USA, Ägypten, Katar und Türkei unterzeichnen Gaza-Friedenserklärung

Pallade Veneta - USA, Ägypten, Katar und Türkei unterzeichnen Gaza-Friedenserklärung

POLITIK 13.10.2025

USA, Ägypten, Katar und Türkei unterzeichnen Gaza-Friedenserklärung / Foto: SAUL LOEB - AFP

Vertreter der USA, Ägyptens, Katars und der Türkei haben eine gemeinsame Friedenserklärung für den Gazastreifen unterzeichnet. In dem am Montag bei einem Nahost-Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el-Scheich unterzeichneten Dokument erklären sich die vier Länder zu Garantiemächten einer Vereinbarung, mit der der Gaza-Krieg beendet werden soll. US-Präsident Donald Trump zeigte sich bei der Unterzeichnungszeremonie zuversichtlich, dass die Erklärung "Bestand haben" werde.

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Laut Trump werden in dem unterzeichneten Dokument "Regeln und Vorschriften" zum weiteren Vorgehen auf dem Weg zur Beendigung des vor zwei Jahren begonnenen Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen festgelegt. Der US-Präsident sprach von einem "unglaublichen Tag für die Welt und den Nahen Osten".

F.Amato--PV

Wahl in Thailand hat begonnen - Konservativer Regierungschef hofft auf Bestätigung

In Thailand hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, betraten zum Auftakt des zweiten Urnengangs binnen drei Jahren erste Wähler in der Stadt Buriram am Sonntag die Wahllokale. Der seit September amtierende Regierungschef Anutin Charnvirakul von der konservativen Bhumjaithai-Partei hofft, durch einen Wahlsieg im Amt verbleiben zu können.

Vorgezogene Wahl in Japan begonnen - Sieg für Regierungschefin Takaichi erwartet

In Japan hat am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Umfragen deuten auf einen deutlichen Sieg der Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Regierungschefin Sanae Takaichi hin. Die konservative Ministerpräsidentin hatte das Unterhaus in Tokio im Januar aufgelöst und damit den Weg für die Neuwahl bereitet. Nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) werden die ersten Prognosen zum Wahlausgang erwartet.

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.