Pallade Veneta - Zusätzliche US-Zölle gegen China von 100 Prozent: Peking kritisiert "Doppelmoral"

Zusätzliche US-Zölle gegen China von 100 Prozent: Peking kritisiert "Doppelmoral"


Zusätzliche US-Zölle gegen China von 100 Prozent: Peking kritisiert "Doppelmoral"

Nach der Ankündigung neuer massiver Zollaufschläge durch Präsident Donald Trump hat China den USA "Doppelmoral" vorgeworfen. Trumps Zollankündigung sei ein "typisches Beispiel für Doppelmoral", erklärte das Handelsministerium in Peking am Sonntag. Als Reaktion auf schärfere chinesische Kontrollen im Zusammenhang mit dem Export von Seltenen Erden hatte Trump zusätzliche Zölle gegen China in Höhe von 100 Prozent angekündigt.

Textgröße ändern:

"Bei jeder Gelegenheit mit hohen Zöllen zu drohen, ist nicht der richtige Ansatz im Umgang mit China", erklärte das chinesische Handelsministerium weiter. Peking warf Washington zudem vor, seit September die wirtschaftlichen Maßnahmen gegen China verschärft zu haben. Diese Maßnahmen hätten den Interessen Chinas "schweren Schaden zugefügt", erklärte das Ministerium. Sie hätten zudem die Atmosphäre der Wirtschafts- und Handelsgespräche zwischen beiden Seiten "ernsthaft beeinträchtigt".

Die Zölle sollten über bereits bestehende Einfuhrbeschränkungen hinaus gelten und spätestens ab dem 1. November in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte zudem Einschränkungen beim Export "kritischer Software" nach China an und drohte mit der Absage eines geplanten Treffens mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping.

Trump nannte das Verhalten Chinas "außerordentlich aggressiv" und "beispiellos". Zuvor hatte er China "feindliche Handelspraktiken" vorgeworfen und ein Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in zwei Wochen beim Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Südkorea infrage gestellt. "Es scheint keinen Grund mehr dafür zu geben, das zu tun", erklärte Trump.

Später sagte Trump im Weißen Haus, dass er das Treffen nicht abgesagt habe. "Ich habe es nicht abgesagt, aber ich weiß nicht, ob es stattfinden wird. Ich werde aber auf jeden Fall dort sein, also gehe ich davon aus, dass es stattfinden könnte", sagte der US-Präsident.

Angesichts der erneuten Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt waren die Kurse an der New Yorker Börse ins Minus gerutscht.

Derzeit unterliegen chinesische Waren US-Zöllen in Höhe von 30 Prozent. China erhebt im Gegenzug Zölle in Höhe von zehn Prozent.

Die Seltenen Erden sind ein zentrales Thema im Handelskonflikt zwischen Peking und Washington. Das chinesische Handelsministerium hatte am Donnerstag erklärt, der Export von Technologien im Zusammenhang mit Seltenen Erden werde ab sofort strenger kontrolliert. Unternehmen benötigten fortan eine Genehmigung der Behörden, wenn sie Maschinen und Technologien für den Abbau und die Verarbeitung der Materialien aus China exportieren. Für ausländische Firmen sollen zusätzliche Einschränkungen gelten.

Die neue Regelung trat umgehend in Kraft und betrifft nach Angaben des Handelsministeriums in Peking auch Technologien zur "Montage, Einstellung, Wartung, Reparatur und Aufrüstung" von Produktionslinien. Als Begründung führt China eine Bedrohung der nationalen Sicherheit an, weil Seltene Erden auch für militärische Güter eingesetzt werden könnten.

Seltene Erden stecken in einer Reihe von Technologien – von Windturbinen bis zu Batterien für Elektroautos. China ist ein wichtiger Produzent der Materialien und mit großem Abstand Marktführer bei der Weiterverarbeitung. Das Land hat eine Reihe von Patenten angemeldet, die andere Staaten am Aufbau einer eigenen Industrie hindern. Viele in anderen Ländern geförderte Rohmaterialien werden daher zur Verarbeitung nach China verschifft.

Am Freitag erklärte das Verkehrsministerium in Peking, dass für Schiffe aus den USA, die chinesische Häfen anlaufen, ab Dienstag eine Gebühr fällig werde. Dies betreffe alle Schiffe mit US-Bezug. Die Maßnahme ist eine Replik auf eine ähnliche Regelung in den USA, die auf eine noch unter Präsident Joe Biden eingeleitete Wettbewerbsuntersuchung zurückgeht. Ebenfalls ab dem 14. Oktober werden Schiffe chinesischer Unternehmen oder aus chinesischer Herstellung beim Anlegen in den USA zur Kasse gebeten.

R.Lagomarsino--PV

Empfohlen

Fußfessel für Gewalttäter: Bundestag beschließt neues Gewaltschutzgesetz

Vorbild Spanien: Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag die Reform des Gewaltschutzgesetzes. Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit für eine entsprechende Vorlage der Bundesregierung. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte, neben einem besseren Schutz für Frauen durch die Einführung der elektronischen Fußfessel würden die Täter zur Mitarbeit verpflichtet. "Wer Gewalt begeht, muss an sich arbeiten, damit die Gewalt nicht wieder aus ihm herausbricht."

Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie

Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunächst gestoppt. Das zustimmungspflichtige Gesetz erhielt am Freitag nicht die notwendige Mehrheit. Mehrere Länder kritisierten in der Debatte damit verbundene zusätzliche Belastungen für Länder und Gemeinden.

Trotz einseitiger Waffenruhe: Russland und Ukraine überziehen sich mit neuen Angriffen

Trotz der von Moskau ausgerufenen einseitigen Waffenruhe haben sich Russland und die Ukraine mit gegenseitigen Angriffen überzogen. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurde am Freitagmorgen nach Angaben von Reportern der Nachrichtenagentur AFP Luftalarm ausgelöst. Russland habe "nicht einmal einen symbolischen Versuch unternommen, eine Waffenruhe an der Front einzuhalten", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Russland meldete derweil zahlreiche Drohnenangriffe aus der Ukraine. Anlass für die von Moskau ausgerufene Feuerpause sind die Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau.

Kommunalwahl in England: Regierende Labour-Partei erleidet Verluste

Bei der Kommunalwahl in England hat die regierende Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer ersten Ergebnissen zufolge Verluste erlitten. Die Rechtsaußen-Partei Reform UK von Nigel Farage konnte hingegen deutliche Gewinne verbuchen.

Textgröße ändern: