Frankreichs Präsident Macron plant im Fall eines Regierungssturzes Neuwahlen

Pallade Veneta - Frankreichs Präsident Macron plant im Fall eines Regierungssturzes Neuwahlen

POLITIK 14.10.2025

Frankreichs Präsident Macron plant im Fall eines Regierungssturzes Neuwahlen / Foto: Yoan VALAT - POOL/AFP/Archiv

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant im Fall eines erneuten Regierungssturzes Neuwahlen - was er bislang ausgeschlossen hatte. Die bereits eingereichten Misstrauensanträge der Opposition hätten die Auflösung der Nationalversammlung zum Ziel, und "so sollten sie auch verstanden werden", sagte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Maud Bregeon bei der ersten Kabinettssitzung der neuen Regierung am Dienstag. Macron habe dazu aufgerufen, die Stabilität zu wahren und Kompromisse zu suchen.

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"Wenn es diese Woche nicht gut geht, dann geraten wir in eine schwere institutionelle Krise", sagte Premierminister Sébastien Lecornu später. "Dann wird die Auflösung der Nationalversammlung unabwendbar", fügte er hinzu. Lecornu wollte am Nachmittag in seiner Regierungserklärung um Unterstützung für seinen Sparhaushalt werben. Dieser sieht Einsparungen in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro vor und soll das Defizit von 5,8 Prozent des Bruttosozialprodukts im vergangenen Jahr auf unter fünf Prozent drücken.

Die Rechts- und Linkspopulisten hatten bereits Misstrauensanträge eingereicht, über die am Donnerstagvormittag abgestimmt werden soll. Sollten die Sozialisten die Anträge unterstützen, zöge dies den Sturz der Mitte-Rechts-Regierung nach sich.

Unterdessen bekräftigte die sozialistische Partei, dass sie ihrerseits einen Misstrauensantrag einreichen wolle, falls der Regierungschef ihren Forderungen nicht weit genug entgegenkomme. Die Sozialisten fordern in erster Linie das Aussetzen der seit 2023 geltenden Rentenreform, die das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anheben soll, und zugleich höhere Steuern für Wohlhabende.

Der Streit um die Sparmaßnahmen angesichts der angeschlagenen Staatsfinanzen lähmt die Politik in Frankreich seit der vorgezogenen Neuwahl zum Parlament im Sommer 2024, bei der das Mitte-Rechts-Regierungslager seine Mehrheit in der Nationalversammlung verlor. Seither hat Frankreich eine Minderheitsregierung, zwei Premierminister wurden bereits gestürzt.

D.Vanacore--PV

US-Militär: Neue Angriffe auf Dutzende Ziele im Iran

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben bei einer neuen Angriffswelle gegen den Iran in der Nacht zum Montag Dutzende Ziele attackiert. Ziel der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Angriffe sei gewesen, die Fähigkeit des Iran einzuschränken, Handelsschiffe in der Straße von Hormus zu attackieren, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X mit. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten nach Angaben iranischer Staatsmedien, sie hätten US-Militärziele und -stützpunkte in Jordanien, Kuwait und Bahrain angegriffen.

Urteil in Prozess um Versklavung und Vergewaltigung jesidischer Mädchen erwartet

In einem seit knapp eineinhalb Jahren laufenden Prozess um die Versklavung und Vergewaltigung zweier jesidischer Mädchen im Irak und in Syrien will das Oberlandesgericht München am Montag (09.30 Uhr) das Urteil gegen ein Ehepaar sprechen. Der Mann und die Frau waren nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Ihnen werden Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen durch die Versklavung und die Vergewaltigung vorgeworfen.

Nach tödlichem Waldbrand: Spaniens Regierungschef Sánchez besucht Katastrophengebiet

Nach dem verheerenden Waldbrand in Südspanien mit zwölf Todesopfern will Regierungschef Pedro Sánchez am Montag das Brandgebiet in der andalusischen Provinz Almería besuchen. Das Feuer war am Donnerstagnachmittag in Los Gallardos ausgebrochen und hatte etwa 7000 Hektar Land niedergebrannt. Etwa 1500 Menschen mussten das Gebiet zwischenzeitlich verlassen. Nach Angaben der Behörden sind unter den zwölf Todesopfern möglicherweise viele Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. In der Gegend leben zahlreiche Ausländer, insbesondere Briten.

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Das ungarische Parlament stimmt am Montagabend (18.00 Uhr) über das umstrittene Vorhaben des neuen Regierungschefs Peter Magyar ab, Präsident Tamas Sulyok mittels einer Verfassungsänderung abzusetzen. Magyars Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit errungen und damit den seit 2010 regierenden Rechtsnationalisten Viktor Orban von der Macht verdrängt. Mit dieser Mehrheit kann Magyar grundsätzlich Verfassungsänderungen durchsetzen.