Kreise: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss Haft am 21. Oktober antreten

Pallade Veneta - Kreise: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss Haft am 21. Oktober antreten

POLITIK 13.10.2025

Kreise: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss Haft am 21. Oktober antreten / Foto: Philippe LOPEZ - AFP/Archiv

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss seine Haftstrafe am 21. Oktober antreten. Er werde im Pariser Gefängnis Santé inhaftiert, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Die Finanzstaatsanwaltschaft hatte den 70-Jährigen am Nachmittag über seine Haftbedingungen informiert.

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Wenn in seinem Fall nichts Unerwartetes mehr geschieht, wird der konservative Politiker der erste französische Staatschef der Nachkriegszeit und der erste Ex-Präsident eines EU-Landes sein, der hinter Gitter kommt. Ein Gericht hatte Sarkozy am 25. September in der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen zu fünf Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung verurteilt.

Da er älter als 70 Jahre ist, kann Sarkozy allerdings umgehend eine Hafterleichterung beantragen, etwa das Tragen einer elektronischen Fußfessel. Über diesen Antrag muss innerhalb von zwei Monaten entschieden werden.

O.Pileggi--PV

Wahl in Thailand hat begonnen - Konservativer Regierungschef hofft auf Bestätigung

In Thailand hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, betraten zum Auftakt des zweiten Urnengangs binnen drei Jahren erste Wähler in der Stadt Buriram am Sonntag die Wahllokale. Der seit September amtierende Regierungschef Anutin Charnvirakul von der konservativen Bhumjaithai-Partei hofft, durch einen Wahlsieg im Amt verbleiben zu können.

Vorgezogene Wahl in Japan begonnen - Sieg für Regierungschefin Takaichi erwartet

In Japan hat am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Umfragen deuten auf einen deutlichen Sieg der Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Regierungschefin Sanae Takaichi hin. Die konservative Ministerpräsidentin hatte das Unterhaus in Tokio im Januar aufgelöst und damit den Weg für die Neuwahl bereitet. Nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) werden die ersten Prognosen zum Wahlausgang erwartet.

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

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Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.