Bas warnt Union vor Verunsicherung durch Bürgergeld-Rhetorik

Pallade Veneta - Bas warnt Union vor Verunsicherung durch Bürgergeld-Rhetorik

POLITIK 10.10.2025

Bas warnt Union vor Verunsicherung durch Bürgergeld-Rhetorik / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Mit Blick auf die geplante Reform des Bürgergelds hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas die Union zu rhetorischer Mäßigung aufgerufen. Mit Äußerungen über eine Abschaffung des Bürgergelds hätten Unionspolitiker Verunsicherung verbreitet, sagte Bas am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. "Deswegen fand ich diesen Satz schwierig: 'Das Bürgergeld ist abgeschafft', weil er suggeriert, als hätten wir die Leistung generell abgeschafft", sagte die Bundesarbeitsministerin. "Das hat vielen Leuten Angst gemacht."

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Bei der geplanten Reform gehe es aber keineswegs darum, die Grundsicherung "aufzulösen", sagte Bas. Es würden lediglich die Mitwirkungspflichten durch neue Sanktionsmöglichkeiten "angeschärft". Ihre Botschaft sei: "Für die, die alles richtig machen, die mitwirken, die wollen, für die ändert sich an diesem Gesetz gar nichts", sagte Bas. "Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten."

CSU-Chef Markus Söder hatte nach der Einigung im Koalitionsausschuss auf die Umstellung des bisherigen Bürgergelds auf die neue Grundsicherung geschrieben: "Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte." Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte wiederholt hervorgehoben, dass es das Bürgergeld, das von der Vorgängerregierung auf Betreiben der SPD hin eingeführt worden war, bald nicht mehr geben werde.

F.M.Ferrentino--PV

Südafrikanisches Gericht macht Weg frei für Amtsenthebungsverfahren gegen Ramaphosa

Das Oberste Gericht Südafrikas hat den Weg frei gemacht für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Cyril Ramaphosa. Am Freitag hob das Gericht einen Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2022 als verfassungswidrig auf, der ein entsprechendes Verfahren bislang verhindert hatte. Der südafrikanische Regierungschef war wegen mutmaßlicher Verfehlungen im Zusammenhang mit einem Raubüberfall aus dem Jahr 2020 massiv unter Druck geraten.

Polen leiht sich fast 44 Milliarden Euro von der EU für die Verteidigung

Polen leiht sich als erstes Mitgliedsland Geld aus einem EU-Topf zur Modernisierung seiner Armee. Am Freitag unterzeichneten der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz und Finanzminister Andrzej Domanski ein entsprechendes Abkommen im Umfang von fast 44 Milliarden Euro. "Das ist ein Wendepunkt in der Geschichte Polens und der EU", sagte Ministerpräsident Donald Tusk bei der Zeremonie in der Hauptstadt Warschau.

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