Wehrdienst: SPD und Union zufrieden mit Kompromiss zum Wehrdienst

Pallade Veneta - Wehrdienst: SPD und Union zufrieden mit Kompromiss zum Wehrdienst

POLITIK 14.10.2025

Wehrdienst: SPD und Union zufrieden mit Kompromiss zum Wehrdienst / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

SPD und Union haben sich zufrieden mit ihrem Kompromiss im Streit um den Wehrdienst gezeigt. Von beiden Seiten vereinbarte Eckpunkte seien eine "gute Diskussionsgrundlage für das parlamentarische Verfahren", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstag. Er sei sicher, dass die Koalition nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am Donnerstag "sehr schnell" nach einer Anhörung zu einer endgültigen Klärung komme.

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Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte, beide Seiten hätten "hart gerungen". Es sei aber "eine gute Lösung gefunden" worden. Dabei sei es auch um die Frage gegangen, wie ein möglichst gerechtes Verfahren bei der Auswahl der Wehrdienstleistenden gefunden werde. Ein nun diskutiertes Losverfahren sei dabei aus seiner Sicht die fairste Variante. Ähnlich äußerte sich Miersch.

Der Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht vor, dass ab kommendem Jahr junge Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung geladen. Die Entscheidung für den Wehrdienst sollte aber freiwillig bleiben. Die Union hatte das jedoch nicht für ausreichend gehalten und Änderungen in Richtung einer Wehrpflicht verlangt, wenn Zielgrößen bei der Rekrutierung nicht erreicht werden.

Details zu dem nun gefundenen Kompromiss wollten Union und SPD am späten Nachmittag bei einer Pressekonferenz verkünden (17.30 Uhr). Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte über Erwägungen berichtet, über das Losverfahren zu entscheiden, welche jungen Männer zur Musterung geladen und dann gegebenenfalls auch zum Wehrdienst eingezogen werden, wenn die Zahl der Freiwilligen nicht ausreicht.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann umriss die nun grundsätzlich vereinbarten Änderungen am Dienstag folgendermaßen: "Wir starten freiwillig mit attraktiven Konditionen, aber dann eben mit einem klaren Pfad zu Zeit und Zielen, falls wir über die Freiwilligkeit nicht den notwendigen Personalaufwuchs erreichen".

G.Riotto--PV

Bundesgesundheitsministerin Warken verteidigt Sparpläne bei Praxis-Ärzten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne verteidigt, Extravergütungen für Ärztinnen und Ärzte zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen zu streichen. Die bezahlten Vergütungen mit dem Ziel kürzerer Wartezeiten auf Facharzttermine hätten nicht die erwünschte Wirkung gehabt, sagte die CDU-Politikerin der "Ärzte Zeitung" (Online-Ausgabe vom Freitag). Mit Blick auf die allgemeinen Kostensteigerungen im ambulanten Bereich sei das "so schlichtweg auch nicht mehr finanzierbar".

Von Russland ausgerufene einseitige Waffenruhe mit der Ukraine tritt in Kraft

Im Ukraine-Konflikt tritt am Freitag (00.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 23.00 Uhr MESZ) eine von Russland ausgerufene einseitige Waffenruhe in Kraft. Nach Angaben des Kremls soll sie bis Samstag gelten. Anlass sind die Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Am Samstag findet in Moskau die traditionelle Parade zum Sieg über Nazi-Deutschland statt.

Fußfessel für Gewalttäter: Bundestag stimmt über neues Gewaltschutzgesetz ab

Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Der Bundestag stimmt am Freitag (ab 09.00 Uhr) abschließend über eine entsprechende Änderung des Gewaltschutzgesetzes ab. Nach der Vorlage der Bundesregierung sollen Gerichte potenzielle Gewalttäter zum Tragen einer solchen Fußfessel verpflichten können. Zudem soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, wonach Familiengerichte Täter zur Teilnahme an Anti-Gewaltkursen verpflichten können.

Bundesrat entscheidet über private Altersvorsorge und Entlastungsprämie

Der Bundesrat entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die Reform der privaten Altersvorsorge. Geplant ist laut dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf, die bisherige Riester-Rente durch neue kapitalgedeckte Produkte zu ersetzen, die mehr Flexibilität und höhere Renditeerwartungen, aber teilweise auch höhere Risiken bedeuten. Die staatliche Förderung kann dabei je nach Anlagesumme höher ausfallen als bisher.