Pallade Veneta - Regierung rechnet mit hohem Interesse an Aktivrente

Regierung rechnet mit hohem Interesse an Aktivrente


Regierung rechnet mit hohem Interesse an Aktivrente
Regierung rechnet mit hohem Interesse an Aktivrente / Foto: BARBARA SAX - AFP/Archiv

Die Bundesregierung rechnet mit einem großen Interesse an der geplanten Aktivrente, die Beschäftigten nach Erreichen des Renteneintrittsalters eine steuerbegünstigte Weiterbeschäftigung ermöglichen soll. Das Bundesfinanzministerium geht in seinem Gesetzentwurf, der AFP am Dienstag vorlag, von rund 168.000 Interessenten im Jahr aus - das heißt, jeder vierte Anspruchsberechtigte würde bei Erreichen des Renteneintrittsalters das Angebot der Aktivrente auch tatsächlich annehmen. Die jährlichen Mindereinnahmen durch die Steuerbegünstigungen werden auf 890 Millionen Euro veranschlagt.

Textgröße ändern:

Die Zahl von 168.000 Inanspruchnahmen ergibt sich dem Gesetzentwurf zufolge aus den laut statistischem Bundesamt rund 672.000 Menschen im Alter von 65 Jahren oder älter, die mehr als geringfügig beschäftigt sind. Davon könnten dem Gesetzentwurf rund ein Viertel auch im Alter von 67 noch weiterarbeiten und somit von der Aktivrente profitieren.

Mit der Aktivrente will die Bundesregierung ältere Menschen dazu bewegen, auch neben der Rente weiterzuarbeiten. Bis zu 2000 Euro Hinzuverdienst zur Rente sollen pro Monat steuerfrei bleiben.

Streit hatte es in der Koalition über den sogenannten Progressionsvorbehalt bei der Aktivrente gegeben. Dieser hätte dazu geführt, dass der steuerfreie Zusatzverdienst die Steuerlast erhöht, weil der angelegte Steuersatz wegen des höheren Gesamteinkommens steigt. Die Union setzte sich jedoch damit durch, die Aktivrente davon auszunehmen. Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich am Mittwoch im Kabinett beschlossen und danach im Bundestag beraten werden.

Das Finanzministerium geht in seinem Gesetzentwurf davon aus, dass den öffentlichen Haushalten durch den Steuerfreibetrag Einnahmen in Höhe von rund 890 Millionen Euro jährlich entgehen würden. Jeweils rund 42,5 Prozent davon gehen zu Lasten des Bundes und der Länder, die verbliebenen rund 15 Prozent schultern die Kommunen.

L.Bufalini--PV

Empfohlen

US-Militär: Neue Angriffe auf Dutzende Ziele im Iran

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben bei einer neuen Angriffswelle gegen den Iran in der Nacht zum Montag Dutzende Ziele attackiert. Ziel der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Angriffe sei gewesen, die Fähigkeit des Iran einzuschränken, Handelsschiffe in der Straße von Hormus zu attackieren, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X mit. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten nach Angaben iranischer Staatsmedien, sie hätten US-Militärziele und -stützpunkte in Jordanien, Kuwait und Bahrain angegriffen.

Urteil in Prozess um Versklavung und Vergewaltigung jesidischer Mädchen erwartet

In einem seit knapp eineinhalb Jahren laufenden Prozess um die Versklavung und Vergewaltigung zweier jesidischer Mädchen im Irak und in Syrien will das Oberlandesgericht München am Montag (09.30 Uhr) das Urteil gegen ein Ehepaar sprechen. Der Mann und die Frau waren nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Ihnen werden Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen durch die Versklavung und die Vergewaltigung vorgeworfen.

Nach tödlichem Waldbrand: Spaniens Regierungschef Sánchez besucht Katastrophengebiet

Nach dem verheerenden Waldbrand in Südspanien mit zwölf Todesopfern will Regierungschef Pedro Sánchez am Montag das Brandgebiet in der andalusischen Provinz Almería besuchen. Das Feuer war am Donnerstagnachmittag in Los Gallardos ausgebrochen und hatte etwa 7000 Hektar Land niedergebrannt. Etwa 1500 Menschen mussten das Gebiet zwischenzeitlich verlassen. Nach Angaben der Behörden sind unter den zwölf Todesopfern möglicherweise viele Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. In der Gegend leben zahlreiche Ausländer, insbesondere Briten.

Ungarisches Parlament stimmt über Absetzung von Präsident Sulyok ab

Das ungarische Parlament stimmt am Montagabend (18.00 Uhr) über das umstrittene Vorhaben des neuen Regierungschefs Peter Magyar ab, Präsident Tamas Sulyok mittels einer Verfassungsänderung abzusetzen. Magyars Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit errungen und damit den seit 2010 regierenden Rechtsnationalisten Viktor Orban von der Macht verdrängt. Mit dieser Mehrheit kann Magyar grundsätzlich Verfassungsänderungen durchsetzen.

Textgröße ändern: