Israelische Regierung stimmt Gaza-Abkommen zu / Foto: Jack GUEZ - AFP
Israelische Regierung stimmt Gaza-Abkommen zu
Die israelische Regierung hat der ersten Phase des Gaza-Abkommens für eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln zugestimmt. "Die Regierung hat gerade den Rahmen für die Freilassung aller Geiseln - sowohl der lebenden als auch der verstorbenen - gebilligt", hieß es in einer in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Erklärung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Nach israelischen Angaben soll die Waffenruhe innerhalb von 24 Stunden nach der formellen Zustimmung in Kraft treten. Binnen 72 Stunden sollen die Geiseln freikommen, "was auf Montag hinausläuft", sagte eine Sprecherin der israelischen Regierung, Shosh Bedrosian der Nachrichtenagentur AFP.
Bevor die israelische Regierung dem Abkommen zustimmte, hatte bereits das israelische Sicherheitskabinett grünes Licht gegeben. Widerstand sah sich Netanjahu vom rechtsextremen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir ausgesetzt. Dieser begrüßte zwar die geplante Freilassung der Geiseln, sprach angesichts der Entlassung von rund 2000 palästinensischen Häftlingen aber von einem "unerträglich hohem Preis".
Zwei Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 befinden sich noch immer 47 Geiseln in der Gewalt der Hamas, darunter auch deutsche Staatsbürger. 25 der Geiseln sind nach israelischen Angaben bereits tot.
US-Präsident Donald Trump sagte am Donnerstag, die verbliebenen israelischen Geiseln sollten "am Montag oder Dienstag" freigelassen werden. Es werde aber schwer sein, einige der toten Geiseln zu "finden".
Weiter sagte der US-Präsident, mit der Einigung zwischen Israel und der Hamas sei "der Krieg im Gazastreifen beendet" worden.
Auch die Hamas sprach von einem Ende des Krieges. "Wir haben Versicherungen von den brüderlichen Vermittlern und der US-Regierung erhalten, die alle bestätigen, dass der Krieg vollkommen beendet ist", verkündete der Chefunterhändler der Palästinenserorganisation, Chalil al-Hajja, im Sender Al-Dschasira.
Nach Hamas-Angaben wurde auch vereinbart, dass in den ersten fünf Tagen der Waffenruhe täglich mindestens 400 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gelangen. Am Donnerstag machten sich nach Angaben der Hilfsorganisation Ägyptischer Roter Halbmond bereits mehr als 150 Lastwagen auf den Weg.
Die israelische Armee erklärte, sie habe mit "den operativen Vorbereitungen für die Umsetzung des Abkommens begonnen", um ihre Soldaten auf eine vereinbarte Linie zurückzuziehen.
Unklarheit bestand indes weiterhin über die längerfristige Zukunft des Gazastreifens. Zwar sollen nach Angaben aus Hamas-Kreisen nun "umgehend" die Verhandlungen über die zweite Phase der Waffenruhe beginnen. Einige Knackpunkte sind dabei noch offen: Trumps 20-Punkte-Plan sieht unter anderem die Entwaffnung und politische Entmachtung der Hamas sowie eine Übergangsregierung für den Gazastreifen vor, die von einem internationalem Gremium mit Trump an der Spitze beaufsichtigt wird.
Der hochrangige Hamas-Vertreter Osama Hamdan lehnte im katarischen Fernsehen den US-Vorschlag eines "Friedensrats" für den Gazastreifen unter der Leitung Trumps ab.
Nach Angaben von US-Regierungsvertretern sollen 200 US-Soldaten im Nahen Osten stationiert werden, um die Einhaltung der Waffenruhe im Gazastreifen zu überwachen. Der Leiter des US-Zentralkommandos Centcom, Admiral Brad Cooper, werde zu Beginn 200 Kräfte haben, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Seine Aufgabe werde es sein, "zu überwachen, zu beobachten und sicherzustellen, dass es keine Verstöße gibt".
Auch Militärvertreter aus Ägypten, Katar und der Türkei sowie möglicherweise aus den Vereinigten Arabischen Emiraten würden in das Team eingebunden, fuhr der US-Regierungsvertreter fort. Ein weiterer US-Regierungsvertreter sagte, dass eine Entsendung von US-Soldaten in den Gazastreifen nicht geplant sei.
Trump kündigte derweil einen Besuch in Ägypten an. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte Trump zuvor eingeladen, an Feierlichkeiten anlässlich der Einigung auf einen Waffenstillstand teilzunehmen.
Er plane auch einen Besuch in Israel, erklärte Trump. Er sei eingeladen worden, vor dem israelischen Parlament zu sprechen. "Wenn sie das wollen, werde ich das tun", sagte Trump.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas äußerte unterdessen die Hoffnung auf einen nachhaltigen Frieden in der Region. "Heute sind wir sehr glücklich, dass das Blutvergießen vorbei ist", sagte Abbas dem israelischen Sender Channel 12. "Wir hoffen, es bleibt so und, dass Frieden, Sicherheit und Stabilität zwischen uns und Israel herrschen wird."
Ausgelöst worden war der Krieg im Gazastreifen durch den Überfall von Kämpfern der Hamas und mit ihr verbündeter Islamisten auf Israel am 7. Oktober 2023. Nach israelischen Angaben wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet. 251 Menschen wurden in den Gazastreifen verschleppt.
Seither geht Israel massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 67.190 Menschen getötet. Die humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet ist katastrophal.
H.Ercolani--PV
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