Pallade Veneta - Nach Gaza-Waffenruhe nun Nahost-Friedensgipfel mit Trump geplant

Nach Gaza-Waffenruhe nun Nahost-Friedensgipfel mit Trump geplant


Nach Gaza-Waffenruhe nun Nahost-Friedensgipfel mit Trump geplant
Nach Gaza-Waffenruhe nun Nahost-Friedensgipfel mit Trump geplant / Foto: Eyad BABA - AFP

Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen planen die USA und Ägypten ein internationales Gipfeltreffen über die Umsetzung des US-Friedensplans. Der Gipfel in Scharm el-Scheich werde von US-Präsident Donald Trump und seinem ägyptischen Kollegen Abdel Fattah al-Sisi geleitet, erklärte das ägyptische Außenministerium. Unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach Ägypten reisen. Die Hamas sagte derweil ihre Teilnahme ab.

Textgröße ändern:

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plane am Montag eine Reise nach Ägypten, wo er "mit Partnern über die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Friedensplans" beraten werde, verkündete seinerseits der Elysée-Palast in Paris. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez reisen nach Angaben ihrer Büros ebenfalls in das nordafrikanische Land. In Berlin verlautete aus Regierungskreisen, Bundeskanzler Merz habe eine Einladung von al-Sisi "dankend entgegengenommen", seine Teilnahme sei geplant.

Zuvor hatte Trump erklärt, er werde am Montag eine "Menge" Staatenlenker in Ägypten treffen, um über die Zukunft des Gazastreifens zu sprechen. Die Hamas verkündete indes, sie werde an der "offiziellen Unterzeichnung" des Friedensplans nicht teilnehmen. Die Palästinenserorganisation handele jedoch "hauptsächlich durch katarische und ägyptische Vermittler", sagte der Vertreter des politischen Büros der Hamas, Hossam Badran, der Nachrichtenagentur AFP.

Badran unterstrich außerdem erneut die Weigerung der Hamas, den Gazastreifen zu verlassen. "Gerede darüber, Palästinenser aus ihrem Land zu vertreiben, egal ob sie Hamas-Mitglieder sind oder nicht, ist absurd und unsinnig", sagte er AFP. Die zweite Phase des US-Friedensplans werde daher "viele Komplexitäten und Schwierigkeiten beinhalten".

Im Gazastreifen setzten derweil hunderttausende vertriebene Palästinenser ihren Fußmarsch in den Norden des Küstenstreifens fort. Seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe am Freitag seien mehr als 500.000 Menschen in die Stadt Gaza zurückgekehrt, erklärte der Hamas-Zivilschutz.

Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sahen sich unterdessen die Lage im Gazastreifen persönlich an, wie die israelische Armee erklärte. Israels Armeechef Ejal Samir habe ihnen eine Tour durch das kriegsversehrte Gebiet gegeben. Später nahmen Kushner und Witkoff laut einem AFP-Reporter an einer Demonstration der Geisel-Familien in Tel Aviv teil. "Ihr kommt nach Hause", sagte Witkoff in einer Rede an die verbliebenen Geiseln gerichtet.

Der Leiter des US-Zentralkommandos Centcom, Admiral Brad Cooper, unterstrich unterdessen, dass keine US-Soldaten zur Sicherung der Waffenruhe den Gazastreifen betreten werden. "Amerikas Söhne und Töchter in Uniform folgen dem Ruf, im Nahen Osten für Frieden zu sorgen", erklärte Cooper im Onlinedienst X. "Dieses großartige Unterfangen wird ohne den Einsatz von US-Soldaten im Gazastreifen gelingen." Am Donnerstag hatte Cooper die Stationierung von 200 US-Soldaten im Nahen Osten verkündet, um die Einhaltung der Waffenruhe im Gazastreifen zu überwachen.

Am Freitag war im Gazastreifen eine Waffenruhe in Kraft getreten, nachdem Israel und die Hamas dem ersten Teil des von Trump vorgeschlagenen Friedensplans zugestimmt hatten. Demnach sollen binnen 72 Stunden nach Inkrafttreten - also bis Montagvormittag - alle verbliebenen israelischen Geiseln im Gazastreifen freikommen. Im Gegenzug hat Israel zugesagt, knapp 2000 palästinensische Häftlinge zu entlassen. Die israelische Armee zog sich zudem wie vereinbart aus mehreren Bereichen des Palästinensergebiets zurück.

F.Amato--PV

Empfohlen

Auswärtiges Amt bestellt wegen Cyberangriffen russischen Botschafter ein

Das Auswärtige Amt in Berlin hat wegen Cyberangriffen den russischen Botschafter einbestellt. Das Gespräch mit Botschafter Sergej Netschajew habe am Montagvormittag stattgefunden, sagte eine Ministeriumssprecherin vor Journalisten. "Seit vielen Jahren beobachten wir bösartige Cyberaktivitäten aus Russland gegen Deutschland, gegen die Mitgliedstaaten der EU, sowie auch internationale Partner", sagte sie.

Umwelthilfe: Ein Viertel der Landkreise mit hohem Risiko für schwere Hochwasser

Ein Viertel aller Landkreise in Deutschland hat einer Studie zufolge ein hohes Risiko für schwere Hochwasser. Der Ortenaukreis in Baden-Würrtemberg wäre von einem Jahrhunderthochwasser potenziell besonders stark betroffen, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fünf Jahre nach der Ahrtalflutkatastrophe am Montag in Berlin mitteilte. Der Kreis habe den höchsten sogenannten Hochwasser-Risikograd.

Paris: Europa wird Sanktionen gegen Iran erst nach Stopp von Atomprogramm aufheben

Europa wird nach französischen Regierungsangaben die Sanktionen gegen den Iran so lange beibehalten, wie Teheran an seinem militärischen Atomprogramm festhält. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot machte für ein Aufheben der Sanktionen im Sender BFM TV/RMC am Montag zudem zur Bedingung, dass der Iran aufhöre, die Region zu destabilisieren sowie auf das Programm zum Bau ballistischer Raketen verzichte, "von denen einige eines Tages in der Lage sein könnten, Europa anzugreifen".

SPD will Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss nicht mittragen

Die SPD will die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplanten Einschnitte beim staatlichen Unterhaltsvorschuss nicht mittragen. Das würde Familien treffen, denen es finanziell "besonders schlecht" gehe, sagte der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, am Sonntag im Radioprogramm MDR Aktuell. Nach Priens Plänen soll der Staat den Vorschuss für Trennungskinder nur noch bis zum 15. Lebensjahr zahlen - und nicht mehr bis zur Volljährigkeit.

Textgröße ändern: