Pallade Veneta - Regierung rechnet mit hohem Interesse an Aktivrente

Regierung rechnet mit hohem Interesse an Aktivrente


Regierung rechnet mit hohem Interesse an Aktivrente
Regierung rechnet mit hohem Interesse an Aktivrente / Foto: BARBARA SAX - AFP/Archiv

Die Bundesregierung rechnet mit einem großen Interesse an der geplanten Aktivrente, die Beschäftigten nach Erreichen des Renteneintrittsalters eine steuerbegünstigte Weiterbeschäftigung ermöglichen soll. Das Bundesfinanzministerium geht in seinem Gesetzentwurf, der AFP am Dienstag vorlag, von rund 168.000 Interessenten im Jahr aus - das heißt, jeder vierte Anspruchsberechtigte würde bei Erreichen des Renteneintrittsalters das Angebot der Aktivrente auch tatsächlich annehmen. Die jährlichen Mindereinnahmen durch die Steuerbegünstigungen werden auf 890 Millionen Euro veranschlagt.

Textgröße ändern:

Die Zahl von 168.000 Inanspruchnahmen ergibt sich dem Gesetzentwurf zufolge aus den laut statistischem Bundesamt rund 672.000 Menschen im Alter von 65 Jahren oder älter, die mehr als geringfügig beschäftigt sind. Davon könnten dem Gesetzentwurf rund ein Viertel auch im Alter von 67 noch weiterarbeiten und somit von der Aktivrente profitieren.

Mit der Aktivrente will die Bundesregierung ältere Menschen dazu bewegen, auch neben der Rente weiterzuarbeiten. Bis zu 2000 Euro Hinzuverdienst zur Rente sollen pro Monat steuerfrei bleiben.

Streit hatte es in der Koalition über den sogenannten Progressionsvorbehalt bei der Aktivrente gegeben. Dieser hätte dazu geführt, dass der steuerfreie Zusatzverdienst die Steuerlast erhöht, weil der angelegte Steuersatz wegen des höheren Gesamteinkommens steigt. Die Union setzte sich jedoch damit durch, die Aktivrente davon auszunehmen. Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich am Mittwoch im Kabinett beschlossen und danach im Bundestag beraten werden.

Das Finanzministerium geht in seinem Gesetzentwurf davon aus, dass den öffentlichen Haushalten durch den Steuerfreibetrag Einnahmen in Höhe von rund 890 Millionen Euro jährlich entgehen würden. Jeweils rund 42,5 Prozent davon gehen zu Lasten des Bundes und der Länder, die verbliebenen rund 15 Prozent schultern die Kommunen.

L.Bufalini--PV

Empfohlen

Macron hält neue russische Mobilmachung für Ukraine-Krieg für "glaubwürdig"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hält eine neue russische Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine für "glaubwürdig". "Das heute glaubwürdige Szenario, das häufig geteilt wird, ist eines mit rund 300.000 Mann", sagte Macron am Donnerstagabend den französischen Sendern TF1 und France 2. Moskau sende ein Signal: "Wir sind bereit, noch größere Opfer zu bringen, um den gesamten Donbass einzunehmen", fügte Frankreichs Staatschef hinzu.

Frankreich will Soldaten zum Schutz des saudiarabischen Hafen Janbu entsenden

Frankreich will Soldaten und Militärgerät entsenden, um den saudiarabischen Öl-Hafen Janbu gegen Angriffe der Huthi-Miliz zu schützen. Frankreich habe sich mit Saudi-Arabien darauf verständigt, Radaranlagen und Verteidigungssysteme nach Janbu zu schicken, "nicht um uns an irgendeinem Konflikt zu beteiligen, sondern um diesen Ort zu schützen", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag im französischen Fernsehen.

Newsom: Trumps Präsidentschaft nach den Kongresswahlen in bisheriger Form vorbei

Nach Ansicht des Gouverneurs des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, wird die Präsidentschaft von Donald Trump nach den Kongresswahlen im November in ihrer bisherigen Form vorbei sein. "Wir holen uns das Repräsentantenhaus zurück", sagte der Hoffnungsträger der oppositionellen Demokraten der Nachrichtenagentur AFP und zwei anderen Medien nach einem UN-Klimagipfel in New York. "Trumps Präsidentschaft, so wie wir sie kennen, endet im November".

Nach Berlin-Wahl: Evers zu neuem CDU-Fraktionschef gewählt

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat sich die CDU-Fraktion neu aufgestellt und ihren Spitzenkandidaten Stefan Evers zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 46-Jährige trat am Donnerstag ohne Gegenkandidaten an und erhielt knapp 94 Prozent der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Evers löste den bisherigen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ab.

Textgröße ändern: