein alter Ausbildungsstandort der Luftwaffe wieder in Betrieb genommen. Ein weiteres Luftwaffenausbildungsbataillon befindet sich in Germersheim in Rheinland-Pfalz.