Macron betraut Sébastien Lecornu erneut mit dem Amt des Premierministers

Pallade Veneta - Macron betraut Sébastien Lecornu erneut mit dem Amt des Premierministers

POLITIK 10.10.2025

Macron betraut Sébastien Lecornu erneut mit dem Amt des Premierministers / Foto: Stephanie Lecocq - POOL/AFP/Archiv

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den erst am Montag als Regierungschef zurückgetretenen Sébastien Lecornu erneut mit dem Amt betraut. "Der Präsident der Republik hat Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt und ihn beauftragt, eine Regierung zu bilden", teilte der Elysée am Freitagabend mit. Der 39-Jährige war am Montag angesichts der großen innenpolitischen Widerstände nach nicht einmal einem Monat im Amt zurückgetreten, was eine schwere Regierungskrise in Frankreich auslöste.

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Macron hatte ihn danach dennoch beauftragt, weiter mit Vertretern aller Parteien über Grundzüge eines Regierungsprogramms zu verhandeln. Lecornu steht damit erneut vor der Aufgabe, einen Sparhaushalt, auf den Frankreich wegen seiner horrenden Staatsverschuldung dringend angewiesen ist, trotz aller Widerstände durch das Parlament zu bringen.

Lecornu erklärte im Onlinedienst X, er akzeptiere "aus Pflichtgefühl" die erneute Ernennung durch den Präsidenten. Alle Themen, die während der jüngsten Konsultationen besprochen worden seien, seien offen für die weitere parlamentarische Debatte. Zugleich erklärte Lecornu, die von ihm zu bildende neue Regierung werde für Erneuerung stehen müssen und für eine Vielfalt der Kompetenzen. Diejenigen, die in seine Regierung einträten, sollten frei davon sein, bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren zu wollen.

D.Vanacore--PV

Auswärtiges Amt bestellt wegen Cyberangriffen russischen Botschafter ein

Das Auswärtige Amt in Berlin hat wegen Cyberangriffen den russischen Botschafter einbestellt. Das Gespräch mit Botschafter Sergej Netschajew habe am Montagvormittag stattgefunden, sagte eine Ministeriumssprecherin vor Journalisten. "Seit vielen Jahren beobachten wir bösartige Cyberaktivitäten aus Russland gegen Deutschland, gegen die Mitgliedstaaten der EU, sowie auch internationale Partner", sagte sie.

Umwelthilfe: Ein Viertel der Landkreise mit hohem Risiko für schwere Hochwasser

Ein Viertel aller Landkreise in Deutschland hat einer Studie zufolge ein hohes Risiko für schwere Hochwasser. Der Ortenaukreis in Baden-Würrtemberg wäre von einem Jahrhunderthochwasser potenziell besonders stark betroffen, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fünf Jahre nach der Ahrtalflutkatastrophe am Montag in Berlin mitteilte. Der Kreis habe den höchsten sogenannten Hochwasser-Risikograd.

Paris: Europa wird Sanktionen gegen Iran erst nach Stopp von Atomprogramm aufheben

Europa wird nach französischen Regierungsangaben die Sanktionen gegen den Iran so lange beibehalten, wie Teheran an seinem militärischen Atomprogramm festhält. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot machte für ein Aufheben der Sanktionen im Sender BFM TV/RMC am Montag zudem zur Bedingung, dass der Iran aufhöre, die Region zu destabilisieren sowie auf das Programm zum Bau ballistischer Raketen verzichte, "von denen einige eines Tages in der Lage sein könnten, Europa anzugreifen".

SPD will Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss nicht mittragen

Die SPD will die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplanten Einschnitte beim staatlichen Unterhaltsvorschuss nicht mittragen. Das würde Familien treffen, denen es finanziell "besonders schlecht" gehe, sagte der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, am Sonntag im Radioprogramm MDR Aktuell. Nach Priens Plänen soll der Staat den Vorschuss für Trennungskinder nur noch bis zum 15. Lebensjahr zahlen - und nicht mehr bis zur Volljährigkeit.